Umfrage Stadt Meckenheim Haushalt und Finanzen

Bürgerumfrage zum Haushalt 2025 / 2026

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 03.02.2025 bis 23.02.2025
  • Teilnehmer 74 Teilnehmer
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Liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer,
liebe Teilnehmende an unserer Online-Umfrage,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Online-Umfrage rund um den Haushalt der Stadt Meckenheim.

Die Verwaltung hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 am 15.01.2025 in den Rat der Stadt Meckenheim eingebracht. Alle Informationen zum Haushaltsentwurf finden Sie auf der Homepage der Stadt Meckenheim unter Finanzen / Stadt Meckenheim.

Aktuell und in den kommenden Wochen finden die Beratungen des Entwurfes in den Ratsfraktionen und den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung über den Haushalt und seiner Schwerpunkte ist für die Sitzung des Stadtrates am 26.03.2025 geplant.

Rat und Verwaltung haben gemeinsam vereinbart, erstmals ein digitales  Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsberatungen durchzuführen.

Wir möchten Ihnen damit erstmalig in dieser Form die Möglichkeit geben, sich zu dem Haushaltsentwurf im Allgemeinen aber auch zu Schwerpunkten und Inhalten zu äußern und sich aktiv einzubringen.

Die Umfrage soll auch Raum für Sie bieten, Ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche zu äußern.

Die Online-Umfrage steht Ihnen bis zum 23. Februar 2025 zur Verfügung.

Die Antworten, die statistischen Auswertungen sowie Ihre Vorschläge werden danach durch die Verwaltung an die Fraktionen zur politischen Bewertung weitergeleitet. Individuelle Antworten auf Ihre Eingaben erfolgen nicht.

Die Beteiligung an der Umfrage erfolgt absolut anonym; die Absender bzw. Absenderinnen können technisch nicht verifiziert werden.

Der Zeitaufwand für die Teilnahme beträgt für Sie maximal 10 Minuten.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre aktive Beteiligung und freue mich auf Ihre konstruktiven Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Jung
Bürgermeister

Haben Sie sich schon einmal mit dem Meckenheimer Haushalt befasst?
 

Hier können Sie sich informieren: Finanzen / Stadt Meckenheim

Kommunale Themenfelder.

In diesem Bereich geht es um die kommunalen Themenfelder, in die sich der Haushalt aufgliedert.

Welche Themenfelder interessieren Sie? Bitte treffen Sie eine Auswahl von maximal 4 Themenfeldern und nehmen Sie ggf. eine Priorisierung vor.
 
Politik und Verwaltung
Schule und Bildung
Kinder, Jugend und Familie
Sport
Bauen und Wohnen
Wirtschaft und Tourismus
Finanzen und Steuern
Kultur
Soziales
Straßen- und Grünanlagen
Stadtplanung
Digitalisierung
Sicherheit und Ordnung
  • Bitte wählen Sie maximal 4 Antworten aus.
Welche Hinweise und Anregungen haben Sie zu den von Ihnen priorisierten Themenfeldern?
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
Welches Themenfeld ist für Sie gar nicht von Interesse? 
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
Ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Haushaltes ist die Finanzierung des Neubauprojektes am Schulcampus. Wissen Sie, was sich hinter diesem Projekt verbirgt?
  
Haben Sie Ideen und Vorschläge, wie die Stadt ihre Ausgaben reduzieren oder ihre Einnahmen steigern kann?
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
Auf welche inhaltlichen Schwerpunkte sollte die Kommunalpolitik der Stadt Meckenheim aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren besonderen Wert legen?
  • Datenformat: Text; maximale Länge: 500
Welche Kanäle sollte die Stadt Meckenheim zukünftig verstärkt nutzen, um ihre Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern auszubauen? [Mehrfachnennungen möglich]
  
Damit wir Ihre Antworten für die Fraktionen und Ausschüsse in  einen besseren Kontext setzen können, würden wir Sie bitten, uns noch die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
Wir sind so frei. Wie alt sind Sie? (freiwillige Angabe)
 
Wie sind Sie mit Meckenheim verbunden? [Mehrfachnennungen möglich]
 
Ich wohne in Meckenheim
Ich habe Grundbesitz in Meckenheim
Ich arbeite in Meckenheim
Gefällt Ihnen diese Form der Beteiligung und würden Sie an zukünftigen Umfragen teilnehmen?
 
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Kontaktperson

Manuela Köhler

E-Governmentkoordinatorin

Siebengebirgsring 4

53340 Meckenheim

Datenschutzerklärung

Der Bürgermeister der Stadt Meckenheim nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an nicht beauftragte Dritte weitergegeben.

Eine Nutzung der Internetseiten der Stadt Meckenheim ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services der Stadt über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Meckenheim geltenden Datenschutzbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalens. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte die Stadt Meckenheim die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von ihr erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Stadt Meckenheim hat als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Stadt Meckenheim beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

• personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person- im Folgenden „betroffene Person“ beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

• Verantwortlicher und Verantwortliche oder für die Verarbeitung Verantwortlicher und Verantwortliche

Verantwortlicher und Verantwortliche oder für die Verarbeitung Verantwortlicher und Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der und die Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien ihrer Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiterin

Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiterin ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der Verantwortlichen verarbeitet.

