Raumordnungs-/Bauleitplan Stadt Aachen Öffentliche Auslegung

Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 12.05.2024 bis 25.06.2024
  • Stellungnahmen 3 Stellungnahmen
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Übersichtskarte Geltungsbereich

Der Landschaftsplan der Stadt Aachen aus dem Jahr 1988 soll durch einen neuen Landschaftsplan ersetzt werden. 

Die Landschaftsplanung ist das zentrale Planungsinstrument des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Landesnaturschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) und hat die wichtige Aufgabe, die übergeordneten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Förderung der Biodiversität zu konkretisieren und die entsprechenden Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele aufzuzeigen (§ 11 BNatSchG i.V.m. § 7 LNatSchG NRW).

Die Landschaftsplanung ist vorsorgeorientiert und enthält u.a. Angaben zum aktuellen Zustand von Natur und Landschaft, Maßnahmen zum Schutz von Biotopen und Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft. 

Zu dessen Umsetzung werden Entwicklungsziele formuliert, bestimmte Teile von Natur und Landschaft in verschiedenen Kategorien unter Schutz gestellt und Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen festgesetzt. Nach Maßgabe der Entwicklungsziele können darüber hinaus Zweckbestimmungen für Brachflächen sowie forstliche Festsetzungen getroffen werden (§§ 10 LNatSchG NRW).

Dem vorsorgeorientierten Ansatz der Landschaftsplanung folgend wird weiterhin durch die Festsetzung von speziellen Ge- und Verboten Rechnung getragen. Gebote sollen den Schutz sowie die Entwicklung und Wiederherstellung der geschützten Teile von Natur und Landschaft gewährleisten. Verbote sollen eine mögliche Schädigung verhindern.

Verfahrensschritt:

Öffentliche Auslegung gem. § 17 LNatSchG NRW und Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung (SUP) nach § 9 (1) Satz 3 LNatSchG NRW

In den Jahren 2018 und 2019 fand die frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf gemäß § 16 in Verbindung mit § 9 (Strategische Umweltprüfung) LNatSchG NRW statt. Seitdem wurden sämtliche Entwurfsunterlagen von den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung sowie dem beauftragten Planungsbüro be- und überarbeitet.

Am 29.02.2024 hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung beschlossen, die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Landschaftsplans gemäß § 17 in Verbindung mit § 9 LNatSchG NRW durchzuführen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Landschaftsplans ergibt sich aus der Übersichtskarte zum Geltungsbereich und umfasst im Wesentlichen den baulichen Außenbereich auf dem Gebiet der Stadt Aachen.

Der Entwurf der Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen - bestehend aus

  • den textlichen Darstellungen, Festsetzungen und Erläuterung (Band 1) sowie den dazugehörigen Karten    (Übersichtskarten, Entwicklungskarte, Festsetzungskarte und Anlagenkarten),
  • der Begründung mit integriertem Umweltbericht (Band 2) als auch
  • die Dokumentation der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 Abs. 1 LNatSchG NRW mit den dazugehörigen Dokumenten zum Abwägungsvorgang -

liegt ab dem 13.05.2024 bis einschließlich 25.06.2024 im Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung (Verwaltungsgebäude am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Stock, Zimmer 400) öffentlich aus.

Er kann während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr, mittwochs bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr, eingesehen werden.

Diese Unterlagen sind auch auf dieser Seite aufrufbar. Darüber hinaus können die Vektordaten der Schutzgebietsausweisungen und weiterer Planbestandteile sowohl hier als auch auf https://offenedaten.aachen.de/dataset/offenlage-landschaftsplan-stadt-aachen abgerufen werden.

Zudem finden Sie eine Ansicht des Planes im Geoportal der Stadt Aachen unter https://geoportal.aachen.de/extern/shorturl/lp_offenlage.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung (Verwaltungsgebäude am Marschiertor, Lagerhausstraße 20), über das NRW Beteiligungsportal oder an landschaftsplan@mail.aachen.de abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Landschaftsplan unberücksichtigt bleiben können.

Kontaktperson

Silke Hermanns

Stadt Aachen

Fachbereich Stadteplanung und Stadtentwicklung

Abeilung Stadtentwicklung

Tel: 0241 43261310

-

Jasmina Momen

Stadt Aachen

Fachbereich Stadteplanung und Stadtentwicklung

Abeilung Stadtentwicklung

Tel: 0241 43261322

-

Alexander Dambietz

Stadt Aachen

Fachbereich Stadteplanung und Stadtentwicklung

Abeilung Stadtentwicklung

Tel: 0241 43261311

-

Gero Röthke 

Stadt Aachen

Fachbereich Klima und Umwelt

Unteer Naturschutzbehörde, Baum- und Artenschutz

Tel.: 0241 43236424

Datenschutzerklärung

Informationen nach Artikel 13 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Ihre Daten werden im Rahmen des Landschaftsplanverfahrens verarbeitet, die gemäß den Vorgaben des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) durchgeführt werden.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Stadt Aachen
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung, Lagerhausstraße 20
Tel. 0241 - 432 61001
Mail: landschaftsplan@mail.aachen.de

Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Aachen
Tel.: 0241-432 1470
Mail: datenschutz@mail.aachen.de

Datenkategorien und Zweck der Verarbeitung:
Verarbeitung ist gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO u.a. das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der personenbezogenen Daten zur Erledigung des beschriebenen Vorgangs und zur Erfüllung des damit einhergehenden Zwecks. Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen zu einer natürlichen Person, die eine Identifizierung dieser Person direkt oder indirekt ermöglichen.

