Amtsblatt Nr. 31/2024

Bekanntmachung

über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“ sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Verl hat in seiner Sitzung am 29.08.2024 folgenden Beschluss gefasst:

„Für die Grundstücke Gemarkung Verl, Flur 13, Flurstücke 71, 74, 79, 81, 82, 86 tlw., 89, 92, 153, 173, 188, 214, 215, 218 tlw., 218, 219, 220,224, 227, 228, 229 tlw., 234, 239, 240, 241, 242, 243, 245, 248, 255, 256, ,260, 289, 290, 300, 316, 322, 323, 349, 350, 374 tlw., 396 und 397 und 417 tlw., Flur 14, Flurstücke 102, 326, 625, 717 tlw., 741 und 767 sowie Flur 15, Flurstücke 2, 4, 5, 6, 10, 11, 18, 19, 20, 21, 31, 51, 324, 325, 991, 1031, 1090, 1091, 1093, 1121, 1169, 1170, 1177, 1179, 1181, 1517 tlw., 1534, 1575, 1682, 1713, 1714, 1766, 1780, 1792, 1793, 1794, 1795, 1877 tlw., 1878, 1885, 1911, 1912, 1935 tlw., 1937 tlw., 1938 tlw., 1939, 1940, 1941 tlw., 1942 tlw. und 1943 tlw. ist gem. § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Dieser erhält die Bezeichnung Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“.“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Verl hat in seiner Sitzung am 03.12.2024 folgenden Beschluss gefasst:

„Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“ gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB ist durchzuführen.“

Beide Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

A Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert am 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“ mit der Begründung in der Zeit

vom 06.01.2025 bis einschließlich zum 07.02.2025

im Internet unter https://www.verl.de/wohnen-leben/bauen-wohnen/stadtplanung/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen.html veröffentlicht. Die Unterlagen zur Planung und der Inhalt der Bekanntmachung werden zudem über das zentrale Internetportal des Landes unter https://beteiligung.nrw.de zugänglich gemacht.

Zusätzlich werden die Unterlagen durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Stadt Verl, Paderborner Straße 5, Flur 2. OG, zwischen den Zimmern 251 und 253, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht zur Verfügung gestellt.

B Geltungsbereich

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 103 „Ortsdurchfahrt-Ost“ ist in Abbildung 1 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt. Der rd. 9,9 ha große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet die Grundstücke Gemarkung Verl, Flur 13, Flurstücke 71, 74, 79, 81, 82, 86 tlw., 89, 92, 153, 173, 188, 214, 215, 218 tlw., 218, 219, 220,224, 227, 228, 229 tlw., 234, 239, 240, 241, 242, 243, 245, 248, 255, 256, ,260, 289, 290, 300, 316, 322, 323, 349, 350, 374 tlw., 396 und 397 und 417 tlw., Flur 14, Flurstücke 102, 326, 625, 717 tlw., 741 und 767 sowie Flur 15, Flurstücke 2, 4, 5, 6, 10, 11, 18, 19, 20, 21, 31, 51, 324, 325, 991, 1031, 1090, 1091, 1093, 1121, 1169, 1170, 1177, 1179, 1181, 1517 tlw., 1534, 1575, 1682, 1713, 1714, 1766, 1780, 1792, 1793, 1794, 1795, 1877 tlw., 1878, 1885, 1911, 1912, 1935 tlw., 1937 tlw., 1938 tlw., 1939, 1940, 1941 tlw., 1942 tlw. und 1943 tlw.. Er erstreckt sich vornehmlich auf die Verkehrsflächen der Paderborner Straße selbst sowie die nördlich und südlich daran angrenzenden Gebiete zwischen dem Rathaus im Westen und in Teilen bis zum Abzweig der Bielefelder Straße im Osten.

C Verfahrensart

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

D Ziele und Zwecke der Bauleitplanung

Das hauptsächliche Ziel der Planung liegt in der langfristigen und nachhaltigen Sicherung bzw. Entwicklung einer grundlegenden städtebaulichen Ordnung und Gestaltung. Im Rahmen des Verfahrens sollen die für diesen Bereich zum Teil nicht mehr zeitgemäßen Festsetzungen der Bestandspläne im Sinne einer angemessenen Innenentwicklung überplant werden, vor allem hinsichtlich dem Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren Grundstücksflächen sowie den zulässigen Wohneinheiten. Bisher ungenutzte Potenziale der Nachverdichtung sollen bedarfs- und standortgerecht ausgeschöpft werden. Im Fokus stehen zudem Erhalt und Förderung ortsbildprägender Gestaltungselemente. Des Weiteren sollen weitere Festsetzungen, wie beispielsweise zur Anlage grundflächensparender, unterirdischer Stellplatzanlagen oder zur Durchführung von Grüngestaltungsmaßnahmen getroffen werden. Für die unterschiedlichen Teilbereiche des Geltungsbereichs soll entsprechend ihrer Lage und angestrebten Nutzung jeweils die Festsetzung als Urbanes Gebiet (MU), Dörfliches Wohngebiet (MWD) oder Allgemeines Wohngebiet (WA) erfolgen.

E Hinweise zur Beteiligung

• Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch über das Portal Stadtplanung-Online unter https://www.verl.de/wohnen-leben/bauen-wohnen/stadtplanung/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen.html übermittelt werden.
• Bei Bedarf können Stellungnahmen zudem auf folgenden Wegen eingereicht werden:
  • schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Verl, Paderborner Straße 5, Flur 2. OG, Zimmer 252 o. 253, während der Dienststunden
  • elektronisch per E-Mail an beteiligung@verl.de
• Gem. § 3 (2) S. 4 Nr. 3 i. V. m. § 4a (6) BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
• In Bezug auf § 3 (1) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

F Hinweise zum Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Die im Bauleitplanverfahren übermittelten Daten und Informationen werden zum Zweck der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und dauerhaft gespeichert. Die Datenverarbeitung dient der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und der Stadt Verl im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit übertragen wurde. Weitere Informationen zum Datenschutz in der Bauleitplanung können der Internetseite der Stadt Verl unter https://www.verl.de/wohnen-leben/bauen-wohnen/stadtplanung/datenschutzhinweise.html entnommen werden.
• Sofern die Abgabe einer Stellungnahme über den Beteiligungsserver tetraeder erfolgt, können ergänzende Informationen zum Datenschutz bei Verwendung des Dienstes der Seite https://www.verl.de/wohnen-leben/bauen-wohnen/stadtplanung/ entnommen werden.
• Sofern die Abgabe einer Stellungnahme über das zentrale Internetportal des Landes erfolgt, können ergänzende Informationen zum Datenschutz bei Verwendung des Dienstes der Seite https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/informationen/datenschutz entnommen werden.

Verl, den 13.12.2024

gez.

Robin Rieksneuwöhner

Bürgermeister