• Empfänger und Empfängerin

Empfänger und Empfängerin ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger und Empfängerin.

• Dritter und Dritte

Dritter und Dritte ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, der Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und der Auftragsverarbeiterin und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters beziehungsweise der Auftragsverarbeiterin befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Name und Anschrift der für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Stadt Meckenheim
Siebengebirgsring 4
53340 Meckenheim
Deutschland
Tel.: 02225-917100
E-Mail: stadt.meckenheim@meckenheim.de
Website: www.meckenheim.de

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Um Ihre Daten zu schützen und die Sicherheit bei der Übertragung vertraulicher Informationen zu gewährleisten, verwendet die Stadt Meckenheim eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Diese Technologie sorgt dafür, dass die Verbindung zwischen Ihrem Browser und unserem Server sicher ist. Sie erkennen eine sichere Verbindung daran, dass sich die Adresszeile Ihres Browsers von „http://“ auf „https://“ ändert und ein Schloss-Symbol in der Adressleiste angezeigt wird. Dank dieser Verschlüsselung sind die Daten, die Sie an uns senden, vor dem Zugriff durch Dritte geschützt.

Cookies

Die Internetseiten der Stadt Meckenheim verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Meckenheim den Nutzenden dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers beziehungsweise der Benutzerin optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzenden unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzenden die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer beziehungsweise die Benutzerin einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers beziehungsweise der Benutzerin abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Stadt Meckenheim erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Meckenheim keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Meckenheim daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Stadt Meckenheim enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an die für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Bei der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung können derzeit folgende Dateiformate verarbeitet werden:

  • PDF (Adobe Acrobat)
  • DOCX (Microsoft Word)
  • XLSX (Microsoft Excel)
  • PPTX (Microsoft Power Point)
  • Nur-Textformate TXT

Bei anderen Dateiformaten können E-Mails vom System abgewiesen werden. Die Liste wird entsprechend aktueller Sicherheitsanforderungen bei Bedarf angepasst.

Beauftragte Dritte

Die Stadt Meckenheim speichert die Daten der Betroffenen Person beziehungsweise lässt sie von beauftragten Externen erheben und speichern, um sie zur Bearbeitung von Anfragen oder Anträgen zu verwenden. Diese Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.

Beauftragte Externe wurden im Rahmen der Beauftragung auf die Einhaltung der betreffenden Datenschutzvorschriften verpflichtet. Bereits vor einer Einführung werden die eingesetzten Produkte entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben geprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass die Daten datenschutzgerecht verarbeitet werden. Notwendige Anpassungen werden mit dem Anbieter beziehungsweise der Anbieterin entsprechend der sicherheitstechnischen Anforderungen abgesprochen.

Daten im Zusammenhang mit dem Bewerberportal werden auf Servern der BITE GmbH angeboten, gepflegt und zur Verfügung gestellt (Datenschutzerklärung für Nutzer der Website der BITE GmbH). Für die Nutzung des Bewerbermanagementsystems gelten zusätzliche Datenschutz- und Nutzungsbedingungen, die auf den Seiten der jeweiligen Online-Bewerbermaske hinterlegt sind.

Datenerhebung bei der Nutzung des Online-Angebotes QR-Code für die Region, der Reiseführer für die Hosentasche sowie des Vergabeportals auf dem Vergabemarktplatz Rheinland können in den jeweils dort zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärungen nachgelesen werden.

Nutzung von Google Maps

Die Stadt Meckenheim nutzt auf ihrer Webseite den Dienst Google Maps, um den Nutzenden interaktive Karten zur Verfügung zu stellen und die Anfahrt zu den städtischen Einrichtungen zu erleichtern. Bei der Nutzung von Google Maps werden Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen an Google übermittelt.

Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich der IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Google wird die durch die Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Trotzdem wäre es technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzenden der Webseite von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten, auf welche die Verantwortliche keinen Einfluss hat und haben kann. Die Nutzenden haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern, indem JavaScript im Browser deaktiviert wird.

Die Google-Datenschutzerklärung und zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Nutzende unter Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth.
Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die für die Verarbeitung verantwortliche Stadt Meckenheim verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von der für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von der für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger beziehungsweise Empfängerin oder Kategorien von Empfängern beziehungsweise Empfängerinnen, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern beziehungsweise Empfängerinnen in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von der Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
  • Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Meckenheim gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stadt Meckenheim wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Meckenheim öffentlich gemacht und ist die Stadt als Verantwortliche gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Meckenheim unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter und die Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Die Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Meckenheim gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mietarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter beziehungsweise die Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einer Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen beziehungsweise einer anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche der Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem beziehungsweise einer Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen beziehungsweise eine andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wenden.

Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Stadt Meckenheim verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Meckenheim zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter beziehungsweise jede Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim.

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Informationen

Übersicht
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