Einführung einer Spielgerätesteuer für Glücksspiel. Umschuldung von teuren Krediten in günstigere Darlehen (z. B. über die KfW oder Landesbanken). Nutzung von Tilgungszuschüssen und Förderkrediten. Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz (z. B. Sanierung öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien) zur langfristigen Kostensenkung. Förderung von Wohnraum durch Umwidmung von leerstehende Gewerbe und Einzelhandelsläden in Wohnraumnutzung. Rathausneubau bei Allestraße unter Einbezug des Jugendhauses. Neues, modernes Jugendhaus an geeigneterer Stelle einplanen. Finanzielle Mittel an Fraktionen reduzieren. Die Fraktionssitzungen finden zumeist in den Abendstunden statt, sodass Besprechungsräume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden können. Sparkasse Haan als Eigenbetrieb der Stadt in anderen Sparkassenverband integrieren um doppelte Belastungen (Vorstand, Verwaltungsvorstand) reduzieren. Das Hosting der eigenen IT auf regionalen IT-Dienstleister verlagern. Innerstädtische IT ist teurer und veraltet. Stellenwertigkeiten überprüfen. Abbau von Kostenstellen. Verbot des Verkaufs, der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige sowie das Konsumverbot von Lachgas einführen.

Als Bürger der Stadt Haan sehe ich die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 440 v.H. kritisch. Statt die lokalen Unternehmen mit höheren Abgaben zu belasten, sollte die Stadt Einsparungen durch Effizienzsteigerung in den Fokus rücken. Die IHK Düsseldorf und der Regionalausschuss Haan-Hilden haben recht: 1,1 Millionen Euro lassen sich auch durch interne Maßnahmen erzielen. Ein Einstellungsstopp für neues Personal wäre ein erster, wichtiger Schritt, um den steigenden Personal- und Versorgungsaufwand zu begrenzen. Zudem bietet die Digitalisierung der Verwaltung großes Potenzial: Immer mehr Dienstleistungen werden ohnehin digital abgerufen – warum also nicht durch systematischen KI-Einsatz und moderne Prozesse Personal mittelfristig abbauen und so Kosten sparen? Ebenso der Vorschlag von einer Partei zur Grundsteuererhöhung zur Reduzierung von Krediten ist keine wirtschaftliche Lösung. Steuererhöhungen treffen am Ende uns alle – direkt oder indirekt. Statt die Wirtschaft und die Bürger weiter zu belasten, sollte die Stadt zuerst ihre eigenen Hausaufgaben machen und Effizienzreserven ausschöpfen. Das wäre fairer und nachhaltiger.

Transparente Priorisierung und digitale Verwaltungsprozesse Eine öffentlich einsehbare Übersicht über alle städtischen Leistungen – bewertet nach Wirkung, Zukunftsfähigkeit und Kosten – schafft Klarheit und Vertrauen. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, automatisierte Abläufe und interkommunale Zusammenarbeit können Ressourcen geschont und Bearbeitungszeiten reduziert werden. Dies stärkt die Effizienz der Verwaltung und entlastet den Haushalt dauerhaft. Sport & Kultur: Energieeffiziente und kooperative Nutzung Sporthallen, Vereinsräume und kulturelle Einrichtungen verursachen hohe Betriebskosten. Durch LED‑Umrüstung, intelligente Heizungssteuerung, optimierte Nutzungszeiten und Kooperationen mit Vereinen können Kosten gesenkt werden, ohne Angebote zu reduzieren. So bleibt die kulturelle und sportliche Vielfalt erhalten und gleichzeitig wird der Haushalt entlastet. Soziales & Familien: Digitale Anträge und einheitliche Sozialstaffeln Viele soziale Anträge sind zeitintensiv und verursachen hohe Personalkosten. Eine vollständig digitale Antragstellung sowie einheitliche Sozialstaffeln für alle Betreuungsformen entlasten Familien und Verwaltung gleichermaßen. Dies schafft klare Strukturen, reduziert Bürokratie und stabilisiert langfristig