Sehr geehrte Damen und Herren. Wie mein Vorredner, möchte auch ich meine Meinung zu dem genannten Thema kund tun- ein Thema, welches die Gemüter immer wieder erhitzt. Als Mutter eines Schulkindes, wie auch eines Kindergartenkindes, stehe ich stets im Austausch mit anderen Eltern. Die enorme Steigerung sämtlicher Lebenskosten geht an kaum einem Elternteil spurlos vorbei. Neben den Sorgen, die man sich generell als Mutter oft macht, kommen die finanziellen Sorgen noch hinzu, welche sehr belastend sein können. Natürlich ist man sich bei der Familienplanung bewusst, dass durch die Geburt eines Kindes auch zeitgleich eine Veränderung der finanziellen Mittel geschieht, doch, dass viele Familien mittlerweile ernsthaft in Erwägung ziehen müssen ihre Familienplanung frühzeitig zu beenden, aufgrund von finanziellen Engpässen, ist meiner Meinung nach absolut nicht akzeptabel. Vor allem jungen Familien werden oft zu viele Steine in den Weg gelegt. So wurde beispielsweise das mir, während meines Studiums zustehende Bafög, zu 100% als Einkommen angerechnet, wobei ein Teil des Bafögs nur ein Darlehen ist und im Nachhinein zurück gezahlt werden muss. In diesem Fall wurde mir also Einkommen angerechnet, welches mir zwar in dem Moment zur Verfügung stand, aber letztendlich nach abgeschlossenem Studium zurück gezahlt werden muss. Dies habe ich damals, wie auch heute, nie verstehen können, denn ein Studium mit Kind durchzuziehen, ist schon ohne die finanzielle Last ein Kraftakt. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht in Frage stellen, warum es dazu kommt, aber ich möchte dafür plädieren, dass die Elternbeiträge für die Tagespflege, wie auch für die Kindertagesbetreuung nicht weiter angehoben werden, wenn gar, nicht sogar nach unten angepasst werden können, denn ich denke uns ist allen bewusst, welche immensen Kosten in der nächsten Zeit noch auf uns zu kommen werden! In meiner eigenen Situation stellte sich vielmals die Frage, ob es sich für mich als Mutter und Ehefrau überhaupt rentiert, wieder arbeiten zu gehen, denn die dadurch hin zu kommenden Einnahmen, werden wiederum direkt angerechnet für die Elternbeiträge, wodurch die monatliche Belastung steigt. So fragte ich mich oft, inwiefern es in Relation steht, dass ich als Mutter letztendlich für die Elternbeiträge meiner Kinder arbeiten gehe, denn von dem zusätzlichen „Gewinn“ der eigenen Erwerbstätigkeit, blieb nicht viel über. Ich weiß, dass ich mit meiner Situation nicht alleine bin und vor allem für viele Mütter sprechen kann. Selbstverständlich wünschen wir uns für unsere Kinder eine gute Betreuung und sind dankbar für jede Fachkraft, die unfassbar Gutes leistet für unsere Kinder. Grade die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es für Kinder ist einen stetigen Kontakt zu anderen Kindern zu haben und diese Möglichkeit besteht nun mal in den Einrichtungen der Tagespflege und Tagesstätte. Ich wünsche mir stellvertretend für viele andere Elternteile, dass uns ein kleiner Teil der finanziellen Sorgen genommen werden kann, in dem die Elternbeiträge nicht noch weiter erhöht werden. Freundliche Grüße, eine Mutter aus Kleve

Sehr geehrte Eltern, zunächst möchten wir uns für Ihre Anregung und Mitwirkung im Beteiligungsportal bedanken. Die Sorgen und Nöte von Familien, die Sie sehr anschaulich beschreiben, nehmen wir hier sehr ernst. Auch in den Arbeitszusammenhängen des Fachbereiches Jugend und Familie begegnen wir in den letzten Monaten verstärkt diesen Unsicherheiten und Schwierigkeiten. Wie allerdings aus Ihrer Schilderung auch deutlich wird, sind die unterschiedlichen Bedingungen von Familien sehr individuell. Diesen individuellen Situationen möglichst gerecht zu werden, ist unser Anliegen sowohl bei der Gestaltung von unterschiedlichsten Hilfen für Familien, als auch im Rahmen der Staffelung von Abgaben, wie z.B. Elternbeiträgen. Bei den Elternbeiträgen gibt es verschiedene Ermäßigungstatbestände, sodass für eine Vielzahl von Kindern auch überhaupt kein Beitrag erhoben wird. Gleichzeitig bemühen sich auch alle anderen Stellen, die öffentliche Verantwortung für Familien in Land und Bund wahrnehmen um Entlastungsmöglichkeiten (z.B. eine geplante Anhebung des Kindergeldes zum 01.01.2023). In der Stadt Kleve beteiligen sich die Eltern, die nicht von einer Ermäßigung oder Freistellung profitieren können, mit aktuell insgesamt 11,8 % an den Kosten der Kindertagesbetreuung (Drucksache 530/XI vom 08.11.2022). Weil der ganz überwiegende Teil der Kosten aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, haben die einzelnen Jugendämter einen großen Spielraum bei der Gestaltung der Elternbeiträge. Hieraus sind auch die Unterschiede der einzelnen Jugendämter zueinander zu erklären. Diese gibt es seit der Abschaffung landeseinheitlicher Elternbeiträge in NRW. Es wird Sie freuen, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, den 16.11.2022 über die Elternbeiträge berät. Die Drucksache hierzu ist im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Enthalten ist auch der Vorschlag, die Elternbeiträge für die Betreuungsarten Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen zu vereinheitlichen. Der Vorschlag sieht in vielen Beitragskonstellationen Entlastungen vor. Geplant ist, dass der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember die Eckpunkte beschließt, so dass Eltern bei der Wahl des Betreuungsplatzes ab dem Kitajahr 2023/2024 Gewissheit über die zu erwartenden Elternbeiträge haben. Eine vollständige Abschaffung von Elternbeiträgen wäre aus familienpolitischer Sicht sicherlich wünschenswert, wenngleich in entsprechenden Diskussionen immer auch Gegenargumente genannt werden. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die vorgenannten 11,8 % in einer aktuell sehr schwierigen Haushaltslage der Stadt Kleve unverzichtbar sind, um die hohen Aufwendungen für die qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung zu stemmen. Es ist dennoch mit der beabsichtigten Anpassung der Elternbeiträge nicht vorgesehen, Mehreinnahmen zu erzielen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Markus Koch __________________________________________ Stadt Kleve Der Bürgermeister Fachbereich 51 - Jugend und Familie Abteilung: 51.1 Verwaltungsangelegenheiten, Beistandschaften, Kindertageseinrichtungen, Jugendpflege Raum 149 Lindenallee 33 47533 Kleve Telefon: 0 28 21 / 84 - 642 Telefax: 0 28 21 / 84 - 699 http://www.kleve.de mailto:Markus.Koch@Kleve.de