über die Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (a.F.)

Der Bau- und Planungsausschuss hat in der Sitzung am 14.02.2023 den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gebilligt:

„Die Entwürfe des Plans, der Begründung und weiteren Anlagen des Teil B sowie des Umweltberichts und weiteren Anlagen des Teil C als Grundlagen für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden gebilligt und die Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß §3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 (2) BauGB beschlossen.“

sowie in der Sitzung am 06.02.2024 folgenden ergänzenden Beschluss über auszulegende relevante umweltbezogene Stellungnahmen gefasst:

„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB eingegangenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen, wie in den Anlage 1-7 zur Sitzungsvorlage dargestellt, mit den am 14.02.2023 beschlossenen Unterlagen öffentlich auszulegen.“

Der Flächennutzungsplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde. Der derzeit rechtswirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Lindlar ist aus dem Jahr 1981. Die dem Flächennutzungsplan zum damaligen Zeitpunkt zugrundeliegenden Bestands- und Prognosedaten sind angesichts der realen Gemeindeentwicklung, geänderter planerischer und rechtlicher Rahmenbedingungen sowie neuer Zielsetzungen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung überholt und bieten der Gemeinde somit keine Grundlagen mehr für die Steuerung der räumlichen Entwicklung. Im Laufe der Jahre wurden räumliche Teilbereiche des Flächennutzungsplans den aktuellen Planungserfordernissen im Rahmen von über 70 Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren angepasst.

Die vorbereitende Funktion des Flächennutzungsplans zur Steuerung einer geordneten Entwicklung der Gemeinde Lindlar ist in seiner Gesamtheit nicht mehr gegeben; daher ist die Neuaufstellung erforderlich geworden. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen der räumlichen Planung auf europäischer, Bundes- wie auf Landesebene haben sich im Laufe der vergangenen Jahre z. T. mehrfach verändert. Dementsprechend kommen unabdingbare Anpassungserfordernisse auf die Flächennutzungsplanung zu. Auch hinsichtlich der sich veränderten Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sind die Inhalte des Flächennutzungsplans umfassend zu überarbeiten.

Der Flächennutzungsplan stellt die aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar (§ 5 Abs. 1 BauGB). Dies umfasst:

• Darstellungen, die die Planungsziele der Gemeinde wiedergeben, differenziert nach Flächen, die für die Bebauung vorgesehen sind, Darstellungen der öffentlichen und privaten Infrastruktur sowie Darstellungen der sonstigen Nutzung von Flächen. Mögliche Inhalte sind in § 5 Abs. 2 BauGB aufgeführt.
• Kennzeichnungen, die eine Nutzung der betreffenden Flächen in besonderem Maße einschränken können (z. B. Bergbau-, Überschwemmungs- oder Altlastenbereiche)
• Nachrichtliche Übernahmen bestehender Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen getroffen wurden
• Vermerke von Planungen, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen noch nicht realisiert, aber konkret beabsichtigt sind.

Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke übernehmen in der Planzeichnung lediglich Hinweisfunktionen und unterliegen auch keiner Genehmigungspflicht. Ihre Rechtswirkung ergibt sich aus den für die Planung oder sonstige Nutzungsregelung maßgeblichen anderen Vorschriften.

Die verschiedenen, existierenden Teil- bzw. Fachplanungen werden im Rahmen des Flächennutzungsplans zusammengeführt und miteinander in Einklang gebracht. Dabei sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der räumliche Geltungsbereich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lindlar ist in dem nachstehend verkleinerten abgedruckten Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet:

Der vorgenannte Planentwurf mit seiner Begründung und dem Umweltbericht, Flächensteckbriefen und –bewertungen, weiteren Erläuterungen (Karten) u.a. zu Neuausweisungen von Wohn- und Gewerbeflächen sowie den eingegangenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (alter Fassung - a.F.) in der Zeit

vom 25.03.2024 bis einschließlich 10.05.2024

im Rathaus der Gemeinde Lindlar, Borromäusstraße 1, im Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt- und Denkmalschutz (2. Obergeschoss) auf dem Flur gegenüber den Zimmern Nr. 215 und 216 sowie in Zimmer 222, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegen, und zwar während der Dienststunden von:

Montags 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstags bis freitags 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie auf der Internetseite der Gemeinde Lindlar unter https://www.lindlar.de/buergerinfo-und-service/bauen-und-wohnen/planen/oeffentlichkeitsbeteiligung/flaechennutzungsplaene/laufende-flaechennutzungsplanverfahren.html, auf  dem zentralen Landesportal www.bauleitplanung.nrw.de sowie dem Beteiligungsportal des Landes NRW unter https://beteiligung.nrw.de/portal/lindlar/beteiligung/themen/1006230 nebst dieser Bekanntmachung veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.

Auskünfte und Erläuterungen erhalten Sie bei der Stabsstelle Gemeindeentwicklung, Frau Nicole Mirgeler in Zimmer Nr. 228, Tel.: 02266 / 96-332, E-Mail: FNP-Neuaufstellung@lindlar.de .