Die von Ihnen erhobenen Daten sind folgenden Datenkategorien zuzuordnen:

  • Name, Vorname, Anrede
  • Adressdaten
  • Kommunikationsdaten

Mit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Beteiligung erteilen Sie die Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO zur Verarbeitung Ihrer Daten zu dem genannten Zweck.
Wir verwenden diese, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihnen das Ergebnis der Beratung im Rat der Stadt am Ende des Verfahrens mitteilen zu können. Bei Veröffentlichung der Beteiligungen werden Name und Hausnummer der Beteiligten in den jeweiligen Dokumenten geschwärzt.

Mögliche Empfänger der Daten sind:
Die Informationen aus Ihrer Beteiligung werden anonymisiert an die zu beteiligenden Gremien weitergeleitet und stehen damit grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zu Verfügung.
Ansonsten werden Ihre Daten ausschließlich bei der verantwortlichen Stelle verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
Die elektronische Datenverarbeitung bei der Stadtverwaltung Aachen erfolgt mit Unterstützung des IT-Dienstleisters regio iT aus Aachen. Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften ist durch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und durch ständige Kontrollen gewährleistet. Gfl. werden Ihre Daten auch an Organisationseinheiten innerhalb der Stadtverwaltung Aachen weitergegeben, die notwendigerweise zur Erfüllung des beschriebenen Zwecks an der Verarbeitung der Daten zu beteiligen sind.“

Dauer der Datenspeicherung:
Die personenbezogenen Daten werden aufgrund der Regelungen des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) auf Dauer bei der Stadt Aachen gespeichert. Hintergrund ist, dass beispielsweise bei einer gerichtlichen Überprüfung die vollständigen Unterlagen des Abwägungsprozesses vorgelegt werden müssen.

Rechte der Betroffenen:
Findet die Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft.
Sie sind gemäß Art.15 DS-GVO jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von der verantwortlichen Stelle Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben nach Art. 20 DS-GVO weiterhin das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem direkt übertragbaren (digitalen) Format von dem Verantwortlichen anzufordern, sofern Ihre Daten dort digital gespeichert werden. Sie können gem. der Artt. 16, 17, 18 DS-GVO bei nachvollziehbaren Gründen eine Berichtigung, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Löschen Ihrer Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie gem. Art. 21 DS-GVO gegen die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 (1) lit. e) DS-GVO, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und gegen die Verwendung Ihrer Daten bei Direktwerbung Widerspruch einlegen. Das Einfordern dieser Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die verantwortliche Stelle übermitteln. Sie können sich zu Fragen des Datenschutzes auch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Schließlich möchten wir Sie auf Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO hinweisen.

Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Postfach 20 04 44 · 40102 Düsseldorf Telefon: +49 (0) 211-38424-0 Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Stand: Januar 2024

Gegenstände

Übersicht
  • Festsetzungskarte
  • Entwicklungskarte
  • Anlagenkarte 1
  • Anlagenkarte 2
  • Bekanntmachung
  • Übersichtskarte Geltungsbereich
  • Band 1
  • Band 2
  • Entwicklungskarte (1:21:000)
  • Entwicklungskarte - Blattabschnitt Südwest (1:10.000)
  • Entwicklungskarte - Blattabschnitt Nordwest (1:10.000)
  • Entwicklungskarte - Blattabschnitt Nordost (1:10.000)
  • Entwicklungskarte - Blattabschnitt Südost (1:10.000)
  • Festsetzungskarte (1:21.000)
  • Festsetzungskarte - Blattabschnitt Südwest (1:10.000)
  • Festsetzungskarte - Blattabschnitt Nordwest (1:10.000)
  • Festsetzungskarte - Blattabschnitt Nordost (1:10.000)
  • Festsetzungskarte - Blattabschnitt Südost (1:10.000)
  • Anlagenkarte 1 (1:21.000)
  • Anlagenkarte 1 - Blattabschnitt Nordwest (1:10.000)
  • Anlagenkarte 1 - Blattabschnitt Nordost (1:10.000)
  • Anlagenkarte 1 - Blattabschnitt Südost (1:10.000)
  • Anlagenkarte 2 (21:000)
  • Anlagenkarte 2 - Blattabschnitt Südwest (1:10.000)
  • Anlagenkarte 2 - Blattabschnitt Nordwest (1:10.000)
  • Anlagenkarte 2 - Blattabschnitt Nordost (1:10.000)
  • Anlagenkarte 2 - Blattabschnitt Südost (1:10.000)
  • Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zur frühzeitigen Beteiligung
  • Abwägung der Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zur frühzeitigen Beteiligung
  • Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung
  • Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung

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