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Gesetzesentwurf zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung

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Quelle: Mudassar Iqbal auf Pixabay

Abbau von Medienbrüchen

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erleben, wie ihr privater und beruflicher Alltag immer digitaler wird und erwarten auch ihre Verwaltungsgänge vollständig digital abwickeln zu können. Oft zeigt sich aber, dass der vollständigen Digitalisierung der Verwaltung Formvorschriften entgegenstehen. Besonders Schriftformerfordernisse erweisen sich als Hindernisse, da sie Medienbrüche verursachen, die dem Ziel einer modernisierten Verwaltung mit weitgehend elektronischer Aufgabenerledigung zuwiderlaufen. Die Abwicklung elektronischer Verwaltungsverfahren soll deshalb durch den Abbau von Medienbrüchen erleichtert werden.

Normenscreening

Dieser Gesetzentwurf setzt vor allem das sog. Normenscreening um. Die Landesregierung hat gemäß § 25 EGovG NRW untersucht, in welchen Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist bzw. auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann. Diesen Bericht hat die Landesregierung Ende Dezember 2018 dem Landtag fristgerecht vorgelegt (Vorlage 17/1525) und setzt dessen Ergebnisse nun in diesem Gesetzentwurf um (sofern die Änderungen nicht bereits in speziellen Fachgesetzes- bzw. Verordnungsvorhaben berücksichtigt wurden). Hierzu wird eine Vielzahl von Regelungen in Fachgesetzen und Verordnungen geändert.

EGovG NRW

Daneben wird auch das EGovG NRW als zentrale Rechtsgrundlage der Digitalisierung der Landesverwaltung angepasst. Besonders die Corona-Pandemie hat weiteren Handlungsbedarf in diesem Bereich aufgezeigt. Zwar wurde kurzfristig im April 2020 die Vorschrift des § 25a EGovG NRW eingeführt, die es Behörden in Pandemiezeiten ermöglichte, landesrechtliche Formvorschriften flexibler auszuüben. Diese Vorschrift ist allerdings zum 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Möglichkeit, flexiblere und vor allem digitale Formen der Aufgabenerledigung auszuprobieren, soll aber bestehen bleiben, so dass nun mit diesem Gesetzentwurf eine Experimentierklausel in das EGovG NRW eingeführt werden soll.

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 07.07.2021 bis 06.08.2021
  • Stellungnahmen 2 Stellungnahmen
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