Es wird darauf hingewiesen,

1. dass während der Dauer der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. 
2. dass die Stellungnahmen auch elektronisch über das zentrale Beteiligungsportal des Landes NRW https://beteiligung.nrw.de/portal/lindlar/beteiligung/themen/1006230 oder per E-Mail an FNP-Neuaufstellung@lindlar.de übermittelt werden können.
3. dass nicht fristgerecht vorgebrachte Äußerungen bei der weiteren Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
4. dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Die Auslegungsfrist ist hier gemäß § 3 Abs.2 BauGB aufgrund der hohen Komplexität des Bauleitplanverfahrens um zwei Wochen ausgedehnt.

Die Umweltauswirkungen des Vorhabens sind ermittelt, bewertet und in einem Umweltbericht zusammengefasst worden. Es liegen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans umweltbezogene Informationen vor, die nachfolgend unter den jeweiligen Schutzgütern aufgelistet sind. Im Einzelfall können sich die genannten Informationen auf mehrere Schutzgüter auswirken und sich gegenseitig beeinflussen (Wechselwirkungen zwischen den umweltbezogenen Schutzgütern).

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

Ferner liegen nach Einschätzung der Gemeinde folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen gem. § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich aus:

Umweltrelevante Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind:

-              Stellungnahme von Thyssengas (Eingang: 10.09.2029; E1) mit Informationen zu innerhalb der Gemeinde verlaufenden Gasfernleitungen und ihrer Schutzstreifen

-              Stellungnahme des Aggerverbandes vom 14.10.2029 (E3) mit Hinweis aus Sicht der Abwasserbehandlung zu den geplanten Flächen, Hinweisen aus Sicht der Gewässerunterhaltung und –entwicklung sowie Hinweisen zur Niederschlagswasserbeseitigung

-              Stellungnahme der Erbengemeinschaft Kath. Kirchengemeinde St. Joseph Linde und weitere vom 24.10.2019 (E5) zur Neuinanspruchnahme von Flächen als Wohnbaufläche

-              Stellungnahme von PLEDOC vom 24.10.2019 (E6) mit Hinweisen und Anregungen zu den Versorgungsleitungen, zum Bestandsschutz der Versorgungsanlagen sowie über zukünftige Kompensationsmaßnahmen

-              Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, Dezernat 53, vom 28.10.2019 (E7) mit Hinweis zu bestehenden Betriebe und Anlagen im Gemeindegebiet, die der Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG unterliegen sowie Anregungen zu aktuellen Schutzabständen für Hochspannungsfreileitungen

-              Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln vom 28.10.2019 (E8) mit Anregung, bis zum Jahr 2040 eine größere, zusammenhängende Fläche für Industrie und Gewerbe zu entwickeln

-              Stellungnahme der Kath. Kirchengemeinde St. Severin Lindlar vom 28.10.2019 (E9.1 – E9.4) zur Neuinanspruchnahme von Flächen als Wohnbauflächen

-              Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 29.10.2019 (E11) mit Hinweisen zu Erdbebengefährdung und Baugrund, zum Schutzgut Boden (Verlust schutzwürdiger Böden, bodenfunktionsbezogener Kompensation), zum Vorkommen von Rohstoffen und Lagerstätten sowie zum Geotopschutz

-              Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2019 (E12) mit Hinweisen zum Vorkommen besonders bedeutsamer Flächen für die Landwirtschaft im Bereich der geplanten Neuausweisungen, Hinweis auf das Projekt Modellregion Landwirtschaft und Naturschutz Bergisches Land

-              Stellungnahme des Landschaftsverband Rheinland (Denkmalpflege) vom 30.10.2019 (E13) mit Anregungen zur Erstellung einer thematischen Karte zum kulturellen Erbe, eines Fachbeitrages Denkmalpflege, eines Denkmalpflegeplans sowie zur Umweltprüfung/Bewertungsrahmen/Flächendiskussion/Steckbriefe

-              Stellungnahme des Landschaftsverband Rheinland (Kultur und landschaftliche Kulturpflege) vom 29.10.2019 (E16) mit allgemeinen Hinweisen und Anmerkungen zur Umweltprüfung bezogen auf die historische Kulturlandschaft sowie konkreten Anmerkungen zum Umweltbericht und den einzelnen Prüfflächen

-              Stellungnahme des Oberbergischen Kreises – Amt für Planung, Entwicklung und Mobilität vom 05.11.2019 (E17) mit Hinweisen zur Landschaftspflege und Artenschutz, zum Bodenschutz, zur Wasserwirtschaft sowie der Kreisstraßenbelange

-              Stellungnahme des Oberbergischen Kreises – Umweltamt vom 05.11.2019 (E18) mit Hinweisen zu Altlastenverdachtsfläche

-              Stellungnahme des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 08.11.2019 (E19) mit Hinweis auf Widerspruch zur Darstellung des Waldareals „Bismarckstraße/Eremitage“ als landwirtschaftliche Fläche sowie Anregungen und Hinweisen zur zeichnerischen Darstellung von Wald

