Bürgerbegehren Anmeldung Stadt Oelde

Status Aktiv
Zeitraum 25.04.2024 bis -
Teilnehmer 0 Teilnehmer

Als Bürger:in einer Kommune haben Sie die Möglichkeit sich an politischen Prozessen und Entwicklungen zu beteiligen – zum Beispiel durch das Einreichen eines Bürgerbegehrens.

In der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind Verfahren und Ablauf eines Bürgerbegehrens sowie eines Ratsbürgerentscheides geregelt. Dafür müssen Sie schriftlich einen Antrag einreichen, welcher eine Frage enthält, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Zudem muss eine Begründung für das Anliegen vorliegen.

Damit das Bürgerbegehren eingereicht werden kann, muss eine Mindestzahl an Unterschriften gesammelt werden, welche das Begehren unterstützen. Sie benennen drei dieser Bürger:innen, welche berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Das Ratsbüro der Kommune nimmt den Antrag entgegen und prüft die Rechtmäßigkeit des Begehrens sowie die Richtigkeit der Unterschriften.

Voraussetzungen

Damit über Ihren Antrag abgestimmt werden kann, muss dieser:

schriftlich eingereicht werden.
eine Frage enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
eine Begründung enthalten.

Es müssen drei Bürger:innen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Die Mindestzahl von Unterschriften ist durch § 26 Abs. 4 der GO NRW geregelt und abhängig von der Einwohnerzahl der Kommune.

Seitenindex

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Angaben zur antragstellenden Person

Geben Sie die persönlichen Daten der antragsstellende Person ein.

Namen

Doktorgrade

Datenformat: Text; minimale Länge: 3; maximale Länge: 119
Geben Sie anerkannte Doktorgrade an. Zulässig sind: „Dr.“, „Dr.hc.“ und „Dr.eh.“. Wollen Sie mehrere Doktorgrade angeben, trennen Sie diese durch ein Leerzeichen.

Familienname

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 120
Familienname einer natürlichen Person bestehend aus Nachname, Zuname bzw. Familienname.

Vornamen

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 80
Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Straßenanschrift

Geben Sie die Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort an. Eine Angabe eines Postfachs ist nicht möglich.

Straße

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 55
Geben Sie an, wie die Straße heißt.

Hausnummer

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 11
Geben Sie die Ziffern und ggf. Buchstaben der Hausnummer der Anschrift an, Beispiel 124a.

Postleitzahl

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 5; maximale Länge: 5
Geben Sie die Postleitzahl des Ortes an, Beispiel 10115.

Ort

Pflichtangabe
Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 50
Es ist der Wohnort einzutragen.

Adresszusatz

Datenformat: Text; minimale Länge: 1; maximale Länge: 21
Geben Sie Zusatzangaben zur Anschrift an. Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

Erreichbarkeit

Geben Sie mindestens eine Möglichkeit an, unter der Sie erreichbar sind.

Telefonnummer

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678. Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

E-Mail-Adresse

Datenformat: E-Mail
Geben Sie eine E-Mail-Adresse an, z.B. Max.Mustermann@beispiel.de

Zuzug

Sie sind seit mehr als drei Monaten mit Hauptwohnsitz in unserer Kommune gemeldet.

Bitte setzen Sie das Häkchen, wenn Sie schon mehr als 3 Monate in unserer Kommune mit Hauptwohnsitz wohnen.

Stadt Oelde
Büro der Bürgermeisterin, Ratsarbeit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Mona Hooge
02522 72-215
mona.hooge@oelde.de

https://www.oelde.de/de/allgemein/datenschutzerklaerung-informationspflichten/

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