Bekanntmachung des Ratsbeschlusses über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2  BauGB im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Bildungszentrum Wissel

Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 27.03.2025 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 136), den Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Bildungszentrum Wissel – gefasst.

Zielstellung des Bauleitplanverfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Neubaus einer Grundschule und einer Kindertagesstätte sowie der Arrondierung des westlichen Siedlungsrandes im Kalkarer Stadtteil Wissel (Gemarkung Wissel, Flur 7, Flurstücke 32 und 139).

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen

Der Entwurf, einschließlich Begründung und Gutachten zu der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Bildungszentrum Wissel – liegt im Fachbereich 2 Planen, Bauen, Umwelt der Stadt Kalkar, Verwaltungsneubau, Markt 20, Raum 317,

in der Zeit vom 07.04.2025 bis einschließlich 16.05.2025

während der Dienststunden:

Montag bis Freitag          vormittags       von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr,

Montag                            nachmittags    von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag                     nachmittags    von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

öffentlich aus.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Stadtverwaltung telefonisch (02824 13‑129) oder (02824 13-211) oder per E-Mail zu kontaktieren, um einen persönlichen Termin mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vereinbaren.

Stellungnahmen können weiterhin schriftlich oder zur Niederschrift im oben genannten Zeitraum abgegeben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, die Stellungnahmen per Mail an bauleitplanung@kalkar.de oder auf dem Onlinekontaktformular der Stadt Kalkar unter https://www.kalkar.de/de/inhalt/kontakt/ abzugeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Online-Stellungnahme im zentralen Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter https://beteiligung.nrw.de/k/1011301 abzugeben.

Die Planunterlagen können vom 07.04.2025 bis einschließlich 16.05.2025 unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://www.kalkar.de/de/inhalt/aktuelle-beteiligungsverfahren/

oder

https://beteiligung.nrw.de/k/1011301

Umweltinformationen:

Aufgrund der anthropogenen Vorprägung der direkten Umgebung des Plangebietes sind erhebliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten. Das Artenschutzgutachten schließt – mit Ausnahme eines potentiellen Habitats des Bruthänflings – das Vorkommen planungsrelevanter Arten aus. Um Verbotstatbestände im Sinne des § 44 BNatSchG zu verhindern, sind geeignete CEF-Maßnahmen für den Bruthänfling (u.a. Pflanzung von zehn Dornsträuchern an der Plangebietsgrenze) in die Planung mit aufgenommen worden. Die aktuell im Osten des Plangebietes liegende Ortsrandeingrünung wird durch die vorgesehene Verschiebung des Siedlungsrandes voraussichtlich funktionslos; aufgrund von Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung, wird an der westlichen Plangebietsgrenze ein 10 m breiter und rund 2000 m² großer Pflanzstreifen im Sinne einer Ortsrandeingrünung dargestellt, welcher über eine entsprechende Plansignatur gesichert wird. Das Plangebiet liegt teilweise innerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes, jedoch ohne Schutzausweisung im Sinne des Naturschutzrechtes. Eine etwaige Anpassung des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes ist im weiteren Verfahren durch die Stadt Kalkar mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) abzustimmen. Unmittelbar westlich des Plangebietes liegt eine Teilfläche der Biotopverbundfläche „Grünlandkomplex zwischen Kalkar und Appeldorn“. Da auf Ebene des Flächennutzungsplanes keine konkreten Flächeninanspruchnahmen für die Bildungseinrichtungen abgeschätzt werden kann, wird die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren im Rahmen eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages durchgeführt.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung, sind insbesondere Stellungnahmen zur verkehrlichen Erschließung des künftigen Grundschul- und KITA-Standortes unter Würdigung betrieblicher Belange der nordöstlich angrenzenden Gewerbebetriebe vorgetragen worden. Daher ist ein Verkehrsgutachten erstellt worden, welche u.a. verkehrstechnische Defizite in der Erschließung bei den Straßen „Anton-Heuken-Straße“ und „Prostewardsweg“ (fehlende Gehwege) sowie der Dorfstraße L 18 (fehlende gesicherte Querungsmöglichkeiten) festgestellt hat. Wesentliches Optimierungspotenzial zur Verbesserung der Erschließung besteht daher durch eine an die Dorfstraße anzubindende neue Erschließungsstraße mit gesicherter Fußgängerquerung auf Höhe des Feuerwehrgerätehauses Wissel. Dadurch wird es voraussichtlich zu einem Eingriff in die entlang der Dorfstraße verlaufende gesetzlich geschützte Allee kommen. Im weiteren Verfahren ist daher die Durchführung eines Ortstermins mit der UNB erforderlich, sofern die konkrete Erschließungsplanung feststeht. Im Rahmen der weiteren Abstimmung sind gegebenenfalls Ersatzpflanzungen vorzusehen.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurden genutzt, um den Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichtes abzuschätzen und entsprechend fortzuschreiben.

