Kontaktperson
Herr Christian Mörs
Telefon: 02842 / 912-425
E-Mail: christian.moers@kamp-lintfort.de
Datenschutzerklärung
Information zur Datenverarbeitung -Bauleitplanung
Die Stadt Kamp-Lintfort verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) Ihre
personenbezogenen Daten.
Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der
DS-GVO und des Datenschutzgesetzes NRW (Art 6 DS-GVO, § 3 DSG NRW).
Das BauGB sieht in § 3 Absatz 1 vor, dass der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung der Planung eines Bauleitplanes zu geben ist. Hierbei besteht die Möglichkeit, dass
Sie eine Stellungnahme zur vorgelegten Planung im jeweiligen Verfahren abgeben. Des Weiteren
sieht das BauGB in § 3 Abs. 2 vor, dass in einem Bauleitplanverfahren eine Stellungnahme
während der Auslegungsfrist an die für das Verfahren zuständige Stelle abgegeben werden kann.
Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, werden Ihre persönlichen Daten
(Name, Anschrift, sonstige Erreichbarkeiten) benötigt, um den Umfang der Betroffenheit oder Ihr
sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Zudem werden
die Daten für eine spätere Benachrichtigung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme
benötigt.
Speicherdauer / Löschungsfrist
Im Rahmen der Bauleitplanung werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert
Datenübermittlung
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens innerhalb der
Stadtverwaltung. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan erhält der Vorhabenträger die
Daten in nicht anonymisierter Form, da dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen
hat. Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf. Zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe werden die Daten in nicht anonymisierter Form übermittelt.
Eingehende Stellungnahmen werden regelmäßig in öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt
und seiner Ausschüsse beraten und entschieden. Sie werden in den Gremien in anonymisierter
Form aufgeführt. Im Falle einer gerichtlichen Prüfung des Verfahrens erfolgt eine nicht
anonymisierte Vorlage der gesamten Verfahrensakte an das zuständige Gericht
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung,
Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an
dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EUDatenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Datenschutzgesetz NRW. Zudem sind Sie
berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei
Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung
der Daten zu fordern.
Kontaktdaten
Verantwortliche Person im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die Stadt Kamp-Lintfort,
Der Bürgermeister, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Am Rathaus 2, 47475 Kamp-Lintfort oder
Email: info@kamp-lintfort.de.
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Kamp-Lintfort erreichen Sie unter Tel. 02842/912255,
EMail: datenschutz@kamp-lintfort.de.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Kamp-Lintfort in dieser datenschutzrechtlichen
Angelegenheit können Sie an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Tel. 0211/38424-0 oder per EMail an poststelle@ldi.nrw.de richten.