Beyhan Üner
Referat 614 Erneuerbare Energien

Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf

Telefon 0211 61 772 - 182

Fax 0211/61772-92-182
Referat614@mwike.nrw.de

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) plant am 5. Dezember 2024 als Veranstalter die Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ durchzuführen.

Mit der Anmeldung zu der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ werden die folgenden Teilnahmebedingungen anerkannt:

1.    Anmeldung

Die Anmeldung zu der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ ist über das Anmeldeformular vorzunehmen. Bei rechtzeitiger Anmeldung erfolgt eine Bestätigung per E-Mail. Es besteht weder aufgrund der Anmeldung noch aufgrund der Bestätigung ein Anspruch auf die Teilnahme an der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“. Weitere Zulassungs-, Auswahl- und Ausschlusskriterien bleiben davon unberührt.

2. Anmeldeberechtigung

Zur Teilnahme und damit einhergehenden Anmeldung sind nur die ausdrücklich im Voraus eingeladenen Personen berechtigt. Der Veranstalter behält es sich vor, Anmeldungen, welche von nicht eingeladenen Personen vorgenommen werden, abzulehnen. Ebenso kann der Veranstalter nach seinem Ermessen, insbesondere aus Kapazitätsgründen, auch die Anmeldungen eingeladener Personen ablehnen.

3. Einlass

Am Tag der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur insoweit Einlass gewährt, als dass diese ihre vorherige Einladung und entsprechende Anmeldebestätigung vorzeigen können. Hierfür genügt wahlweise ein Ausdruck oder eine digitale Kopie (PDF, Wallet). Sollten diese nicht vorgezeigt werden können, behält der Veranstalter es sich vor, den Einlass zu verweigern.

4. Verhaltensregeln  

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichten sich im Rahmen ihrer Teilnahme an der Veranstaltung durch ihr Verhalten einen geordneten Ablauf zu ermöglichen. Insbesondere sollen etwaige Wortmeldungen und Beiträge die Veranstaltung nicht stören oder behindern. Der Veranstalter behält es sich vor, darüber zu entscheiden, ob das Verhalten einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen Verhaltensregeln entspricht.

5.Ausschluss von der Teilnahme

Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmerinnen und Teilnehmer in besonderen Fällen, insbesondere auch bei der Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs oder Nichteinhaltung der Verhaltensregeln, auch nach Einlass von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ auszuschließen.

6. Absage, Ausfall und Verlegung der Veranstaltung

Die Veranstaltung kann durch den Veranstalter abgesagt oder verlegt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden hierüber, soweit möglich bereits im Voraus, informiert. Hieraus leiten sich, selbst bei bereits erfolgter Anmeldung und erhaltener Bestätigung, keine Ansprüche für die Teilnahme an der Ersatzveranstaltung ab. Eine erneute Anmeldung für die Ersatzveranstaltung kann durch den Veranstalter vorgesehen werden.

7. Datenschutz

Für die Teilnahme an der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ gelten die Bestimmungen der im weiteren separat zu bestätigenden Datenschutzerklärung. Für die Nutzung der Portals Beteiligung.NRW gilt die Datenschutzerklärung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die weiteren Teilnahmebestimmungen bleiben hiervon unberührt.

8.    Haftung

Der Veranstalter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt.

9. Urheberrecht

Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren, Vervielfältigen oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.

10. Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen

Die bei der Veranstaltung angefertigten Film- und/oder Fotoaufnahmen werden zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, in der Presse und/oder im Internet / auf sozialen Netzwerkplattformen veröffentlicht. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Datenschutzgesetz NRW. Sollten Sie keine Aufnahmen von sich wünschen, teilen Sie dies bitte der Fotografin bzw. dem Fotografen vor Ort mit.

Jegliche Ton-, Foto- oder Filmaufnahmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind untersagt, sofern nicht vorab etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde.

11.    Unwirksame Klauseln

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Stand: März 2024

Für die Nutzung des Portals Beteiligung.NRW gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung Ihrer an das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) im Zusammenhang mit der Anmeldung zur Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ übersandten personenbezogenen Daten. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzhinweisen willigen Sie ein, dass das MWIKE Ihre Daten zum Zwecke des Teilnehmermanagements für die Veranstaltung "Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW" am 28. August 2024 verarbeiten darf.

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogenen Daten mitzuteilen:

Verantwortlicher / Datenschutzbeauftrager

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Teilnehmermanagement für die Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ ist das

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Berger Allee 25

40213 Düsseldorf

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n

Datenschutzbeauftragte/n des MWIKE:

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Berger Allee 25

40213 Düsseldorf

Telefon +49 (0) 211-61772-0

E-Mail: datenschutzbeauftragter@mwike.nrw.de

Zweck und Rechtsgrundlage

Ihre Daten werden lediglich im Rahmen der Veranstaltung „Informationsveranstaltung zum Bürgerenergiegesetz NRW“ für die organisatorische Abwicklung der Veranstaltung verarbeitet.

Die Verarbeitung der Daten (Anrede, Titel, Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse, Funktion, Organisation, Anschrift) erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Artikel 6 Absatz 1a DSGVO.

Sie können die Einwilligung jederzeit mit einer E-Mail an datenschutzbeauftragter@mwike.nrw.de widerrufen.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur durch das MWIKE verarbeitet. Eine Weiterleitung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.

Speicherdauer

Ihre Daten werden bis zum Widerruf, längstens jedoch bis zum 30.10.2024 gespeichert.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden

personenbezogenen Daten:

- Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO

- Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO

- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO

- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO

Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1

a) DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres

Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie gegenüber dem/der Datenschutzbeauftragten des MWIKE geltend machen. Auch mit Fragen oder Beschwerden können Sie sich an diese/n wenden.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde eigener

Wahl zu. Hierzu gehört auch die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 24 4, 40102 Düsseldorf

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Hinweis zu Bildaufnahmen

Die bei der Veranstaltung angefertigten Fotoaufnahmen werden zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit des MWIKE, in der Presse und/oder im Internet / auf sozialen Netzwerkplattformen veröffentlicht. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 3 Datenschutzgesetz NRW. Sollten Sie keine Aufnahmen von sich wünschen, teilen Sie dies bitte der Fotografin bzw. dem Fotografen vor Ort mit.