Bürgerbegehren Antrag auf Zulässigkeitsprüfung Stadt Oelde

Status Aktiv
Zeitraum 25.04.2024 bis -
Teilnehmer 0 Teilnehmer

Wenn Sie ein Bürgerbegehren angemeldet haben, teilt Ihnen die Kommune in Textform eine Einschätzung der mit der Durchführung verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung müssen Sie bei der Sammlung der Unterschriften angeben. Wenn Ihnen die Kostenschätzung vorliegt, können Sie bzw. die Vertretungsberechtigten beantragen zu entscheiden, ob Ihr Bürgerbegehren – abgesehen von der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften – die notwendigen Voraussetzungen erfüllt (zulässig ist).

Für Ihren Antrag müssen mindestens 25 Bürger*innen auf der Unterschriftenliste unterzeichnen. Antragstellende und vertretungsberechtigte Personen müssen die Liste zusätzlich unterschreiben. Bitte beachten Sie, dass die Unterschriftenlisten im Original bei der unter „Kontaktperson“ angegebenen Stelle vorgelegt werden müssen! Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags mit der Kostenschätzung enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichnenden nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

Die Voraussetzung für den Antrag gelten erst als erfüllt, wenn die Unterschriftenlisten in Papierform bei der unter „Kontakt“ genannten Stelle vorliegen.

Bei Erfüllung aller Voraussetzungen wird Ihr geplantes Bürgerbegehren von der Verwaltung auf Zulässigkeit geprüft und im Rat innerhalb von acht Wochen abschließend beraten. Sie erhalten im Anschluss das Ergebnis der Prüfung.

Rechtsgrundlage für diesen Antrag ist § 26 (2) Gemeindeordnung NRW, Satz 7.

Seitenindex

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Angaben zur antragstellenden Person

Geben Sie die persönlichen Daten der antragsstellende Person ein.

Namen

Doktorgrade

Datenformat: Text; minimale Länge: 3; maximale Länge: 119
Geben Sie anerkannte Doktorgrade an. Zulässig sind: „Dr.“, „Dr.hc.“ und „Dr.eh.“. Wollen Sie mehrere Doktorgrade angeben, trennen Sie diese durch ein Leerzeichen.

Familienname

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 120
Familienname einer natürlichen Person bestehend aus Nachname, Zuname bzw. Familienname.

Vornamen

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 80
Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Straßenanschrift

Geben Sie die Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort an. Eine Angabe eines Postfachs ist nicht möglich.

Straße

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 55
Geben Sie an, wie die Straße heißt.

Hausnummer

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 11
Geben Sie die Ziffern und ggf. Buchstaben der Hausnummer der Anschrift an, Beispiel 124a.

Postleitzahl

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 5; maximale Länge: 5
Geben Sie die Postleitzahl des Ortes an, Beispiel 10115.

Ort

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 50
Es ist der Wohnort einzutragen.

Adresszusatz

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 21
Geben Sie Zusatzangaben zur Anschrift an. Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

Erreichbarkeit

Geben Sie mindestens eine Möglichkeit an, unter der Sie erreichbar sind.

Telefonnummer

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678. Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

E-Mail-Adresse

Datenformat: E-Mail
Geben Sie eine E-Mail-Adresse an, z.B. Max.Mustermann@beispiel.de

Zuzug

Sie sind seit mehr als drei Monaten mit Hauptwohnsitz in unserer Kommune gemeldet.

Bitte setzen Sie das Häkchen, wenn Sie schon mehr als 3 Monate in unserer Kommune mit Hauptwohnsitz wohnen.

Stadt Oelde
Büro der Bürgermeisterin, Ratsarbeit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Mona Hooge
02522 72-215
mona.hooge@oelde.de

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