Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Baugebiet Nesberg“ der Stadt Haltern am See im Ortsteil Haltern-Mitte

hier: Genehmigung und Wirksamkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes

Genehmigung vom 28.02.2023

Der Rat der Stadt Haltern am See hat in seiner Sitzung am 01.12.2022 zum o. g. Flächennutzungsplanverfahren folgenden Beschluss gefasst:

• a) Der Rat der Stadt Haltern am See nimmt die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Anlagen „Abwägungsliste“ zur Kenntnis und beschließt gem. § 1 Abs. 7 BauGB nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wie in der jeweiligen Abwägungsliste dargelegt.
• b) Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Baugebiet Nesberg“ der Stadt Haltern am See im Ortsteil Haltern-Mitte wird gemäß § 5BauGB festgestellt.

Anlass und Ziel

Am nordwestlichen Siedlungsrand von Haltern-Mitte soll westlich der Sundernstraße auf einer bisherigen ca. 6 Hektar umfassenden Ackerfläche Wohnbaufläche entwickelt werden. Dieser landwirtschaftlich genutzte Bereich ist größtenteils als Wohnbaufläche („Wohnbaufläche Sundernstraße“), der nordwestliche Teilbereich als Grünfläche im Flächennutzungsplan dargestellt, die es mittels Bebauungsplans städtebaulich zu entwickeln gilt. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, für die Überschreitung der im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Auf dem Gelände soll ein städtebaulich anspruchsvolles Wohngebiet mit einer Mischung aus unterschiedlichen Wohntypologien entstehen, das sich harmonisch im Übergang von Bestandsbebauung und freier Landschaft mit hohem Erholungswert einfügen soll.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes entspricht dem westlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75 „Nesberg“ der Stadt Haltern am See im Ortsteil Haltern-Mitte und umfasst den Bereich Gemarkung Haltern-Stadt, Flur 7, Flurstücke: 3, sowie teilweise 5, 6, 7, 8, 9, 14, 16, 18, 233, 261, 262, 632, 636, 638, 663, 669, 730, 775, 970 und wird wie folgt begrenzt:

• Im Norden durch landwirtschaftliche Flächen
• Im Osten durch die Verkehrsflächen der Sundernstraße
• Im Süden durch die Wohnbebauung Plaggenheide / Kahrstege
• Im Westen durch Flächen für Wald und landwirtschaftliche Flächen

Der genaue Geltungsbereich ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Bekanntmachungsanordnung

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster als höhere Verwaltungsbehörde zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Baugebiet Nesberg“ wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dem Tage dieser Bekanntmachung wird die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Weiter wird hierdurch bekannt gemacht, dass die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung ab dem Tage dieser Bekanntmachung im Verwaltungsgebäude Rochfordstr. 1 (Muttergottesstiege), im 1. Obergeschoss, Fachbereich Planen und Wirtschaftsförderung, Zimmer 1.18 bis 1.21 sowie 1.69 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen über deren Inhalt Auskunft gegeben wird. Die Flächennutzungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 6a BauGB in das Internet eingestellt und sind über die Internetseite der Stadt Haltern am See (www.haltern.de/bauleitplanung) sowie über das zentrale Internetportal des Landes NRW (Bauleitpläne der Gemeinden in NRW | Bauportal) zugänglich.

Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind:

montags 8:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:30 Uhr
dienstags - donnerstags 8:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
freitags 8:30 - 12:00 Uhr

Hinweise:

§ 215 Abs. 2 Baugesetzbuch

Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

• a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Haltern am See, den 08.03.2023

Der Bürgermeister

gez.

Stegemann