die Einnahmen. Stadtbild & Sauberkeit: Pflegepatenschaften und digitale Meldesysteme Sauberkeit und gepflegte Grünflächen sind wichtig für das Stadtbild, aber kostenintensiv. Pflegepatenschaften mit Vereinen, Schulen und lokalen Betrieben können Beete, Spielplätze und kleinere Grünflächen gemeinschaftlich betreuen. Ein digitales Meldesystem für Müll‑Hotspots oder beschädigte Stadtmöbel ermöglicht schnelle Reaktionen ohne zusätzliche Kontrollgänge. So bleibt Haan sauber und attraktiv, während die Stadt Kosten spart und Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden. Wirtschaft & Gewerbe: Einnahmen stärken durch moderne Vermittlung Eine digitale Gewerbeflächenbörse macht freie Flächen sichtbar, reduziert Leerstand und erleichtert Unternehmen die Ansiedlung. Kooperationen mit lokalen Betrieben für Sponsoring oder gemeinsame Projekte stärken den Standort Haan. Moderate Anpassungen von Sondernutzungsgebühren (z. B. für Märkte oder Außenflächen) schaffen zusätzliche Einnahmen, ohne Bürgerinnen und Bürger stark zu belasten. Ziel Ein Haushalt, der nicht nur kurzfristig konsolidiert, sondern langfristig stabil bleibt – durch Effizienz, Transparenz, Beteiligung und nachhaltige Stadtentwicklung. Die genannten Maßnahmen verbinden Einsparpotenziale mit strukturellen Verbesserungen und stärken gleichzeitig die Lebensqualität in Haan.

Die Stadt Haan steht vor der Aufgabe, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern und den Haushalt zukunftsfest aufzustellen. Damit dies gelingt, sollte die Haushaltsplanung 2027 auf drei zentrale Prinzipien gestützt werden: Transparenz, digitale Effizienz und eine klare Priorisierung der kommunalen Leistungen. Transparente Priorisierung kommunaler Aufgaben Um nachvollziehbare Entscheidungen zu ermöglichen, sollte die Stadt eine öffentlich einsehbare Priorisierungsmatrix entwickeln. Diese bewertet alle freiwilligen und pflichtigen Leistungen nach Kriterien wie sozialer Wirkung, Zukunftsfähigkeit, Kostenstruktur und rechtlicher Relevanz. Eine solche Übersicht schafft Vertrauen und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, die Haushaltsentscheidungen besser nachzuvollziehen. Digitale Effizienz als struktureller Hebel Viele Kommunen erzielen deutliche Einsparungen durch die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse. Die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, automatisierte Workflows und digitale Aktenführung können Bearbeitungszeiten reduzieren und Ressourcen freisetzen. Ergänzend sollte die Stadt prüfen, welche Aufgaben durch interkommunale Zusammenarbeit effizienter erledigt werden können. Klare Beteiligungsstrukturen für die Bürgerschaft Die aktuelle Beteiligung zeigt, wie wertvoll die Ideen der Bürgerinnen und Bürger sind. Um diesen Prozess dauerhaft zu stärken, sollte die Stadt ein festes Beteiligungsformat einführen, das jährlich vor den Haushaltsberatungen stattfindet. So können Hinweise und Vorschläge frühzeitig in die Planung einfließen und die Verwaltung erhält ein realistisches Bild der Themen, die den Menschen in Haan besonders wichtig sind. Ziel: Ein Haushalt, der nicht nur kurzfristig konsolidiert, sondern langfristig stabil bleibt, indem strukturelle Effizienzpotenziale genutzt und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Die städtischen Grünflächen, Parks und Beete prägen das Gesicht unserer Gartenstadt Haan und sind entscheidend für die Lebensqualität. In den letzten Jahren wird jedoch oft deutlich, dass der städtische Bauhof an seine Kapazitätsgrenzen stößt und viele Flächen seltener gepflegt werden können, als es für ein sauberes Stadtbild notwendig wäre. Um die Pflegehäufigkeit und -qualität spürbar