Einwohnerantrag Stadt Oelde

Status Aktiv
Zeitraum 25.04.2024 bis -
Teilnehmer 0 Teilnehmer

Wenn Sie einen Ratsbeschluss erwirken wollen, das 14. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, können Sie einen Einwohnerantrag einreichen.

Für Ihr Anliegen muss der Rat gesetzlich zuständig sein. Falls alle der untenstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, berät der Rat unverzüglich über Ihren Antrag. Eine Entscheidung muss innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung des Antrags erfolgen.

Bei der Verhandlung im Rat wird Ihnen als Vertreter:in des Antrags die Möglichkeit gegeben sich zu äußern.

Voraussetzungen

Damit über Ihren Antrag abgestimmt werden kann, muss dieser:

schriftlich eingereicht werden,
ein bestimmtes Begehren und
eine Begründung enthalten.

Es müssen drei Bürger:innen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Wenn in den letzten 12 Monaten bereits ein Antrag zu dieser Angelegenheit eingereicht wurde, ist der Antrag nicht zulässig.

Ein Einwohnerantrag muss in

kreisangehörigen Gemeinden von 5% der Einwohner (maximal jedoch 4.000 Personen)
kreisfreien Städten von 4% der Einwohner (maximal jedoch 8.000 Personen)

unterzeichnet sein.

Die Unterschriftenlisten können in digitaler Form diesem Antrag angehängt werden. Sie müssen aber nach Absenden des Antrags der Verwaltung im Original zur weiteren Prüfung vorgelegt werden. Die Voraussetzungen für den Antrag sind erst erfüllt, wenn die Unterschriftenlisten bei der unter „Kontaktperson“ angegebenen Stelle in Papierform vorliegen!

Gesetzliche Grundlage zum Einwohnerantrag ist § 25 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW).

Seitenindex

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Angaben zur antragstellenden Person

Geben Sie die persönlichen Daten der antragsstellende Person ein.

Namen

Doktorgrade

Datenformat: Text; minimale Länge: 3; maximale Länge: 119
Geben Sie anerkannte Doktorgrade an. Zulässig sind: „Dr.“, „Dr.hc.“ und „Dr.eh.“. Wollen Sie mehrere Doktorgrade angeben, trennen Sie diese durch ein Leerzeichen.

Familienname

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 120
Familienname einer natürlichen Person bestehend aus Nachname, Zuname bzw. Familienname.

Vornamen

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 80
Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Straßenanschrift

Geben Sie die Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort an. Eine Angabe eines Postfachs ist nicht möglich.

Straße

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 55
Geben Sie an, wie die Straße heißt.

Hausnummer

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 11
Geben Sie die Ziffern und ggf. Buchstaben der Hausnummer der Anschrift an, Beispiel 124a.

Postleitzahl

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 5; maximale Länge: 5
Geben Sie die Postleitzahl des Ortes an, Beispiel 10115.

Ort

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 50
Es ist der Wohnort einzutragen.

Adresszusatz

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 21
Geben Sie Zusatzangaben zur Anschrift an. Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

Erreichbarkeit

Geben Sie mindestens eine Möglichkeit an, unter der Sie erreichbar sind.

Telefonnummer

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678. Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

E-Mail-Adresse

Datenformat: E-Mail
Geben Sie eine E-Mail-Adresse an, z.B. Max.Mustermann@beispiel.de

Zuzug

Sie sind seit mehr als drei Monaten mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in unserer Kommune gemeldet.

Bitte setzen Sie das Häkchen, wenn Sie schon mehr als 3 Monaten in unserer Kommune wohnen.

Alter

Sie sind 14 Jahre oder älter.

Bitte setzen Sie das Häkchen, wenn Sie mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Stadt Oelde
Büro der Bürgermeisterin, Ratsarbeit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Mona Hooge
02522 72-215
mona.hooge@oelde.de

https://www.oelde.de/de/allgemein/datenschutzerklaerung-informationspflichten/

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