Behinderung der Grundstückszufahrt *** Die Fotos, die der Meldung angehängt wurden, sind aufgrund von datenschutzrelevanten Inhalten für die Öffentlichkeit entfernt worden***

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Auf dem Fußweg vor dem Haus Jöllenbecker Straße 196 wurde vor etwa einer Woche eine kleine, alte Spülmaschine abgestellt. Sie steht im Weg und ist Müll, der dort nicht hingehört.

In der Finkenstr, Höhe Hausnummer 30 ist ein Poller locker und die Platten verschoben.

Auf der städtischen Wiese in Höhe der Werbung von Fliesen Fröhlich hat jemand die drei schönen gelben Narzissen Pflanzungen gestohlen. Hier war jemand mit einem Spaten am Werk, die tiefen Löcher sind noch vorhanden. Die Wiese ist direkt an der Ampelkreuzung gegenüber dem Glascontainer.

Ratten kommen wahrscheinlich aus der Kanalisation. Wie soll ich weiter vorgehen. Wird die Kanalisation auf Defekte von der Stadt überprüft?

Auf dem Köckerwald sind tiefe Schlaglöcher. Eine Gefährdung für Fußgänger, da dort kein Bürgersteig ist und auch die Fußgänger die Straße nutzen müssen.

Im Wohnhaus Jadeweg 46 A, 33689 Bielefeld Sennestadt 1. Obergeschoss links wurde erneut eine Kamera installiert, die auf den öffentlich zugänglichen Hof sowie den Parkplatz gerichtet ist. Dieser Sachverhalt wurde bereits in der Vergangenheit gemeldet, woraufhin die Kamera entfernt wurde. Nun wurde sie jedoch wieder angebracht und erfasst erneut gemeinschaftlich bzw. öffentlich genutzte Flächen. Nach meiner Kenntnis verstößt eine solche Videoüberwachung gegen geltendes Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. Insbesondere ist nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie nach § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Dabei muss insbesondere ein berechtigtes Interesse vorliegen und es dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden. Darüber hinaus stellt das Filmen von gemeinschaftlich genutzten Bereichen eines Wohngebäudes ohne Einwilligung der betroffenen Personen regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz dar. Nach der Rechtsprechung ist es Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt, Kameras so auszurichten, dass öffentliche oder gemeinschaftliche Flächen (z. B. Hof, Gehweg, Parkplatz oder Zugang zum Gebäude) dauerhaft überwacht werden. Ich bitte Sie daher, den Sachverhalt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die unzulässige Überwachung zu unterbinden. Bitte informieren Sie mich über die weiteren Schritte.

Hallo wertes Mängelmelder Team, an der Kurt-Schumacher-Str. auf Höhe der Abzweigung Wilhelm-Leuschner-Str. in Richtung Oetkerhalle fahrend ist das Ampelgrün für die Fahrradfahrer an der dortigen Ampel defekt, siehe auch beigefügtes Foto. Vielen Dank und viele Grüße

Hallo wertes Mängelmelder Team, an der Werner-Bock-Str. auf Höhe der Abzweigung Walter-Rathenau-Str in Richtung Kesselbrink fahrend ist das Ampelgrün für die Autofahrer an der dortigen Ampel defekt, siehe auch beigefügte Fotos. Vielen Dank und viele Grüße

Hallo wertes Mängelmelder Team, an der Heeper Str. auf Höhe des Heeper Friedhofs an der Abzweigung zum Heeper Hallenbad ist in Richtung Radrennbahn das Ampelgrün für die Autofahrer an der dortigen Fußgängerampel defekt, siehe auch beigefügte Fotos. Vielen Dank und viele Grüße