über die erneute Veröffentlichung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und Einholung der Stellungnahmen

A. Bekanntmachung der Beschlüsse über Abwägung, Änderungsfassung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und die erneute Veröffentlichung und Einholung der Stellungnahmen

Der Bau- und Planungsausschuss hat in der Sitzung am 03.02.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

I. Die fortgeschriebenen Wertungstabellen zu den bisherigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch alter Fassung (BauGB a.F.) werden zur Kenntnis genommen.

II. Gemäß § 2 BauGB wird die von der Verwaltung vorgelegte Änderungsfassung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen.

III. Gem. § 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen, eine erneute Beteiligung zur Änderungsfassung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB mit den zu den geänderten/ergänzten Teilen vorliegenden umweltbezogenen Informationen durchzuführen und die Verwaltung beauftragt, die Unterlagen im Internet zu veröffentlichen und die Stellungnahmen erneut einzuholen. Stellungnahmen sind nur zu den geänderten/ergänzten Teilen zugelassen (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Im Zuge der Genehmigungsprüfung durch die Bezirksregierung Köln wurden Änderungen am Entwurf erforderlich, die nicht lediglich klarstellenden oder redaktionellen Charakter haben, sondern nach § 4a Absatz 3 BauGB eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und ein erneutes Einholen der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich machen.

Die Grundzüge der Planung werden durch die Änderungen/Ergänzungen nicht berührt, weil diese Änderungen nicht in das gesamte gemeindliche Plankonzept eingreifen bzw. die angestrebte städtebauliche Ordnung ändern würden.

Der räumliche Geltungsbereich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lindlar ist in dem nachstehend verkleinerten abgedruckten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet:

B. erneute Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (Entwurf zweite Änderungsfassung)

Der vorgenannte Änderungsentwurf mit seiner Begründung und dem Umweltbericht, Flächensteckbriefen und –bewertungen, weiteren Erläuterungen (Karten) u.a. zu Neuausweisungen von Wohn- und Gewerbeflächen sowie den zu den geänderten Teilen eingegangenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 11.02.2026 bis einschließlich 18.03.2026 im Internet unter https://www.lindlar.de/buergerinfo-und-service/bauen-und-wohnen/planen/oeffentlichkeitsbeteiligung/flaechennutzungsplaene/laufende-flaechennutzungsplanverfahren.html  sowie

https://beteiligung.nrw.de/portal/lindlar/beteiligung/themen/1022137 veröffentlicht. Ferner können die Unterlagen der Veröffentlichung auch im Internet über das Landesportal unter https://www.bauleitplanung.nrw.de  eingesehen werden.

Zusätzlich liegen die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Lindlar, Borromäusstraße 1, im Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt (2. Obergeschoss) auf dem Flur gegenüber den Zimmern Nr. 215 und 216 sowie in Zimmer 226, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar während der Dienststunden von: montags 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie dienstags bis freitags 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr.

Übersicht der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen zu den geänderten / ergänzten Teilen:

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die bisherigen Ergebnisse aus den Verfahrensschritten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB mit im Internet veröffentlicht werden und öffentlich ausliegen.

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Diese sollen elektronisch (fnp-neuaufstellung@lindlar.de oder

https://beteiligung.nrw.de/portal/lindlar/beteiligung/themen/1022137) übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu jenen Teilen vorgebracht werden, die geändert oder ergänzt wurden. Dabei handelt es sich um folgende Inhalte/Bereiche:

• Änderungen in den Flächendarstellungen in den Bereichen Oberhabbach, Heibach, Welzen, Linde -Am Bahnhof, Lindlar -Sportanlagen sowie
• Ergänzung der maximal zulässigen Verkaufsflächen (VK) in den Sondergebieten Einzelhandel (SO 04 –SO 06) in der Planlegende.

Diese Änderungen sind in der Planzeichnung entsprechend ausgewiesen. Auch die klarstellenden und redaktionellen Anpassungen, die nicht das Erfordernis einer erneuten Beteiligung begründen und zu denen keine Stellungnahmen erfolgen sollen, sind kenntlich gemacht.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusätzlich unter https://www.lindlar.de/politik-und-verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen/uebersicht.html eingesehen werden.

Weitere Auskünfte erteilt Frau Mirgeler, Stabsstelle Gemeindeentwicklung, Tel. 02266 – 96 332, E-Mail: nicole.mirgeler@lindlar.de, Postanschrift: Borromäusstr. 1, 51789 Lindlar.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem DSG NRW. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung (https://www.lindlar.de/datenschutz.html) und dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls veröffentlicht wird und öffentlich ausliegt, zu entnehmen.

Bekanntmachungsanordnung                                                                                                        

Es wird hiermit gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV. NRW.S. 741) bestätigt, dass der Wortlaut der zitierten Beschlüsse in der anliegenden Bekanntmachung mit den Beschlüssen des Bau- und Planungsausschusses vom 03.02.2026 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.                                     

Die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse gemäß §§ 2 sowie 4a Abs. 3 in Verbindung mit 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit gem. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BekanntmVO angeordnet.

Auf die Wirkung des § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird hingewiesen.

Lindlar, den 05.02.2026

Sven Engelmann

Bürgermeister