zu erhöhen, ohne den städtischen Haushalt 2027 mit zusätzlichen Personalkosten zu belasten, schlage ich ein dreistufiges, smartes Grünflächenkonzept vor: 1. Einführung eines digitalen "Mängel- und Pflege-Melders" via App Bürgerinnen und Bürger sollten über die bestehende städtische App oder Website unkompliziert (mit Foto und GPS-Ortung) melden können, wenn eine Grünfläche, ein Spielplatz oder ein Straßenbeet dringend Pflege oder Rückschnitt benötigt. Durch diese Echtzeit-Daten kann der Bauhof seine Routen datenbasiert und bedarfsorientiert statt nach starren Zeitplänen planen. Das spart unnötige Fahrten und bündelt die Arbeitskraft dort, wo der Pflegebedarf am größten ist. 2. Systematischer Ausbau von "Grün-Patenschaften" für Anwohner Viele Haanerinnen und Haaner wären bereit, Verantwortung für ihr direktes Wohnumfeld zu übernehmen. Die Stadt sollte ein strukturiertes Programm für Bürger-, Nachbarschafts- oder Firmen-Patenschaften für kleinere Beete, Verkehrsinseln und Baumscheiben ins Leben rufen. Paten übernehmen das regelmäßige Gießen und Unkrautjäten. Im Gegenzug stellt die Stadt kostenlos geeignete Pflanzen, Mutterboden oder Gartengeräte bereit. Optional kennzeichnet das Engagement mit einem kleinen Schild ("Gepflegt von Familie X / Firma Y"). 3. Kooperation mit landwirtschaftlichen Betrieben und Gärtnereien Für großflächige Mäharbeiten oder den intensiven Baumschnitt im Außenbereich sollten verstärkt Kooperationen mit lokalen Haaner Landwirten oder Landschaftsgärtnereien geprüft werden. Diese verfügen oft über spezialisierte Großgeräte, die die Stadt nicht selbst vorhalten muss. Durch gezielte Vergaben für saisonale Spitzenzeiten kann der Bauhof entlastet werden, sodass sich die städtischen Mitarbeiter intensiver um die kleinteiligen, pflegeintensiven Grünanlagen im direkten Innenstadtbereich kümmern können. Ziel des Vorschlags: Ein dauerhaft gepflegtes, attraktiveres Stadtbild für Haan durch die intelligente Verteilung von Aufgaben, die Einbindung der engagierten Bürgerschaft und den gezielten Einsatz digitaler Werkzeuge – wirtschaftlich nachhaltig und effizient.

Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene (16 bis 29 Jahre) fallen im Haushalt oft unter die freiwilligen Leistungen und sind besonders bedroht. Um hier Kürzungen zu vermeiden, schlage ich ein kombiniertes Konzept vor, das Sach- und Personalkosten minimiert und gleichzeitig die Attraktivität für junge Menschen in Haan steigert: 1. Räume öffnen und auf Teil-Selbstverwaltung setzen:Statt kostenintensiver, rein städtisch personalisierter Freizeitangebote sollten bestehende städtische Räumlichkeiten gezielt für Jugendliche geöffnet werden. Wenn junge Erwachsene die Verantwortung für die Organisation von Veranstaltungen in Modellen der Selbstverwaltung selbst übernehmen, entlastet dies den städtischen Haushalt nachhaltig vom Personalaufwand und stärkt das Ehrenamt. 2. Kostenfreie Synergien und digitale Sichtbarkeit nutzen: Oft scheitern Angebote nicht am Budget, sondern an der Sichtbarkeit. Statt teurer neuer Projekte sollte die Stadt eine kostenfreie, zentrale digitale Plattform oder App-Kategorie bereitstellen, auf der alle bestehenden Sport-, Kultur- und Freizeitangebote in Haan gebündelt werden. Zudem sollte die Stadt verstärkt als Vermittlerin auftreten: Durch die Kooperation mit lokalen Gastronomen oder Vereinen für kurzfristige Pop-up-Events sowie die gezielte Bewerbung extern finanzierter, kostenfreier Förderprogramme schaffen wir Mehrwert für die Jugend, ohne das städtische Budget direkt zu belasten. Ziel: Erhalt der Lebensqualität für junge Menschen in Haan durch smarte Strukturen statt pauschaler Streichungen.

