Kontakt
Herr Marius Saegert
Fachdienst 2.1 - Planen, Bauen, Grünordnung
Telefon: 02824 13 129
Datenschutzerklärung
Informationen
nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
bei Erhebung personenbezogener Daten
Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, E-Mail)
Stadt Kalkar, vertreten durch die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz
Stadt Kalkar, Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, Markt 20, 47546 Kalkar, Tel.: 02824 13-0, Fax 02824-13-234, E-Mail: info@kalkar.de, Internet: www.kalkar.de
Datenerhebende Stelle
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, E-Mail)
Stadt Kalkar, Planen, Bauen, Umwelt Fachbereich 2, Fachdienst 2.1, Tel.: 02824 13-129, E-Mail: bauleitplanung@kalkar.de
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Kalkar c/o Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, Friedrich-Heinrich-Allee 130, 47475 Kamp-Lintfort, Tel.: 02842 9070-425, Fax: 02842 92732-425, E-Mail: datenschutz@krzn.de
Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben)
Bearbeitung von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 bzw. § 4 BauGB im Bauleitplanverfahren
Verarbeitung der aufgeführten Daten
Identifikationsdaten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Flurstücksnummer und Kontaktdaten) oder Korrespondenzdaten (z.B. Schriftverkehr)
Wesentliche Rechtsgrundlagen
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)
Baugesetzbuch (BauGB); Art. 6 DS-GVO sowie § 3 DSG NRW
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
Weitergabe der Daten erfolgt im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens innerhalb der Stadt Kalkar nur an die Dienststellen oder Behörden, die diese zur Erfüllung der vertraglichen, behördlichen oder gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens benötigen.
Die eingehenden Stellungnahmen werden i.d.R. in öffentlichen Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Rates der Stadt Kalkar beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Personenbezogene Daten zu Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen werden gespeichert und in Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Kalkar anonymisiert aufgeführt.
Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Beteiligung am Bauleitplanverfahren gemäß § 3 BauGB ist freiwillig. Bei einer Beteiligung kann das Verfahren ohne Angabe von Name und Adresse nicht rechtskonform durchgeführt werden.
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
Im Bauleitplanverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und dauerhaft gespeichert.
Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen
- Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
- Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
- Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
- Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen
Rechtsgrundlage hierfür sind u.a. die Artikel 15 bis 21 DSGVO und die Vorschriften des DSG NRW.
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon. E-Mail, Homepage)
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0, Fax: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de, Internet: www.ldi.nrw.de