-              Stellungnahme des Landschaftsverband Rheinland (Bodendenkmalpflege) vom 10.12.2019 (E20) mit allgemeinen Hinweisen zu den Belangen des Denkmalschutzes, mit Informationen zu den bereits in die Denkmalliste eingetragenen Bodendenkmälern und zahlreichen Hinweisen zu vermuteten Bodendenkmälern - archäologischen Fundstellen, deren Denkmalqualität bislang noch nicht abschließend geklärt ist

Umweltrelevante Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB eingegangen sind:

-              Stellungnahmen zu Erweiterungen von Satzungen nach §§ 34, 35 BauGB

(Innenbereich: vom 23.09.2019 (A15), vom 21.10.2019 (A27), vom 25.10.2019 (A32), vom 27.10.2029 (A34), Eingang 29.10.2019 (A43) / Außenbereich: vom 09.09.2019 (A1) vom 20.09.2019 (A14), vom 16.10.2019 (A23), vom 25.10.2019 (A33), vom 29.10.2019 (A39), vom 30.10.2019 (A44))

-              Stellungnahmen zur (Neu)inanspruchnahme von Flächen als Wohnbaufläche

(vom 09.09.2019 (A2), vom 10.09.2019 (A3, A4, A5, A22), vom 11.09.2019 (A6), vom 12.09.2019 (A7), vom 14.09.2019 (A9), vom 16.09.2019 (A10), vom 19.09.2019 (A12), vom 20.10.2019 (A25), vom 25.09.2019 (A17, A18, A20), Eingang 27.09.2019 (A21), vom 23.10.2019 (A29), Eingang 25.10.2019 (A31), vom 30.10.2019 (A45, A46))

-              Stellungnahmen zur Neuinanspruchnahme von Flächen als Wohnbaufläche und

- Hinweis auf Lage am Scheelbach (vom 20.09.2019 (A13)) 

- Hinweis auf Trinkwasserversorgung (vom 29.10.2019 (A38)) 

- Hinweis auf Emmisions-/Geräuschbelästigungen durch landwirtschaftlichen Betrieb

  (vom 29.10.2019 (A41)) 

- Hinweis auf Auswirkungen auf die Landwirtschaft (vom 30.10.2019 (A48))

- Hinweis auf Auswirkungen auf Natur und Ortsbild sowie möglichen Lärmemissionen

  (vom 31.10.2019 (A49))

-              Stellungnahmen zur Reduzierung von Flächenausweisungen als Wohnbaufläche

- zum Erhalt landwirtschaftlich genutzter Flächen (vom 20.09.2019 (A24))

- mit Hinweis auf Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ((vom 20.09.2019 (A13),

  29.10.2019 (A42), Eingang 29.10 2019 (A30)) sowie Entwässerung (vom 29.10.2019, (A42))

- mit Hinweis auf mögliche Lärmbelästigung durch Sportplatz (vom 28.10.2019 (A35))

-              Stellungnahme zur Neuinanspruchnahme von Flächen für Gewerbe und Industrie (vom 24.09.2019 (A16)

-              Stellungnahme zur Reduzierung von Flächenausweisungen für Gewerbe und Erhalt gesunder Waldflächen (vom 12.09.2019 (A8))

-              Stellungnahme zur Reduzierung von Flächenausweisungen als Sonderbaufläche und gemischte Baufläche (vom 17.09.2019 (A11))

-              Stellungnahme zur Festschreibung von festen Größen, wieviel ha Wohnbaufläche und Gewerbefläche höchstens entwickelt werden darf (vom 25.09.2019 (A19))

-              Stellungnahme mit Bitte um Beachtung bestehendem / zukünftigen Brandschutzbedarfsplans bei bestehenden und neuausgewiesenen Wohnbauflächen (vom 28.10.2019 (A36))

-              Stellungnahme mit Hinweis auf Verkehrsbelastung und Notwendigkeit einer Umgehungsstraße (vom 30.10.2019 (A47))

-              Stellungnahme mit Hinweisen zu Verkehr, schutzwürdiger Boden, Wasserhaushalt, Flächenverbrauch, Ver- und Entsorgung (vom 30.10.2019 (A51)

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem DSG NRW. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Lindlar, den 12.03.2024

Dr. Georg Ludwig

Bürgermeister

Übereinstimmungsbestätigung:

Hiermit wird gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO NRW) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741) bestätigt, dass die vorstehend zitierten Beschlüsse mit den Beschlussfassungen aus den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vom 14.02.2023 sowie vom 06.02.2024 übereinstimmen und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches, hier insbesondere § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6) sowie § 2 Absatz 3 der BekanntmVO wird die vorstehende Bekanntmachung über die Öffentliche Auslegung hiermit angeordnet und öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GO NRW):

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 
2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

51789 Lindlar, den 12.03.2024

Dr. Georg Ludwig

Bürgermeister