Bebauungsplan Nr. 118 „Oldenkotter Straße/Am Krankenhaus“

- Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 25.06.2024 wurde für den Bebauungsplan Nr. 118 „Oldenkotter Straße/Am Krankenhaus“ beschlossen, eine Heilung gem. § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen, da der Bebauungsplan aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an einem sogenannten Ewigkeitsmangel leidet.

Ziel der Planung ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets nordwestlich des Krankenhauses.

Der Planbereich ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt und umfasst die Grundstücke Gemarkung Vreden, Flur 109 Flurstücke 4, 5, 6 tlw., 11, 12 und 394 tlw.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung am 30.09.2024 erneute Beteiligungen durchzuführen. Anschließend wird der Rat der Stadt Vreden abschließend abwägen und den Satzungsbeschluss erneut fassen. Nach Satzungsbeschluss kann der Bebauungsplan rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 118 „Oldenkotter Straße/Am Krankenhaus“ sowie die Begründung mit Anlagen sind in der Zeit

vom 04.10.2024 bis 08.11.2024 einschließlich

im Beteiligungsportal NRW veröffentlicht. Das Beteiligungsportal NRW ist unter www.beteiligung.nrw.de/portal/vreden sowie über eine Verlinkung über die Homepage der Stadt Vreden unter www.vreden.de/de/wirtschaft-und-bauen/bauen-planen-verkehr/planungsbeteiligung oder www.bauleitplanung.nrw.de zu erreichen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Umweltbericht inkl. Eingriffsbilanzierung zum Bebauungsplan Nr. 118 „Oldenkotter Straße/Am Krankenhaus“ (Stadt Vreden, September 2024): Im Umweltbericht werden die Auswirkungen der Planung auf die verschiedenen Schutzgüter (Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter) betrachtet.
• Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Friedrich Pfeifer, Feldbiologe/Ökologe, 31.01.2019): Hierin werden die Auswirkungen der Planung auf planungsrelevante Vogelarten sowie die Fledermausfauna untersucht (Schutzgut Tiere).
• Schalltechnische Untersuchung (Wenker & Gesing Akustik und Immissionsschutz GmbH, 13.08.2024): Hierin werden die auf das Gebiet einwirkenden Schallimmissionen durch Verkehrslärm auf den Hauptverkehrsstraßen Ringstraße und Oldenkotter Straße ermittelt und bewertet (Schutzgut Mensch).
• Geruchsgutachten – Immissionsprognose (Ingenieurbüro Richters & Hüls, 22.07.2024): Hierin werden Aussagen zur Belastung des Plangebietes durch Gerüche von landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen getroffen (Schutzgut Mensch).
• Klimacheck zur Bauleitplanung (Stadt Vreden, 17.09.2024): Der Klimacheck bewertet die Planung in Bezug auf verschiedene klimarelevante Aspekte (Schutzgut Klima).

Die Verfahrensunterlagen können ebenfalls während der gesamten Veröffentlichungsfrist im Technischen Rathaus der Stadt Vreden, Fachabteilung Stadtplanung, Butenwall 79, 48691 Vreden eingesehen werden.

Allgemeine Öffnungszeiten:

Mo. bis Fr.: 08:30 bis 12:30 Uhr

Do.:             14:30 bis 18:00 Uhr.

Während der Veröffentlichungsfrist können bei der Stadt Vreden Stellungnahmen zu dem Entwurf abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (z. B. per E-Mail an bauleitplanung@vreden.de), können bei Bedarf auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Veröffentlichung wird hiermit gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Vreden öffentlich bekannt gemacht.

48691 Vreden, den 01.10.2024

Im Auftrag

gez.

Joachim Hartmann