Stadt Bielefeld – Feuerwehramt

Stefan Laker
Telefon: 0521 51-8982

Dr. Carsten Kirchhoff
Telefon: 0521 51-89830

E-Mail: Feuerwehr.AED@bielefeld.de

Für den „Defi-Melder“ der Stadt Bielefeld gelten neben den allgemeinen Datenschutzhinweisen zum Beteiligungsportal folgende Hinweise:

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Beteiligungsportal nach Artikel 13 Absatz 1 lit. a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist

Stadt Bielefeld
Die Oberbürgermeisterin
Niederwall 23
33602 Bielefeld
Tel. +49 521 51-0
Fax +49 521 51-6599
E-Mail: posteingang@bielefeld.de

Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bielefeld erreichen Sie unter folgendem Kontakt:

Datenschutzbeauftragter Stadt Bielefeld
Tel. +49 521 51-6888
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bielefeld.de

2. Welche Daten werden zu welchem Zweck verarbeitet?

Der „Defi-Melder“ kann grundsätzlich anonym genutzt werden. Für die Meldung eines AED-Standortes ist die Angabe personenbezogener Kontaktdaten grundsätzlich nicht erforderlich.

Das Meldeportal dient dazu, Standorte von Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) im Stadt-/Gemeindegebiet zu erfassen und in einem öffentlich abrufbaren AED-Register (Karte/Liste) bereitzustellen. Ziel ist es, Ersthelferinnen und Ersthelfern im Notfall die schnelle Auffindbarkeit eines AED zu ermöglichen und damit die Laienhilfe bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu unterstützen. Die Stadt Bielefeld nimmt diese Aufgabe als Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten der Selbsthilfe nach § 3 Abs. 5 BHKG NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 4 BHKG NRW wahr. Für die Stadt ergibt sich die Aufgabenwahrnehmung zusätzlich aus dem Sicherstellungsauftrag nach § 6 Abs. 1 RettG NRW.

Die Rechtsgrundlage unterscheidet sich danach, wer die Meldung abgibt. Melden Sie das Gerät als Inhaberin oder Inhaber selbst an, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO. Melden Sie als dritte Person einen Standort an, den Sie lediglich kennen (beispielsweise als Passantin, Kundin oder Mitarbeiterin des Aufstellungsorts), verarbeiten wir Ihre Angaben und die daraus folgenden Daten des Geräteinhabers zur Wahrnehmung der vorgenannten Aufgabe im öffentlichen Interesse, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 Abs. 5 BHKG NRW. In beiden Fällen verarbeiten wir die Daten ferner, soweit dies zur Pflege und Richtigkeit des Registers erforderlich ist.

Mit Ihrer Meldung werden personenbezogene Daten erfasst, wenn Sie
a) im Beteiligungsportal angemeldet sind (BundID oder eigenes Konto) oder
b) als Eigentümer eines AEDs Ihre E-Mail-Adresse angeben. 

In diesen beiden Fällen erfolgt die Erfassung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Angabe von Kontaktdaten ist freiwillig. Eine Meldung des AED-Standortes ist auch ohne diese Angaben möglich. Ohne Angabe von Kontaktdaten können jedoch Funktionen, die eine persönliche Kontaktaufnahme voraussetzen, insbesondere individuelle Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand oder Rückfragen zu einem gemeldeten AED, nicht genutzt werden.

Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich genutzt, um Sie
a) über den Status und die Rückmeldung auf Ihre Meldung zu informieren bzw. 
b) im Falle von Rückfragen durch die Verantwortlichen für das AED-Register (Feuerwehramt Stadt Bielefeld) zu kontaktieren. Die hierbei erhobenen Kontaktdaten werden nicht auf der öffentlich zugänglichen Karte des „Defi-Melders“ dargestellt.

Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen verfasste Meldungstext, der angegebene Standort sowie ggf. von Ihnen hochgeladene Fotos ebenfalls personenbezogene Daten enthalten können. Sofern Ihre Meldung personenbezogene Daten Dritter enthält (z. B. Kfz-Kennzeichen, Namen oder Adressen anderer Personen), liegt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieser Angabe bei Ihnen als Meldender bzw. Meldendem.

Wenn Sie einen AED-Standort melden, ohne Inhaberin oder Inhaber des Geräts zu sein, erheben wir die Daten der Inhaberin oder des Inhabers nicht bei dieser Person selbst, sondern von Ihnen als Dritter (Art. 14 DSGVO). Wir werden die gemeldeten Angaben vor Veröffentlichung nach Möglichkeit mit der Inhaberin oder dem Inhaber abstimmen, um die Richtigkeit des Registers zu gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO). Ihre eigenen Angaben als Dritt-Melderin oder Dritt-Melder verarbeiten wir nur für die Prüfung und Nachfrage zur Meldung; sie werden nicht im öffentlichen Register angezeigt.

Im öffentlich abrufbaren AED-Register werden ausschließlich gerätebezogene Angaben dargestellt, namentlich Standort, Zugänglichkeit und etwaige Zugangszeiten. Personenbezogene Daten – insbesondere Ihre als meldende Person hinterlegten Kontaktdaten – werden nicht öffentlich sichtbar und ausschließlich intern zur Verwaltung des Registers, zur Klärung von Rückfragen und zur Aktualisierung der Einträge verarbeitet. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Die Stadt Bielefeld prüft eingegangene Meldungen vor der Veröffentlichung und behält sich vor, solche Angaben vor einer öffentlichen Anzeige der Meldung zu schwärzen, unkenntlich zu machen oder zu entfernen.

2.1 Wer erhält die Daten?

Ihre Daten werden von den Fachabteilungen der Stadt Bielefeld, die für Ihre Meldung zuständig sind, verarbeitet. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

Für die Inanspruchnahme und Ausführung des„Defi-Melders“ kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich sein. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Für den technischen Betrieb des Beteiligungsportals ist zudem der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig.

2.2 Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die von Ihnen im Rahmen dieser Dienstleistung erfassten E-Mail-Adressen werden für die Dauer des Betriebs des AED-Standortes gespeichert. Sofern Sie Ihren Standort abmelden oder der AED nicht mehr in Betrieb oder vorhanden ist, wird der elektronische Datensatz gelöscht.

Registrierte Nutzerkonten werden gemäß der allgemeinen Datenschutzerklärung des Beteiligungsportals bei Inaktivität nach 365 Tagen gelöscht.

3. Rechte der betroffenen Person

Soweit personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person gemäß der DSGVO. Daraus ergeben sich die folgenden Rechte für Sie:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO aufgezählt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
• Recht auf die Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
• Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO: Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht, hat die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
• Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Artikel 22 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Absatz 2 dieser Vorschrift greift.
• Recht auf Widerruf, Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Zwecks Wahrnehmung Ihrer Rechte als Nutzer hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an das BürgerServiceCenter (bsc@bielefeld.de) oder den oben genannten Datenschutzbeauftragten wenden.

Recht auf Beschwerde:

Sie haben zudem das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de) Beschwerde einzulegen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter poststelle@ldi.nrw.de oder über die Adresse:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel. 0211-384240
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de.