Genehmigungsverfahrensstelle:
Verfahrensstelle@bezreg-koeln.nrw.de 

Für das Verfahren gelten neben den allgemeinen Datenschutzhinweisen zum Beteiligungsportal (https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/informationen/datenschutz) folgende Hinweise:

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Beteiligungsportal ist

Bezirksregierung Köln
vertreten durch den Regierungspräsidenten
Zeughausstraße 2-8
50667 Köln
Telefon: +49 221 147-0
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail oder unter der Adresse

Bezirksregierung Köln
- Datenschutzbeauftragter -
Zeughausstraße 2-8
50667 Köln
Telefon: +49 221 147-4743
E-Mail: datenschutz@bezreg-koeln.nrw.de

2. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Auf dieser Webseite werden im Zusammenhang mit dem förmlichen Verfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch Mitarbeitende der unter 1. genannten verantwortlichen Stellen personenbezogene Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhoben und verarbeitet:

• Vor- & Nachname
• E-Mail-Adresse
• Anschrift
• ggf. Telefonnummer

Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Begründung für die Zukunft widerrufen. Verarbeitungen bis zu Ihrem Widerruf bleiben davon unberührt.

2.1 Wer erhält die Daten?

Ihre personenbezogenen Daten darf die Bezirksregierung Köln nur weitergeben, wenn das gesetzlich vorgesehen ist (§ 8 DSG NRW) oder Sie eingewilligt haben. Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Fachbereiche Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von der Bezirksregierung Köln eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen oder Telekommunikation.

Daneben können Empfänger Ihrer Daten – je nach Aufgabenbereich und Grund der Datenerhebung – auch andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe sein. In Genehmigungsverfahren werden Einwendungen gegen geplante Vorhaben in der Regel in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet. Denn der Vorhabenträger hat ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen. Dieses Interesse ergibt sich aus Sinn und Zweck der Genehmigungsverfahren. In diesen Verfahren werden Daten erhoben und weitergegeben, die die Einwendenden mit dem Ziel, dass sie bei der Entscheidung über das Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden, selbst in das Anhörungsverfahren eingebracht haben. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z.B. Wohnort) der Einwendenden auseinandersetzen. Er muss diese personenbezogenen Daten also bekommen, um diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen zu können. 

Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwendenden mit nachvollziehbarer Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt. Ein einfacher, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um die erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt. Sollte diese im Rahmen einer der Erfüllung der Aufgaben der Bezirksregierung erforderlich sein, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Dies aber nur, soweit dies zur Durchführung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgegeben ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgesehen, gesondert informiert.

2.2 Wie lange werden die Daten gespeichert?

Ihre Daten werden nach der Erhebung und nach Erteilung der Genehmigung für die Dauer der Genehmigung gespeichert. Wird der Antrag zurückgezogen oder erlischt die Genehmigung, werden die Daten bei mir für mindestens fünf Jahre, bei Archivwürdigkeit dauerhaft beim Landesarchiv NRW gespeichert.

3. Rechte der betroffenen Person

Soweit personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person gemäß der DSGVO. Daraus ergeben sich die folgenden Rechte für Sie:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre bei der Bezirksregierung Köln verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO aufgezählt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
• Recht auf die Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
• Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
• Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Artikel 22 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Absatz 2 dieser Vorschrift greift.
• Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung: Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

Zwecks Wahrnehmung Ihrer Rechte als Nutzer hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den oben genannten Verantwortlichen wenden.

Recht auf Beschwerde:

Sie haben zudem das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de) Beschwerde einzulegen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter poststelle@ldi.nrw.de oder über die Adresse:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel. 0211-384240
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de.