Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 3 BauGB

-sog. „Ergänzungssatzung“-

für den Ort Lückerath, Bereich „Auf der Wachhecke“

hier:

a. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses -gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB

b. Beteiligung der Öffentlichkeit -gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch -BauGB-  

a. Der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Mechernich, hat in seiner Sitzung am 23.04.2024 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der o.g. Satzung, unter Anwendung des §13 BauGB -vereinfachtes Verfahren-, beschlossen.

b. In gleicher Sitzung wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit, im Verfahren zum o.g. Satzung beschlossen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Aufstellung der Satzung als vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB geführt wird, so dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Der Stadt Mechernich liegen konkrete Anfragen zur baulichen Nutzung des 20 Meter breiten Streifens zwischen bestehender Bebauung und dem geplanten Neubau der Feuerwache vor. Die Realisierung der Anfrage soll über eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Nr. 3 BauGB, mit der einzelne Flä-chen im Außenbereich in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden, geschehen.

Diese Einbeziehung arrondiert den Siedlungskörper sinnvoll und stellt eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicher, sodass die neue Feuerwache den Abschluss der baulichen Entwicklung des Ortes markiert.

Der Geltungsbereich der Bauleitplanung ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Entwurf der Satzung mit der Begründung wird in der Zeit

vom 29.11.2024 bis einschließlich 07.01.2025

auf der Internetseite der Stadt Mechernich unter https://www.mechernich.de/wirtschaft-und-bauen/bebauungsplaene-flaechennutzungsplaene-im-aktuellen-beteiligungsverfahren und auf dem zentralen Beteiligungsportal des Landes NRW unter https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen,

1. dass während der Dauer der Veröffentlichungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können.

2. dass die Stellungnahmen elektronisch, über das zentrale Beteiligungsportal des Landes NRW https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite oder per E-Mail an bauleitplanung@mechernich.de ,übermittelt werden sollen.

Bei Bedarf können die Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

3. dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

4. dass zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet die Unterlagen im oben genannten Zeitraum auch im Rathaus der Stadt Mechernich, 1. Etage, Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegen, und zwar während der Dienststunden von:

montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Mechernich, den 19.11.2024

Stadt Mechernich -Der Bürgermeister -

Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-

Im Auftrag

gez. Dipl.-Ing. Th. Schiefer