Öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 36 

„Kölner Straße“ in Mechernich

hier:         Beteiligung der Öffentlichkeit -gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch -BauGB-  

Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss des Rates der Stadt Mechernich, hat in seiner Sitzung am 10.02.2026 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit, im Verfahren zur o.g. Bauleitplanung beschlossen.

Ziel und Zweck für die Aufhebung des am 03.07.1998 in Kraft getretenen Bebauungsplan BP 36 „Kölner Strasse“ in Kommern sowie in der 1. Bis 4. Änderung, ist das Erfordernis der Regelung und Neuordnung des Bauplanungsrechts. Den konkret auslösenden Anlass für die Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 36 bildet das Urteil des Verwaltungsgericht Aachen mit dem Zeichen 3K1374/21vom 09.10.2024. Der Bebauungsplan Nr. 36 „Mechernicher Weg“, ist unwirksam. Es liegt ein materieller Fehler vor. Der Bebauungsplan Nr. 36 ist mit Blick auf die Festsetzung des Sondergebiets SO1 unwirksam. Es liegt eine unzulässige Kontingentierung vor. Der Bebauungsplan Nr. 36 ist damit rechtskräftig inzident als fehlerhaft und damit als unwirksam erkannt worden.

Der Geltungsbereich der Bauleitplanung ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Folgende verfügbare Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Innerhalb des Umweltbericht – Entwurf, Stand Mai 2025-:

• Kurzdarstellung der Inhalte und der wichtigsten Ziele
• Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes und die Art der Berücksichtigung der Ziele
  • Landschaftsplan /Schutzgebiete
  • Landesnaturschutzgesetz
  • Bodenschutz
• Beschreibung und Bewertung der Umwelt im Einwirkungsbereich des Vorhabens

Schutzgüter:

• • Landschaft, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt
  • Fläche, Boden, Wasser, Grundwasser, Luft und Klima
  • Mensch, seine Gesundheit und die Bevölkerung insgesamt
  • Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Erneuerbare Energien
  • Wechselwirkungen zwischen den dargestellten Umweltmedien
  • In Betracht kommende Planungsalternativen
  • Beschreibung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen

Der Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung und wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, werden in der Zeit

vom 09.03.2026 bis einschließlich 16.04.2026

auf der Internetseite der Stadt Mechernich unter https://www.mechernich.de/wirtschaft-und-bauen/bebauungsplaene-flaechennutzungsplaene-im-aktuellen-beteiligungsverfahren und auf dem zentralen Beteiligungsportal des Landes NRW unter https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen,

1. dass während der Dauer der Veröffentlichungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können.

2. dass die Stellungnahmen elektronisch, über das zentrale Beteiligungsportal des Landes NRW https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite oder per E-Mail an bauleitplanung@mechernich.de ,übermittelt werden sollen.

Bei Bedarf können die Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

3. dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

4. dass zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet die Unterlagen im oben genannten Zeitraum auch im Rathaus der Stadt Mechernich, 1. Etage, Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegen, und zwar während der Dienststunden von:

montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Mechernich,                  den 26.02.2026

Stadt Mechernich  - Der Bürgermeister -

Fachbereich 2           -Stadtentwicklung-

Im Auftrag

gez. Christoph Breuer