Ansatzpunkte zur echten Entlastung von Mehrkindfamilien Die Satzung der Stadt Haan enthält bereits eine starke zeitgleiche Geschwisterermäßigung: erstes betreutes Kind 100 %, zweites Kita-/Kindertagespflegekind 25 %, ab dem dritten zeitgleich betreuten Kind 0 %. Für OGS gilt hingegen grundsätzlich 100 % und 50 % für das zweite Kind. Zudem greift bei gemischter Kita-/OGS-Betreuung für die OGS höchstens ein Beitrag von 50 %. Der wesentliche Schwachpunkt lautet: Die Entlastung setzt fast durchgehend voraus, dass mehrere Kinder gleichzeitig in beitragspflichtiger Betreuung sind. Familien mit drei oder mehr Kindern werden daher kaum oder gar nicht über die Geschwisterregelung entlastet, sobald etwa ein älteres Geschwisterkind die OGS verlässt oder noch nicht betreut wird. Der Einkommensabzug für das dritte und weitere im Haushalt lebende Kind ist zwar vorhanden, kann aber bei breiten Einkommensstufen ohne praktische Beitragswirkung bleiben. Empfehlenswerte Satzungsänderungen Familiengröße statt nur zeitgleicher Betreuung berücksichtigen § 7 sollte auf alle im Haushalt lebenden, kindergeldberechtigten Kinder abstellen, nicht nur auf gleichzeitig betreute Kinder. Das entspricht ausdrücklich dem bundesrechtlich zulässigen Staffelungskriterium „Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie“. Muster: „Bei Familien mit drei oder mehr im Haushalt lebenden kindergeldberechtigten Kindern wird für jedes betreute Kind der Elternbeitrag um 50 Prozent reduziert. Ab dem dritten betreuten Kind wird kein Elternbeitrag erhoben.“ Politisch noch wirksamer wäre: ab dem dritten kindergeldberechtigten Kind vollständige Beitragsfreiheit, unabhängig davon, ob Geschwister gleichzeitig ein Betreuungsangebot nutzen. Einheitliche Geschwisterregel für Kita, Kindertagespflege, OGS und VGS Die derzeitigen Quoten sind nicht konsistent. In der Kita kostet das zweite Kind 25 %, in der reinen OGS dagegen 50 %. Eine einheitliche Regelung von etwa 100 % / 25 % / 0 % über sämtliche Betreuungsformen wäre transparent und verhindert Zufallsergebnisse nach Betreuungsart. Deckelung auf einen Familienhöchstbeitrag Zusätzlich oder alternativ kann ein monatlicher familienbezogener Höchstbetrag eingeführt werden, etwa: „Die Summe aller Elternbeiträge einer Familie beträgt höchstens den höchsten für ein Kind maßgeblichen Regelbeitrag.“ Das entlastet besonders Familien, deren Kinder unterschiedliche Betreuungsformen oder Betreuungsumfänge haben. Einkommensfreibetrag je Kind ausbauen Derzeit wird erst für das dritte und jedes weitere Kind ein Freibetrag in Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrags abgezogen. Sachgerechter wäre ein pauschaler Abzug für jedes kindergeldberechtigte Kind oder jedenfalls bereits ab dem zweiten Kind. Damit wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die § 1 Abs. 2 der Satzung zum Maßstab erhebt, familienrealistischer abgebildet. Stufen glätten und Sprungbelastungen vermeiden Einkommenssprünge können zu erheblichen Mehrbeiträgen führen, obwohl das Nettoeinkommen nur gering steigt. Die Staffel sollte deshalb anhand konkreter Modellhaushalte getestet werden, insbesondere mit zwei, drei und vier Kindern sowie unterschiedlichen Betreuungsformen. Eine zusätzliche Zwischenstufe oder ein gleitender Beitrag reduziert Härten. Mittagessen und Ferienangebote einbeziehen Die Geschwisterermäßigung betrifft nicht automatisch das von Trägern gesondert verlangbare Essensentgelt und kann Ferienangebote ebenfalls nicht erfassen. Gerade diese Kosten können den Entlastungseffekt erheblich schmälern. Die Stadt sollte daher mit Trägern eine einheitliche Geschwisterermäßigung oder einen kommunalen Zuschuss für diese Zusatzkosten vereinbaren.

