Ziel des Bebauungsplanes

Bebauungsplan Nr. 406 "Gewerbegebiet Martinshardt II" und 95. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Rat der Universitätsstadt Siegen hat am 08.10.2025 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung gem. des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 406 "Gewerbegebiet Martinshardt II" und der 95. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP-Änderung) mit den dazugehörigen Begründungen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Ziel des Bebauungsplans ist die Entwicklung von Gewerbeflächen und damit der Abbau des Gewerbeflächendefizits der Stadt Siegen. Um den Bebauungsplan aus dem Flächen­nutzungsplan entwickeln zu können, wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Zum Entwurf des Bebauungsplans und zur FNP-Änderung liegen folgende Arten von umweltbezogenen Informationen vor:

I. Begründungen mit Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag

1. Umweltbericht zum Bebauungsplan und zur FNP-Änderung mit Umweltprüfung, u.a. mit folgenden Inhalten:
   • Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes und der Art der Berücksichtigung dieser Ziele
   • Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme und Bewertung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich der relevanten Umweltauswirkungen und Schutzgüter (u.a. Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern); Art und Menge der erzeugten Abfälle,
   • Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
   • Anderweitige Planungsmöglichkeiten und Null-Variante
   • Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen, Kumulierung benachbarter Plangebiete, Auswirkungen auf Schutzgebiete und schutzwürdige Bereiche
   • Weitere Auswirkungen des geplanten Vorhabens (u.a. Hochwasser und Starkregen, Brandfall, Störfallbetriebe).
   • Merkmale der verwendeten technischen Verfahren und Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben
   • Geplante Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring)
   • Allgemein verständliche Zusammenfassung

2. Artenschutzrechtlicher Fachbeiträge zum Bebauungsplan und zur FNP-Änderung, u.a. mit folgenden Inhalten:
   • Bestandserfassung der Lebensraumtypen und Auswertung verfügbarer Daten über die Verbreitung artenschutzrechtlich relevanter Arten sowie Durchführung faunistischer Untersuchungen im Hinblick auf Reptilien
   • Ermittlung der Wirkfaktoren des Vorhabens
   • Konfliktanalyse mit Betrachtung der Wirkungen auf artenschutzrechtlich relevante Arten
   • Prüfung der Verbotstatbestände und Darstellung von Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Beeinträchtigungen

3.           Artenschutzrechtliche Bewertung der Eingriffe in den Lebensraum der Bechsteinfledermaus (CEF- Maß                    nahmen 2020)

• • Habitatveränderungen im Plangebiet;
  • Auswirkungen der Habitatveränderungen auf die Eignung als Lebensraum der Bechsteinfledermaus;
  • Ersatzmaßnahmen.

4.         Schallgutachten:

• • Ermittlung der Geräuschimmissionsvorbelastung;
  • Bestimmung der Planwerte und Ermittlung der Emissionskontingente;
  • Beispielhafte Immissionsprognose;
  • Empfehlungen für Schallschutzmaßnahmen.

5.           Starkregenkonzept:

• • Ist- und Prognosezustand, Analyse der Niederschlagsdaten;
  • Überflutungsnachweis.

6.         Entwässerungsgutachten:

• • Analyse des Plangebiets, Geplante Entwässerung, Hochwasserabfluss;
  • Regenrückhaltung, Minnerbachverlegung, Hochwasserschutz Leimbachtal;
  • Hydraulische Berechnung und Nachweisführungen.

7.          Landschaftsbildgutachten:

• • Beschreibung der Bestandssituation und der Folgen für das Landschaftsbild;
  • Darstellung des Eingriffs und Eingriffsbeurteilung.

