Gemeinde Leopoldshöhe  

Der Bürgermeister  

B E K A N N T M A C H U N G  

Bebauungsplan Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich der Straßen Schuckenteichweg und Hauptstraße der Gemeinde Leopoldshöhe

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ im Ortsteil Leopoldshöhe der Gemeinde Leopoldshöhe  
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ im Ortsteil Leopoldshöhe der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 3 (1) BauGB  

Gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 13.12.2023 den Aufstellungsbeschluss, sowie am 23.04.2026 die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ im Ortsteil Leopoldshöhe beschlossen hat. 

Parallel hierzu erfolgt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 8 (3) BauGB.

Grund für Planung des Bebauungsplanes Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ ist die aktuelle Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst im Kreis Lippe für 2023 bis 2028. Der Rettungsplan belegt, dass Einsatzorte in der Gemeinde, hier insbesondere die Ortsteile Leopoldshöhe und Schuckenbaum, nicht in der vorgeschriebenen Zeit erreicht werden können. Ursache dafür ist u.a. die zu große Entfernung zu den bestehenden Rettungswachen (RTW). Ziel und Zweck der Planung ist es daher, diesen Missstand zu beheben und gleichzeitig die bestehenden Standorte Bad Salzuflen, Lage und Oerlinghausen zu entlasten.

Der räumliche Geltungsbereich (Änderungsbereich) ist in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte graphisch dargestellt. 

1. Aufstellungsbeschluss    

Gem. § 1 (3) und (6) BauGB hat der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 13.12.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/11 „Feuerwehr Leopoldshöhe“ beschlossen. 

2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit  

Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 23.04.2026 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB beschlossen.

Entsprechend diesem Beschluss erfolgt die frühzeitige Beteiligung in der Zeit vom  

27.04.2026 bis einschließlich 26.05.2026  

auf der Internetseite http://www.o-sp.de/leopoldshoehe/plan/beteiligung.php und über eine zentrale Internetseite des Landes NRW https://www.bauportal.nrw/ dort unter der Rubrik „Bauleitplanung / Bauleitpläne der Gemeinden in NRW“ veröffentlicht.   

Der Planentwurf mit den zeichnerischen Festsetzungen, textliche Festsetzungen und Begründung werden des Weiteren während des vorgenannten Zeitraumes im Bauamt der Gemeindeverwaltung Leopoldshöhe, Rathaus, Fachbereich IV -Bauen, Planen, Ordnung-, Kirchweg 1, 33818 Leopoldshöhe, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. 

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Leopoldshöhe deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. 

 Leopoldshöhe, 24.04.2026   

gez. Büker

Allg. Vertreterin

                                                                                     im Internet veröffentlicht:                       24.04.2026

                                                                                     aus dem Internet zu entfernen:              27.05.2026