Zur Konsolidierung des Haushalts 2027 schlage ich ein kombiniertes Maßnahmenpaket im Bereich Wohnen vor, das sowohl direkte Einnahmen generiert als auch den Wohnungsmarkt entlastet: 1. Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer: Die Stadt Haan sollte die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen. Ein Steuersatz von z. B. 10 bis 12 % der jährlichen Nettokaltmiete sichert entweder direkte Steuermehreinnahmen oder bewegt Betroffene dazu, ihren Hauptwohnsitz nach Haan zu verlegen. Dies würde der Stadt über den kommunalen Finanzausgleich des Landes (Schlüsselzuweisungen pro Einwohner) finanzielle Vorteile bringen. 2. Satzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand: Um spekulativen und langjährigen Wohnungsleerstand (über sechs Monate) zu unterbinden, sollte eine Zweckentfremdungssatzung erlassen werden. Verstöße können mit Bußgeldern oder Ausgleichszahlungen belegt werden. Dies spült direkte Einnahmen in die Haushaltskasse und reaktiviert gleichzeitig Wohnraum, was über neue Zuzüge wiederum die städtischen Steuereinnahmen stärkt. Erwartete Auswirkungen: - Kurzfristige Haushaltsentlastung: Direkte Mehreinnahmen durch die neue Steuer sowie durch Buß- und Ordnungsgelder bei nachgewiesenem, rechtswidrigem Leerstand. - Mittelfristige Budgeteffekte: Steigerung der Landesschlüsselzuweisungen und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, da Bürger ihren Hauptwohnsitz offiziell nach Haan ummelden. - Struktureller Mehrwert: Entlastung des Haaner Wohnungsmarktes durch die Reaktivierung von Wohnraum, ohne dass dafür teure Erschließungskosten für Neubaugebiete anfallen. - Soziale Ausgewogenheit: Erschließung neuer Finanzquellen ohne zusätzliche Belastung der bereits hier ansässigen Haaner Bevölkerung mit Hauptwohnsitz.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Haan rege ich an, den Fokus der Konsolidierungsmaßnahmen von kurzfristigen Kürzungen freiwilliger Leistungen hin zur konsequenten Hebung struktureller Effizienzpotenziale zu verlagern: 1. Konsequente Digitalisierung & Prozessoptimierung (E-Government) Die Beschleunigung der digitalen Transformation ist kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Hebel zur Aufwandsminimierung. Durch die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und die Automatisierung medienbruchfreier Workflows lassen sich Sachbearbeitungszeiten spürbar senken. Ergänzend schlage ich eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) vor. Gemeinsame IT-Infrastrukturen oder zentrale Beschaffungskooperationen mit Nachbarkommunen bieten signifikante Skaleneffekte, die die Fixkosten pro Verwaltungsvorgang nachhaltig drücken. 2. Strategisches Flächen- und Asset-Management Die kommunale Liegenschaftsverwaltung sollte kritisch auf ihre Flächeneffizienz geprüft werden. Neben der konsequenten Verwertung nicht mehr betriebsnotwendiger Leerstände ist die Einführung moderner Arbeitsplatzkonzepte (wie Desk-Sharing oder mobile Arbeitsmodelle) in der Verwaltung zu forcieren. Dies reduziert nicht nur den Bedarf an Bürofläche, sondern korreliert auch mit einer Senkung der laufenden Betriebskosten für Reinigung, Instandhaltung und Energie. 3. Energetische Sanierung als Investition in den Haushalt Investitionen in die energetische Sanierung städtischer Immobilien und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf smarte LED-Technologie sind als aktives Haushaltsmanagement zu begreifen. Wir müssen das Prinzip „Investieren, um zu sparen“ konsequent anwenden. Jede eingesparte Kilowattstunde reduziert den städtischen Haushalt dauerhaft um eine Belastung, die ansonsten inflationsbedingt stetig steigen würde. 4. Evidenzbasierte Leistungs-Priorisierung und Gebührenanpassung Sollten Einschnitte in freiwillige Leistungen unvermeidbar sein, ist eine transparente, evidenzbasierte Priorisierung unumgänglich. Leistungen sollten nicht pauschal, sondern anhand ihrer sozialen Rendite und ihrer strategischen Zukunftsfähigkeit evaluiert werden. Zudem ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Gebührensatzungen für kostenpflichtige kommunale Dienstleistungen die aktuellen Gestehungskosten korrekt widerspiegeln oder ob hier eine Anpassung an das reale Kostenniveau erforderlich ist. Fazit: Eine nachhaltige Haushaltsführung erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Die Stadtverwaltung ist gefordert, interne Effizienzreserven auszuschöpfen, bevor das Leistungsangebot für die Bürgerschaft in der Breite beschnitten wird. Nur durch maximale Transparenz über diese strukturellen Maßnahmen gewinnen wir das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, um in schwierigen Zeiten gemeinsam den finanziellen Konsolidierungskurs der Stadt Haan zu tragen.