Kontakt
Stadt Moers
FD 8.2 Verkehrsplanung
02841/201-582
fahrrad@moers.de
Datenschutzerklärung
Information nach Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
(Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person)
1. Bezeichnung der Datenverarbeitung
Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Mailadresse) im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteuiligung.
Art. 13 Abs. 1 DSGVO:
2. Verantwortlich
Stadt Moers
Fachbereichsleitung des Fachbereiches 8, Vermessung, Straßen und Verkehr
Email: verkehrsplanung@moers.de
3. Datenschutzbeauftragte/r
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Stadt Moers
Tel.: 02841 / 201 - 684 Email: datenschutz.ifg@moers.de
4. Zweck/e der Datenverarbeitung
Die Angabe von personenbezogenen Daten ist freiwillig. Eine Abagabe einer Stellungnahme im Rahmen dieser Beteiligung ist auch anonym möglich.
Ihre Daten werden erhoben, damit die Stadt Moers eine bedarfs- und umweltgerechte Verkehrsplanung durchführen kann. Die Beteiligung der Öffentlickeit und der Träger öffentlicher Belange ist erforderlich, damit das Verfahren zur Linienzustimmung für einen Teilabschnitt des RS1 durgeführt werden kann. Die endgültige Linienzustimmung erfolgt durch das Ministerium des Landes Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW.
Sofern Sie Ihre Kontakdaten angeben, besteht für die Stadt die Möglichkeit bei Bedarf Kontakt für mögliche Rückfragen aufzunehmen.
5. Wesentliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Das Erfordernis zur Duchführung einer Beteiligung ergibt sich aus § 25a (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) Verwaltungsverfahrengesetz NRW.
Ihre Daten zur Erhebung werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO verarbeitet.
6. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Mailadresse) dienen dem FD 8.2 Straßen- und Verkehrsplanung dazu ggf. Rückfragen zu den Stellungnahmen zu stellen.
Die Ergebnisse bzw. Dokumentation der Beteiligung werden, ohne personenebezogen Daten, im Rahmen des Verfahrens der Linienzustimmung über den Landesbetrieb Straßenbau NRW an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr weitergeleitet und in den poltischen Gremien der Stadt Moers vorgestellt.
Art. 13 Abs. 2 DSGVO:
7. Dauer der Speicherung:
Ihre Adressdaten und Stellungnahmen werden für die Dauer der Beteiligung und die anschließende Auswertung gespeichert.
8. Rechte der Betroffenen
Betroffene Personen haben insbes. folgende Rechte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Art.15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Art.16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
- Art.17: Recht auf Löschung (Vergessenwerden)
- Art.18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- Art.20: Recht auf Datenübertragbarkeit
- Art.21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
- Art.77: Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW, Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0 Fax 0211 / 38424-10
Email poststelle@ldi.nrw.de Internet www.ldi.nrw.de