Kontakt
Laura Eberle
Stadt Würselen
A 61 Planungsamt
Rathaus, Morlaixplatz 1
52146 Würselen
Tel.: 02405/67 6104
Datenschutzerklärung
Stadt Würselen
Der Bürgermeister
Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
(Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person)
- Bezeichnung der Datenverarbeitung
Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung, insbesondere
Aufstellung von Bebauungsplänen und des Flächennutzungsplans
Art. 13 Abs. 1 DSGVO:
- Verantwortlich
Stadt Würselen
A 61 – Planungsamt
Benjamin Gard, Amtsleitung
02405 / 67 6100
stadtplanung@wuerselen.de
- Ggf. Vertretung
Stadt Würselen
A 61 – Planungsamt
Petra Peikert, stellv. Amtsleitung
02405 / 67 6101
stadtplanung@wuerselen.de
- Datenschutzbeauftragter
Stadt Würselen
Armin Herbst
Tel.: 02405 67-1401
armin.herbst@wuerselen.de
- Zwecke der Datenverarbeitung
Der Zweck ist die Durchführung der Bauleitplanung zur Sicherung
der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Bei der Vorbereitung
der Bauleitplanung werden die betroffenen Grundstückseigentümer eingebunden. Im Verfahren können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben werden. Die Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme verwendet sowie um die jeweilige Person über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.
Außerdem werden Auskünfte zum Inhalt von Bebauungsplänen und zum Flächennutzungsplan gegeben.
- Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten die Daten auf Grundlage von Art. 6 (1) DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3b DSGVo sowie dem Landesdatenschutzgesetz und dem Baugesetzbuch NRW.
- Ggf. Empfänger / Kategorien von Empfängern der Daten
Innerhalb der Stadt Würselen:
Amt 20 – Finanzen und Controlling
Amt 21 – Steueramt und Kasse
Amt 32 – Ordnungsamt
Amt 37 – Feuerwehr
Amt 63 – Bauordnungsamt
Amt 65 – Hochbauamt
Amt 66 – Tiefbauamt
Stadtentwicklung Würselen GmbH & Co. KG (SEW)
ggf. weitere Ämter
An externe Behörden: StädteRegion Aachen, Bezirksregierung Köln und ggf. weitere
An den Vorhabenträger (Investor) sowie an von ihm oder von der Stadt beauftragte Planungsbüros und Gutachterbüros, ggf. auch an eine Rechtsberatung
An die Gremien der Stadt Würselen im Rahmen der Abwägung und Beschlussfassung
- Ggf. beabsichtigte Übermittlung in nebenstehendes Drittland außerhalb der EU
Nein
Art. 13 Abs. 2 DSGVO:
- Dauer der Speicherung
Dauerhaft für rechtskräftige Bauleitpläne, ansonsten 30 Jahre
- Rechte der Betroffenen
Betroffene Personen haben insbesondere folgende Rechte, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
Art. 15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Art. 16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
Art. 17: Recht auf Löschung (Vergessenwerden)
Art. 18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
Art. 20: Recht auf Datenübertragbarkeit
Art. 21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
Art. 77. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit (LDI) NRW, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon 0211/38424-0, Fax 0211 / 38424-10, E-Mail poststelle@ldi.nrw.de Internet www.ldi.nrw.de
- Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier vorgeschrieben durch
- Gesetz
- Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier für einen Vertragsabschluss erforderlich:
- Nein
- Es besteht hier eine (rechtliche) Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten:
- Ja
- Die Nichtbereitstellung der Daten hätte nebenstehende mögliche Folgen
Belange von Personen, welche keine personenbezogenen Daten
bereitstellen, können u. U. nicht in dem gewünschten Umfang in die Abwägung eingestellt werden. Die betroffenen Personen können nicht über das Ergebnis der Abwägung informiert werden
Art. 13 Abs. 3 DSGVO:
- Es ist beabsichtigt, die Daten für nebenstehenden anderen Zweck als unter Ziff. 5 genannt weiterzuverarbeiten:
- Nein
Stand: 24.06.2024