Herr Christian Klönne
Telefon: +49 211 475 - 1317
E-Mail: christian.kloenne@brd.nrw.de

Informationen gemäß Art. 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO
aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

1.   Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Bezirksregierung Düsseldorf

Cecilienallee 2

40474 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 475 – 0

E-Mail-Adresse: poststelle@brd.nrw.de

Internet-Adresse: https://www.brd.nrw.de/

2.   Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

Den oben genannten Verantwortlichen vertritt:

Der Regierungspräsident

- Büro des Regierungspräsidenten -

Cecilienallee 2

40474 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 475 – 0

E-Mail-Adresse: rp@brd.nrw.de

3.   Angaben zur Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten lauten:

Bezirksregierung Düsseldorf

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Cecilienallee 2

40474 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 475 – 2220

E-Mail-Adresse: Datenschutz@brd.nrw.de

4.   Angaben zur Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 38424 – 0

Telefax: +49 (0)211 38424 – 999

E-Mail-Adresse: poststelle@ldi.nrw.de

Internet-Adresse: www.ldi.nrw.de

5.   Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Planfeststellungsbehörde verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur sachgerechten Durchführung / Wahrnehmung folgenden Verfahrens:

• ein Anhörungsverfahren im Rahmen einer Planfeststellung für den Gewässerausbau nach den §§ 67, 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Nach § 73 Abs. 2 VwVfG NRW sind die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, Stellungnahmen bzw. Einwendungen zum Plan sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung zum Umweltbericht abzugeben.

Die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und Einwendungen der Personen des Privatrechts werden mit diesen erörtert. Schließlich hat die Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses über die Genehmigung unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Aspekte, zu denen die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen gehören, zu entscheiden.

Zur sachgerechten Durchführung des zuvor beschriebenen Verfahrens verarbeitet die Planfeststellungsbehörde die personenbezogenen Daten aller eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen und gibt diese an den Vorhabenträger weiter. Die Verarbeitung und Weitergabe der Stellungnahmen und Einwendungen dient dem Informationsaustausch und bereitet die abschließende Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Genehmigung des Plans vor. Dabei werden Einwendungen gegen geplante Vorhaben grundsätzlich in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet, weil dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Denn die Einwendungen dienen dazu, Umfang und Grad der Betroffenheit beurteilen zu können. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z. B. Wohnort) der Einwender auseinandersetzen und diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen.

Soweit eine Weitergabe der personenbezogenen Daten nicht erforderlich ist, werden die Stellungnahmen in anonymisierter Form weitergegeben. Vorsorglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch bei der Anonymisierung von Stellungnahmen im Gesamtzusammenhang möglicherweise ein Personenbezug herstellbar bleibt.

Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) in Verbindung mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

6.   Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten von Ihnen werden durch das Dezernat 54 B der Bezirksregierung Düsseldorf – sofern angegeben – verarbeitet:

• Stammdaten (z. B. Anrede, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Adressdaten (z. B. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Nutzerdaten Beteiligung NRW (Benutzername, Zeitstempel, IP- und E-Mail-Adresse)
• Grundbuchdaten (z. B. Grundbuch-Nr., Gemarkung, Flur, Flurstück)
• Sonstige Eigentumsangaben
• Sonstige mit personenbezogenen Daten verknüpfte Äußerungen bzw. Mitteilungen

7.   Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 5. bereits dargestellt ist)

Ihre personenbezogenen Daten werden genutzt bzw. weitergegeben an den/die:

• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates 54 B (Planfeststellungsbehörde) und weiterer Dezernate der Bezirksregierung Düsseldorf (sofern geboten und erforderlich),
• im Verfahren zu beteiligende öffentliche Stellen (soweit geboten und erforderlich),
• Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 28 DSGVO,
• Antragstellende/ Vorhabenträger (soweit geboten und erforderlich)
• Landesarchiv Nordrhein-Westfalen.

8.   Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation

Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

9.   Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben erforderlich ist. Aufgrund der geschichtlichen Bedeutung ist die allgemeinverbindliche Aufbewahrungsfrist in diesem Verfahren dauerhaft. Die Unterlagen werden zudem dem Landesarchiv zur Archivierung angeboten.

10. Rechte der Betroffenen

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Unter den Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO haben Sie ein Recht auf Widerruf der Einwilligung
• Unter den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO haben Sie ein Auskunftsrecht
• Unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung der Daten
• Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO haben Sie ein Recht auf Löschung der Daten
• Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten
• Unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO haben Sie ein Recht auf Übertragung der Daten
• Unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO haben Sie ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4. dieses Bogens.

12. Widerspruchsrecht bei Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Ich werde Ihre Daten allerdings dennoch verarbeiten, wenn ich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.