Kontaktperson
Thorsten Rösch • Mobilitätsmanager
Fachdienst Stadtentwicklung und Umwelt
Tel. 02572 922-505 • thorsten.roesch@emsdetten.de • Fax 02572 922-199
Datenschutzerklärung
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht. Sie enthält i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Reglungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen.
Wir, die Stadt Emsdetten, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Soweit im Rahmen von Umfragen personenbezogene Daten (beispielsweise Geschlecht, Alter) erhoben werden, erfolgt dies stets auf freiwilliger Basis. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
I. Allgemeine Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
1. Kontakte
a) Verantwortliche Stelle
Stadt Emsdetten
Der Bürgermeister
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Vertreten durch: Herrn Oliver Kellner
Telefon: +49 (0) 25 72 / 922-0
Telefax: +49 (0) 25 72 / 922-199
E-Mail: info@emsdetten.de
DE-Mail: info@emsdetten.de-mail.de
Homepage: www.emsdetten.de
b) Datenschutzbeauftragter der Stadt Emsdetten
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Emsdetten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@emsdetten.de oder telefonisch unter Tel.: 02572 / 922-123.
Hinweis:
Gemäß Art. 37 Abs. 3 hat die Stadt Emsdetten einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Behörden betreut. Genauere Informationen zum Datenschutzbeauftragten:
Zweckverband KAAW – Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West
Herr Mario Könning
Rathaus Borken
Im Piepershagen 17
46325 Borken
c) Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
2. Ihre Rechte als Nutzer
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen;
- gemäß Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW können Sie bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden.
3. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an datenschutz@emsdetten.de.
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 DS-GVO
1. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Im Rahmen der Beteiligung auf der Beteiligungsplattform Beteiligung NRW können Sie Hinweise zur Lärmsituation in Emsdetten angeben. Die Beteiligung ist ein Baustein bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans. Sofern Sie keine anonyme Beteiligung vornehmen, werden Ihre personenbezogenen Daten i.d.R. als Stammdaten verarbeitet. Daher wird für uns als Stadt Emsdetten erkennbar, welche Anmerkung Sie als Person abgegeben haben. Bitte beachten Sie, dass die Informationen allen Personen im Rahmen des Besuches der Beteiligungsplattform sichtbar sind.
2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Die Rechtsgrundlage der Beteiligungsplattform ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung liegt danach begründet in der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Sollten Sie personenbezogene Daten im Rahmen der Beteiligung abgeben, so verarbeiten wir gemäß Ihrer Einwilligung Art. 6 Buchstabe a DSGVO Ihre personenbezogene Daten.
3. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Die Beteiligungsplattform Beteiligung NRW wird gehostet bei:
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ist gemäß DSGVO mit der Stadt Emsdetten geschlossen worden. Weitere Informationen zum Datenschutz des Portals können Sie den diesbezüglichen Datenschutzhinweisen von IT.NRW entnehmen. Diese finden Sie unter https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/informationen/datenschutz.
4. Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die im Rahmen der Befragung erhobenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.