Carolin Frisch

Informationen nach Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Portals „Beteiligung.NRW“ und Ihre Datenschutzrechte informieren.
Das o.g. Portal wird genutzt, um die Bürgerinnen und Bürger seitens der Stadt Willich zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Durch die Bereitstellung der Informationen wird das Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Verwaltung effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Stadt Willich alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Dabei werden die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften eingehalten. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständigen Stellen der Stadt Willich übergeben.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen der Stadt Willich
Stadt Willich
vertreten durch den Bürgermeister
Hauptstraße 6
47877 Willich
Telefon: 02154 oder 02156 949-0
Fax: 02154 oder 02156 949-101
E-Mail: info@stadt-willich.de

Kontaktdaten des/der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Stadt Willich
Datenschutzbeauftragte/r
Hausanschrift/Verwaltungsgebäude:
Rothweg 1a
47877 Willich
Postanschrift:
Hauptstraße 6
47877 Willich
Telefon: 02154 oder 02156 949-226
E-Mail: datenschutz@stadt-willich.de

Auftragsverarbeiter
Ein Auftragsverarbeiter ist ein Auftragnehmer, der im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) dazu beauftragt wurde, weisungsgebunden personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Verantwortung der Datenverarbeitung verbleibt beim Auftraggeber (hier: Stadt Willich). Dennoch muss auch der Auftragsverarbeiter die Grundsätze der DS-GVO einhalten, für Vertraulichkeit der Daten sorgen, geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz der Daten treffen sowie alle Vorgänge dokumentieren und kontrollieren.
Das Portal wird den Kommunen seitens des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Willich hat mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, indem die rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten beschrieben sind.

Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters:
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf

Wir verweisen hierbei (ergänzend) auf die Datenschutzerklärung des Hauptportals:
https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/informationen/datenschutz.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der Zweck des Portals und der dortigen Datenverarbeitung ist die Bereitstellung von Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht auf § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 18 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen - EGovG NRW).
Darüber hinaus ist die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO i.V.m. § 18 Abs. 1 u. 2 EGovG NRW auch möglich, wenn und soweit Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt, vgl. Art. 8 Abs. 1 DS-GVO. Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein, vgl. Art. 8 Abs. 2 DS-GVO. Eltern oder Sorgeberechtigte haben das Recht Auskunft über die von ihren Kindern (sofern die Kinder nicht voll geschäftsfähig sind) ermittelten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dieses Recht können Sie über Ihr Auskunftsrecht wahrnehmen.

Art der personenbezogenen Daten und Speicherdauer
Im Rahmen der Nutzung des Portals werden folgende personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet, soweit diese hinterlegt wurden:
- Anrede
- Name und Vorname
- Anschrift
- Telefonnummer und
- E-Mail-Adresse.
Die o.g. Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre.
Im Rahmen des Portals werden informationstechnische Protokolle verwendet. Diese Protokolle regeln die elektronische Kommunikation zwischen den beteiligten Computern und Geräten und sind insbesondere für die Sicherheit dieser Kommunikation verantwortlich. Außerdem übermittelt Ihre Browser-Software verschiedene Informationen, die dann Daten in sogenannte Protokolldateien gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei gespeichert und verarbeitet:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
- Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.
- Referer-Eintrag, d.h. die Angabe, von welcher Webseite die gerade geladene Webseite aufgerufen wurde.
Diese Daten werden in sogenannten Log-Files gespeichert und für statistische Zwecke ausgewertet. Diese Log-Files werden nach fünf Tagen gelöscht.

Ihre Datenschutzrechte
Sie haben das Recht,
Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DS-GVO),
dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden (Art. 16 DS-GVO),
dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns unverzüglich gelöscht werden
(Artikel 17 DS-GVO),
dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird
(Artikel 18 DS-GVO),
aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und f erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DS-GVO) und
eine Einwilligung (sofern erteilt) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen bzw. an die behördliche Datenschutzbeauftragte/den behördlichen Datenschutzbeauftragten (die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der ersten Seite).

Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Sie haben nach Artikel 77 DS-GVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Hausanschrift:
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Postanschrift:
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Fax: 0211 38424-999
Email: poststelle@ldi.nrw.de