Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzinformation daher einen Überblick darüber geben, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet ist, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.

Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Seite
https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal, im Weiteren als Beteiligungsportal bezeichnet. Der Zweck dieses Beteiligungsportals und der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung von Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (TöB).

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Hauptportal von Beteiligung NRW ist das

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211 8618 50
E-Mail: poststelle@mhkbd.nrw.de

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter datenschutz@mhkbd.nrw.de oder über die Adresse:

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211 8618 - 4295
Telefax +49 (0) 211 8618 - 54444

2. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie der Schutz Ihrer Daten bei Nutzung dieses Beteiligungsportals gewährleistet wird und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb dieses Beteiligungsportals verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Rechtliche Grundlagen sind neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), insbesondere § 3 DSG NRW. Bezüglich der Definition der verwendeten Begriffe wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ wird auf Artikel 4 DSGVO verwiesen.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, bei Änderungen des Beteiligungsportals oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung des Beteiligungsportals und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Artikel 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Artikel 8 Abs. 2 DSGVO). Eltern oder Sorgeberechtigten haben das Recht, Auskunft über die von ihren Kindern, sofern die Kinder nicht voll geschäftsfähig sind, ermittelten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dieses Recht können Sie über Ihr Auskunftsrecht wahrnehmen.

Hosting

Um die Verfügbarkeit des Beteiligungsportals zu gewährleisten, kooperiert das MHKBD mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf. Das MHKBD hat mit IT.NRW einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO über die Speicherung und Verarbeitung von Daten geschlossen. Die Daten werden vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem oder nicht genehmigtem Zugriff, Weitergabe, Änderung oder Löschung durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt.

Hyperlinks auf den Webseiten der einzelnen Beteiligungsverfahren

Die Beteiligungsportal- und -verfahrensseiten können Hyperlinks auf externe Webseiten und Dienste enthalten. Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf diese Hyperlinks. Für diese Webseiten und Dienste gelten stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Verantwortlichen, der das Beteiligungsverfahren durchführt und dafür diese Plattform nutzt. Bitte beachten Sie daher auch die Datenschutzerklärungen und Datenschutzrichtlinien auf diesen externen Webseiten und Diensten.

3. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Das Beteiligungsportal verwendet informationstechnische Protokolle. Diese Protokolle regeln die elektronische Kommunikation zwischen den beteiligten Computern und Geräten und sind insbesondere für die Sicherheit dieser Kommunikation verantwortlich. Außerdem übermittelt Ihre Browser-Software verschiedene Informationen, die dann in sogenannten Protokolldateien gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei gespeichert und verarbeitet:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
• Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.
• Referer-Eintrag, d.h. die Angabe, von welcher Webseite die gerade geladene Webseite aufgerufen wurde.

Diese Daten werden in sogenannten Log-Files gespeichert und für statistische Zwecke ausgewertet. Diese Log-Files werden nach fünf Tagen gelöscht.

Außerdem speichert und verarbeitet das Beteiligungsportal mindestens folgende Daten bei Ihrer Registrierung als Portalnutzer:

• Vorname
• Nachname
• E-Mail-Adresse

Die Nutzerdaten werden bei Inaktivität nach der vorgegebenen Frist von 365 Tagen gelöscht.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 DSGVO i.V.m. § 3 Absatz 1 DSG NRW und § 18 Absatz 1 und 2 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW).

Einsatz von Cookies und Cache-Speicher

Im Rahmen der Nutzung des Beteiligungsportals werden zudem folgende Kategorien von Cookies gesetzt:

• Technische Cookies (JSession-ID, Cookie zum Cross Site Request Forgery Schutz, JSF-Flash-Scope)
• Cookies zur Unterstützung fachlicher Anwendungsfälle

Bitte beachten Sie, dass es von den Einstellungen im Browser des Aufrufers abhängig ist, ob die Ressourcen tatsächlich im Cache-Speicher abgelegt werden. Die Cookies beider Kategorien beinhalten keine persönlichen Daten und können nicht einzeln deaktiviert werden. Diese Cookies werden zu folgendem Zweck eingesetzt:

• Session Cookie; Name: JSESSIONID; Wert: Identifier der Nutzersession; Zweck: Das Cookie erlaubt die Zuordnung einzelner Requests zu einer bestehenden Nutzersession und ist fester Bestandteil des unterliegenden Frameworks. Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

• Cookie zum einmaligen Ausfüllen anonymer Fragebögen; Name: questionaire_gegenstand_vote_FRAGEBOGEN_ID; Wert Absendezeitpunkt des anonymen Fragebogens: Zweck: Verhindern das mehrmalige Ausfüllen eines Fragebogens. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zum einmaligen Ausfüllen eines anonymen Evaluationsbogens; Name: evaluation_veranstaltung_FRAGEBOGEN_ID; Wert: Absendezeitpunkt des anonymen Evaluationsbogens; Verhindern das mehrmalige Ausfüllen eines Fragebogens. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zum einmaligen Bewerten eines Beitrags/einer Meldung; Name: beteiligung_vote_BETEILIGUNG_ID; Wert: ID des Beitrags/ID der Meldung; Zweck: Dieses Cookie verhindert das mehrmalige Bewerten (positiv/negativ) eines Beitrags bzw. einer Meldung. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zur Anbindung an das Servicekonto.NRW (Cookie zum Cross Site Request Forgery Schutz); Name: pac4jCrsfToken; Wert: Zufälliger Wert; Zweck: Dieses Cookie verhindert das Nachahmen eines Redirects nach erfolgter Anmeldung am Servicekonto.NRW. Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

• Cookies zur Fachadministration; Name: csfcfc; Wert: Zufälliger Wert; Zweck: Speicher von einzelne Daten zwischen zwei Requests (z.B. aktiver Tab). Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Suchdienste

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.  Ausnahme: Sowohl bei den Darstellungs- als auch bei den Suchdiensten in den Kartendarstellungen wird die IP-Adresse sowie der User-Agent übertragen. In den Karten in Beteiligung NRW werden standardmäßig die Darstellungsdienste TopPlus Open und DOP verwendet, die auf Servern von IT.NRW betrieben werden. Im Falle der Suchdienste wird der Suchstring des Nutzers an den Geokodierungsdienst übermittelt. In Beteiligung NRW wird der Geokodierungsdienst des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG) für die Adresssuche genutzt. Wird bei einer Suche mit diesem Geokodierungsdienst kein Ergebnis gefunden, so wird der Suchdienst Nominatim von OpenStreetMap angefragt.

Die beiden Dienste verfügen jeweils über eine eigene Datenschutzerklärung:

• https://www.bkg.bund.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html
• https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

Weitere Informationen sind unter https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy verfügbar.

Soziale Medien

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Sozialen Medien, die über dieses Internetangebot – nach vorheriger Einwilligung – erreichbar werden, auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten beinhalten kann.

4. Rechte der betroffenen Person

Soweit personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person gemäß der DSGVO. Daraus ergeben sich die folgenden Rechte für Sie:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre beim MHKBD verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO aufgezählt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
• Recht auf die Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
• Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
• Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Artikel 22 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Absatz 2 dieser Vorschrift greift.
• Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung: Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

Zwecks Wahrnehmung Ihrer Rechte als Nutzer hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an kontakt@open.nrw.de.

Recht auf Beschwerde

Sie haben zudem das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de) Beschwerde einzulegen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter poststelle@ldi.nrw.de oder über die Adresse:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel. 0211-384240
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de.