Erneute Veröffentlichung im Internet und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB
 

Ziel und Zweck der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines neuen Wohngebiets, um dem aktuellen Wohnraumbedarf in der Stadt Hagen gerecht zu werden.

Da die beabsichtige Entwicklung der Flächen im Plangebiet zu Wohnbauland nicht mit den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Hagen übereinstimmt, ist zur Schaffung von Baurecht die vorliegenden FNP-Teiländerung Nr. 106 Kuhlerkamp sowie im Parallelverfahren die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/16 Wohnbebauung nördlich der Straße Kuhlen Hardt erforderlich.

Nach dem abschließenden Beschluss über die FNP-Teiländerung am 07.11.2024 (hier einsehbar) wurden die Planunterlagen in Bezug auf die anderweitigen Planungsmöglichkeiten ergänzt. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Die Fassung der Begründung - Teil A Städtebau vom 16.04.2025 ersetzt die Fassung vom 17.09.2024. Das Kapitel 2.1 Wohnbaulandbedarf wurde aktualisiert und das Kapitel 2.2 Anderweitige Planungsmöglichkeiten wurde hinzugefügt. Die städtebaulichen Steckbriefe zur Fläche Kuhlerkamp und zu den Standortalternativen wurden im Anhang ergänzt.

Die Fassung der Begründung - Teil B Umweltbericht vom 15.04.2025 ersetzt die Fassung vom 08.04.2024. Das Kapitel 2.4 Anderweitige Planungsmöglichkeiten wurde angepasst und das Kapitel 2.5 Kumulative Wirkungen wurde hinzugefügt. Die Umweltsteckbriefe zur Fläche Kuhlerkamp und zu den Standortalternativen wurden im Anhang ergänzt.

Aufgrund der genannten Änderungen wird der Planentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erneut im Internet veröffentlicht und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt. Der abschließende Beschluss durch den Rat der Stadt Hagen wird anschließend erneut gefasst.
 

Übersicht über den Verfahrensverlauf

In der Ratssitzung am 15.12.2016 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/16 und des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 106 beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand vom 06.12.2019 bis einschließlich 06.01.2020 statt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 27.01.2020 bis einschließlich 07.02.2020 statt.

Die Veröffentlichung im Internet bzw. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 27.05.2024 bis einschließlich 27.06.2024 statt. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der städtischen Dienststellen sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

In der Ratssitzung am 07.11.2024 wurde der abschließende Beschluss über die Teiländerung gefasst.

Aufgrund der oben genannten Änderungen wird der Planentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom 28.04.2025 bis einschließlich 12.05.2025 erneut im Internet veröffentlicht und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt. Die Bekanntmachung der erneuten Veröffentlichung im Internet erfolgte am 25.04.2025 im Amtsblatt Nr. 11/2025.

Hinweise zur erneuten Veröffentlichung im Internet

Die im Internet veröffentlichten Unterlagen werden beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Historisches Rathaus (Bauteil D), Flurbereich 1. Obergeschoss, Rathausstraße 11, 58095 Hagen während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr) zusätzlich öffentlich ausgelegt.

Termine können unter der Telefonnummer: 02331 207-3783 oder E-Mail-Adresse: jan.denbrave@stadt-hagen.de vereinbart werden. Eine Einsichtnahme ist zu den oben angegebenen Zeiten aber auch ohne vorherige Vereinbarung eines Termins möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen und ihre möglichen Auswirkungen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist elektronisch übermittelt, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg unter oben genannten Kontaktmöglichkeiten abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.