Verena Mai

Informationsblatt nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

bei der Stadt Paderborn im Zuge der (Zweck der Datenverarbeitung)

Die DS-GVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Stadt Paderborn von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir Ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit:

Verantwortliche/r:

(feststehende Angaben. Hier ist seitens des Verantwortlichen die Angabe zur datenverarbeitenden Organisationseinheit einzutragen. Ein Personenbezug ist zu vermeiden.)

Stadt Paderborn

vertreten durch den Bürgermeister

Am Hoppenhof 33

33104 Paderborn

Telefon: +49 5251/88-0

Telefax: +49 5251/88-2000

E-Mail: info@paderborn.de

Fachbereich/Abteilung: Jugendamt Fachberatung

Datenschutzbeauftragte/r:

(feststehende Angaben. Ein Personenbezug ist zu vermeiden.)

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Paderborn

persönlich

Am Hoppenhof 33

33104 Paderborn

E-Mail: datenschutz@paderborn.de

Zweck und Notwendigkeit:

(Die Zwecke der Verarbeitung sollten in klarer und einfacher Sprache beschrieben werden. Oft ist es hilfreich, bspw. die Überschrift des Antrags oder Formulars zu verwenden.)

Die Stadt Paderborn verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck.

Die Stadt Paderborn darf nur dann an andere Personen oder Stellen personenbezogene Daten weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Rechtsgrundlage:

(Die Angabe der Grundlage der Datenverarbeitung erfolgt stets im gleichen Schema:

Beispiel Nr. 1

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung), sowie
• § 50 Bundesmeldegesetz

Oder Beispiel Nr. 2

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) sowie
• § 1 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz,
• Satzungsrecht (zutreffende Satzungen bitte aufführen) und

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DS –GVO (Einwilligung der betroffenen Person) zur Erteilung einer Einzugsermächtigung des SEPA-Lastschriftmandats.

Oder Beispiel Nr. 3

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DS –GVO (Einwilligung der betroffenen Person)

Oder Beispiel Nr. 4:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Erfüllung eines Vertrages), hier Arbeitsvertrag zwischen der Stadt Paderborn und deren Mitarbeitern/-innen sowie
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) i.V.m.
• Art. 88 DS-GVO sowie
• § 18 DSG NRW

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage:

• Wählen Sie ein Element aus.,
• Wählen Sie ein Element aus.

Empfänger/Kategorien von Empfängern:

(Die Standardempfänger sind feststehende Angaben. Vom Verantwortlichen sind jeweils die internen und externen Empfänger inkl. Zweckbestimmung anzugeben, die darüber hinaus personenbezogene Daten erhalten.)

Interne Stellen:

• (sämtliche interne Organisationseinheiten inkl. Zweckbestimmung aufführen, z.B. Stadtkasse zur Überprüfung der Zahlungsvorgänge und Erstellung der Mahnungen)

Sofern notwendig, werden personenbezogene Daten an nachfolgende interne Organisationseinheiten weitergeleitet:

• Rechtsamt zur Vertretung in Rechtsangelegenheiten und zur Erledigung der ihm nach der Allgemeinen Geschäftsanweisung obliegenden Angelegenheiten.

• Rechnungsprüfungsamt für Prüfzwecke und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadtverwaltung Paderborn.

• Stadt- und Kreisarchiv zu Zwecken der Archivierung, Auskunftserteilung und geschichtlichem Hintergrund der Stadt Paderborn gem. dem Archivgesetz.

• Amt für Finanzen zur Verwaltung des Haushalts, der Zahlungsabwicklung und Einnahmen von Steuern und Abgaben.

Externe Stellen:

• (sämtliche externen Empfänger inkl. Zweckbestimmung aufführen, z.B. Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe für die Bereitstellung und Pflege der Programme)

• Beteiligte Rechenzentren und Auftragsverarbeiter zur Verwaltung und Bereitstellung der Software bzw. Verfahren sowie zur Durchführung der Fernwartung und Wartung.
   

Berechtigte Interessen:

(ausfüllen, sofern auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, ansonsten bitte STREICHEN! Grundsätzlich verarbeiten öffentliche Einrichtungen personenbezogene Daten auf den Grundlagen lit. a bis c.)

Übermittlung an ein Drittland/internationale Organisation:

(feststehende Angaben. Öffentliche Einrichtungen sollten nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der EU übermitteln. Dies ist jedoch in Einzelfällen durch den Verantwortlichen zu prüfen.)

Eine Übermittlung der verarbeiteten Daten ist nicht vorgesehen.

Speicherdauer bzw. -kriterien:

(Sofern keine Speicherdauer benannt werden kann, sind Kriterien für die Speicherung aufzuführen.)

Betroffenenrechte:

(feststehende Angaben. Ein Personenbezug ist zu vermeiden.)

Auskunftsrecht (Art. 15)
Recht auf Berichtigung (Art. 16)
Recht auf Löschung (Art. 17)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
Widerspruchsrecht (Art. 21)

Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Widerruf:

(nur auszufüllen, sofern die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO)), ansonsten bitte STREICHEN!)

Die Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Daten dürfen ab dem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, es genügt die Mitteilung per E-Mail an die E-Mail-Adresse v.mai@paderborn.de. Die Verarbeitung der Daten war bis zum Zeitpunkt des Widerrufes rechtmäßig.