Umweltbericht:

Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. Auf Grundlage einer Bestandsbeschreibung und –bewertung sind mögliche Umweltauswirkungen auf folgende Schutzgüter untersucht worden:

Mensch

• Keine emissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen mit dem umgebenden Nutzungen,
• Langfristiger Erhalt der Bildungseinrichtungen mit positiven Effekten auf die Stadtteilgesellschaft.

Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt

• Anthropogene Vorprägung, geringe ökologische Vielfalt,
• Voraussichtlicher Verlust von Gehölzstrukturen, Funktionslosigkeit der bestehenden Ortsrandeingrünung,
• Mit Ausnahme des Bruthänflings keine Artenschutzkonflikte, Umsetzung von CEF-Maßnahmen,
• Planungsrechtliche Sicherung einer Ortsrandeingrünung an der westlichen Plangebietsgrenze (Umsetzung im landschaftspflegerischen Fachbeitrag).

Boden und Fläche

• Vorherrschende Bodenart Braunauenboden (Vega),
• Vorbereitung der baulichen Inanspruchnahme bisher nicht versiegelter Flächen, Verlust der Bodenfunktionen,
• Ausgleich durch landschaftspflegerischen Fachbeitrag.

Wasser

• Keine Betroffenheit von Oberflächengewässern,
• Durch bauliche Inanspruchnahme geringfügige Auswirkungen auf das Grundwasser sowie die Exposition gegenüber Starkregen und Hochwasser.

Klima und Luft

• Verstetigung der stadtklimatischen Situation,
• Durch Ortsrandeingrünung teilweise Erhalt der thermischen Ausgleichsfunktion.

Landschaft und Erholung

• Geringe landschaftliche Qualitäten, kein Erholungswert,
• Angemessene Abschirmung zur westlich angrenzenden Biotopverbundfläche durch die geplante Ortsrandeingrünung,
• Keine direkten Auswirkungen auf besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft.

Kultur- und Sachgüter

• Planung weit außerhalb des Einwirkungsbereiches von Bau- und Bodendenkmälern, daher keine Auswirkungen.

Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

• Besondere Wechselwirkungen unter den Schutzgütern sind nicht zu erwarten.

Sonstige Umweltwirkungen

• Keine pauschalen Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt zu erwarten,
• Baumaßnahmen nach dem heutigen Stand der Technik und den einschlägigen Regelwerken,
• Keine Anfälligkeit gegenüber Störfallbetrieben,
• Keine Auswirkungen in Bezug auf Energieversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung,
• Keine Kumulierung mit anderen Planvorhaben.

Eingriffsregelung

• Zwar kein direkter Eingriff in Natur und Landschaft, aber Vorbereitung der baulichen Inanspruchnahme bisher nicht versiegelter Flächen,
• Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die geplanten Bildungseinrichtungen auf der nachgelagerten Baugenehmigungsebene im Rahmen eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages,
• Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die geplanten gemischten Bauflächen auf der nachgelagerten Ebene eines aufzustellenden Bebauungsplanes im Rahmen eines landschaftspflegerischen Begleitplanes,
• Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen werden bereits auf Ebene des Flächennutzungsplanes festgesetzt und sind auf den nachgelagerten Planebenen zu konkretisieren bzw. umzusetzen:
  • Zeitliche Beschränkung von Gehölzrodungen und Baufeldräumungen (Brutzeit),
  • Ausführung der Außenbeleuchtung mit „fledermausfreundlichen“ Lampen,
  • Pflanzung von 10 Dornsträuchern (Weißdorn, Schlehe) als CEF-Maßnahme für den Bruthänfling im Bereich der Ortsrandeingrünung.

Umweltbezogene Stellungnahmen:

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind umweltbezogene Stellungnahmen eingegangen, die folgende Themenbereiche umfassen:

• Hinweise zur verkehrlichen Erschließung, insbesondere zu Konfliktlagen mit dem gewerblichen Verkehr nordöstlich des Plangebietes,
• Hinweise zur Umsetzung der Vermeidungsmaßnahmen,
• Hinweise zur Anpassung des Landschaftsplanes,
• Hinweise zur Ortsrandeingrünung,
• Hinweise zum Umweltbericht,
• Hinweise zum landschaftspflegerischen Fachbeitrag,
• Hinweise zur gesetzlich geschützten Allee.

Bekanntmachungsanordnung

Gemäß § 2 Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), i. V. m. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Kalkar vom 28.06.2021, wird die Offenlage der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bildungszentrum Wissel – sowie die im Rahmen der Bekanntmachung erforderlichen Hinweise hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kalkar, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden nach § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Kalkar im Amtsblatt der Stadt Kalkar vollzogen.

Hinweis auf Rechtsfolgen

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4 a Abs. 5 BauGB Stellungnahmen während der oben angegebenen Auslegungsfrist abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Kalkar, den 28.03.2025

Dr. Britta Schulz

Bürgermeisterin