8.           Bergbaugutachten – der durchgeführten bergbaulichen Erkundungsmaßnahmen:

• • Allgemeine Geologie, Ergebnisse der Grubenbildeinsichtnahme, Beurteilung der bergbaulichen Situation im Plangebiet;
  • Erkundungskonzept und Ergebnisse der ausgeführten Erkundungsmaßnahmen.
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Barbara Rohstoffbetriebe GmbH: Hinweise zu Bergwerksfeldern
2. Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6: bergbauliche Situation im und um das Plangebiet
3. Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 3: Landesplanerische Stellungnahme: Funktion des Minnerbach als Aue, naturnahe Gestaltung der gewässerbegleitenden Freiflächen historische Kulturlandschaften, Hinweise zum generellen Umgang bei Funden von Bodendenkmäler,
4. Kreis Siegen-Wittgenstein: Hinweise zur Grundwasserneubildungsrate, Oberirdischen Gewässern, Hochwasserabfluss, Niederschlagsentwässerung, Bodenfunktionen, Landschaftsbild, Bechsteinfledermaus, Erdkröte, Waldameise, Fassaden- und Dachbegrünung, Landschaftsschutzgebiet, Immissionsschutz Hinweise zum Umgang mit Abwasser und Niederschlagswasser, Anmerkungen zu Abfall- und Bodenschutz sowie Immissionsschutz
5. Kreisverwaltung Altenkirchen: Prädikatswanderweg Natursteig Sieg Kulturlandschaftliche Fachbeitrag, Kulturlandschaft, Bergbau, Montanlandschaft,
6. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen: Hinweise zur Erschließung
7. Landesbetrieb Wald und Holz NRW: Hinweise zu Fichtenbestände, Eichenbeständen, Bechsteinfledermaus, Rückhaltebecken im Minnerbachtal
8. Landesgemeinschaft Naturschutz (LNU) NRW e.V.: Bechsteinfledermaus, Waldbestand
9. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Referat 14 Städtebau und Landschaftskultur, Münster: Kulturlandschaftliche Fachbeitrag, Kulturlandschaft, Bergbau, Montanlandschaft,
10. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Archäologie für Westfalen – Außenstelle Olpe: historische Kulturlandschaften, Hinweise zum generellen Umgang bei Funden von Bodendenkmäler,
11. Landwirtschaftskammer NRW: Kompensationsmaßnahmen im Wald
12. Naturschutzbund (NABU) Siegen-Wittgenstein e.V.: Anmerkungen und Zustimmung zum Umfang der Umweltuntersuchungen, CEF-Maßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen, Bechsteinfledermauskolonien: Erhalt der Eichenwald-Jagdhabitaten und Schutz vor Lichtemissionen, Ameisenhaufen der roten Waldameise, Amphibien, Extensive Begrünung der Flachdächer, Streuobstbestände, Kleingewässer, Forderung nach Untersuchung Schwarzspecht, Kleinspecht, Waldkauz, Waldlaubsänger

Alle relevanten Unterlagen, insbesondere die Entwürfe des Bebauungsplans und der FNP-Änderung mit den zugehörigen Begründungen, werden in der Zeit vom

20. Oktober bis 28. November 2025

online über das Beteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ unter folgendem Link eingestellt:  https://beteiligung.nrw.de/portal/siegen (à B-Plan Nr. 406 Gewerbegebiet Martinshardt II)

Des Weiteren werden alle relevanten Unterlagen bei der Stadt Siegen im Rathaus Geisweid, Lindenplatz 7 in 57078 Siegen, im 1. Obergeschoss vor Zimmer Nr. 120 a innerhalb der o.g. Frist während folgender Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt:

Montag, Mittwoch und Freitag 8:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag 8:00 Uhr - 16:00 Uhr.

Die Stellungnahmen sollen möglichst elektronisch über das oben genannte Beteiligungsportal des Landes NRW oder per E-Mail an stadtplanung@siegen.de eingereicht werden. Bei Bedarf können die Stellungnahmen auch auf anderem Weg eingereicht werden, z. B. postalisch an „Stadt Siegen, AG Stadtplanung, Lindenplatz 7, 57078 Siegen“ gesendet oder persönlich an der Pforte abgegeben werden.

Hinweise:

Es wird gemäß § 4a Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unter den dort genannten Voraussetzungen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Im Hinblick auf die 95. Flächennutzungsplanänderung ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren im Sinne von § 7 Absatz 2 UmwRG wegen § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht fristgerecht geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Erklärung gemäß § 2 Absatz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht

Ich bestätige hiermit gemäß § 2 Absatz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO), dass der Wortlaut / Entwurf der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 406 und die 95. Änderung des FNPs mit dem Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 08.10.2025 übereinstimmt, dieser Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dass verfahrensgemäß die Bestimmungen des § 2 Absatz 1 und 2 der BekanntmVO beachtet worden sind.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 08.10.2025 zur Aufstellung/Einleitung des Bebauungsplans Nr. 406 und der 95. FNP-Änderung und die öffentliche Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für Nordrhein‐Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens‐ oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne und deren Aufhebung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden; es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Flächennutzungsplanänderungen oder die Bebauungspläne sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Siegen vorher gerügt und dabei die verletzende Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.