Um was geht es?

Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 47d Abs. 3 BImSchG im Rahmen der Lärmaktionsplanung (Runde 4)

Der Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 die Verwaltung beauftragt, den Entwurf der Lärmaktionsplanung der Stadt Bad Berleburg öffentlich auszulegen.

Damit beginnt am 23. Februar 2024 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung.

Die Öffentlichkeit ist nach § 47d Abs. 3 BImSchG zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne zu hören und soll rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen sowie die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in einem Turnus von 5 Jahren Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Pflicht besteht für Ballungsräume sowie Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen.

Die Stadt Bad Berleburg ist im Rahmen der 4. Runde der Lärmaktionsplanung erstmalig verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Ziel der Lärmaktionsplanung ist zu ermitteln, inwiefern die Stadt Bad Berleburg betroffen ist von Lärmemissionen, die auf Hauptverkehrswegen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einer Belastung von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen im Jahr sowie Schienenwegen mit überregionaler Bedeutung) generiert werden. Dieser Wert wird in Bad Berleburg nur auf der Bundesstraße B 480 (Ederstraße, Poststraße, Astenbergstraße) erreicht; die übrigen Straßen liegen unterhalb des Schwellenwerts. Die Betroffenheit und Belastungen von Einwohnerinnen und Einwohnern entlang dieser Straßen ist zu prüfen und gegebenenfalls eine Strategie für Maßnahmen zur Lärmminderung zu entwickeln.

Der Entwurf der Lärmaktionsplanung kann in der Zeit vom 23. Februar 2024 bis einschließlich zum 22. März 2024 im Rathaus, unter www.blb-digital.de (Bekanntmachungen) bzw. über den Download oben links auf dieser Seite eingesehen werden. Danach endet die öffentliche Auslegung. Im Anschluss haben Sie zwei weitere Wochen Äußerungsfrist. Ihre Anmerkungen können Sie dann per Email an die angegebene Kontaktperson schicken.

Wie kann ich mich beteiligen?

Grundsätzlich kann sich jede Person oder Einrichtung an der Lärmaktionsplanung beteiligen. Eine Registrierung oder Anmeldung ist dafür nicht zwingend erforderlich, da wir auch gern anonyme Hinweise entgegennehmen.

Nach der Offenlage, die am 22.03.2024 endet, haben sie zwei weitere Wochen Äußerungsfrist. Wenn sie sich nach dem 05.04.24 beteiligen, kann dies nicht mehr berücksichtigt werden

Lesen Sie den oben links beigefügten Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Bad Berleburg. Teilen Sie uns dann Ihre Anmerkungen über das unten aufgeführte Textfeld mit. Geben Sie uns beispielsweise Hinweise zu den angedachten Maßnahmen oder der Ausweisung ruhiger Gebiete.

Die Angabe der E-Mail-Adresse ist dabei freiwillig und dient lediglich dem am Eingabefeld beschriebenen Zweck.

Weiterhin besteht die Möglichkeit uns zusätzliche Hinweise auf ein konkretes (lokales) Lärmproblem zu geben oder sich mit weiteren Vorschlägen zur Minderung einer Lärmbelastung einzubringen. Wir freuen uns über Ihren Beitrag!

Und so können sie uns Ihre Hinweise melden:

1. Lesen Sie den beigefügten Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Bad Berleburg.
2. Klicken Sie auf den Button Ihre Meldung nach diesem Text
3. Verschieben oder vergrößern Sie den Kartenausschnitt bei Bedarf
4. Markieren Sie einen Ort mit der Maus in der Karte oder suchen Sie eine bestimmte Adresse, auf den / die sich Ihre Anmerkung zum Bericht oder Ihr weiterer Hinweis bezieht
   Auch wenn Sie eine allgemeine Anmerkung zum Lärmaktionsplan haben, müssen Sie einen Punkt auf der Karte setzen. Wählen Sie in diesem Fall einfach einen beliebigen Punkt auf der Karte.
5. Teilen Sie uns dann Ihren Beitrag in den entsprechenden Textfeldern der Meldung mit.

Neben der Online-Beteiligung können Sie den Lärmaktionsplan auch im Rathaus einsehen und dort Ihre Stellungnahme einreichen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs einschließlich Begründung findet im Rathaus der Stadt Bad Berleburg, EG, Zimmer 7, Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg zu den regulären Rathausöffnungszeiten statt:

-           Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr,

-           Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

-           Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Wo finden Sie weitere Informationen?

Umfangreiche Informationen zu den Themen Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung finden Sie im Umgebungslärmportal des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Umgebungslärmportal finden Sie auch alle Lärmkarten der 4. Runde für Nordrhein-Westfalen im Lärmkartenviewer NRW.

Das Geoportal des Eisenbahn-Bundesamtes mit den Lärmkarten der Haupteisenbahnstrecken des Bundes erreichen Sie hier: GeoPortal.EBA - Verfügbare Kartendienste von GeoPortal.EBA (eisenbahn-bundesamt.de)

[1] in NRW sind dies die Städte und Gemeinden

[2] Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW