Datenschutz

Die Herausgeber des Portals »Beteiligung.NRW« nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung des Portals und der Einrichtung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen. Wenn wir beabsichtigen, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten, werden wir den betroffenen Personen vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen zur Verfügung stellen.

Allgemeiner Hinweis zum Datenschutz

Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Website zu bieten und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO).

Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten bei Nutzung unseres Webangebots und weiterer Angebote verarbeitet werden. Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten werden nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck verwendet und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Dienstleister, Behörden, Dienststellen und Institutionen. Sie werden gelöscht, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck erforderlich ist. Diese Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den von uns verwendeten Domains, Systemen, Plattformen sowie verwendeten Endgeräten, auf denen unsere Leistungen angeboten werden.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das

Land Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO)

Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Kontaktdaten der bzw. des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@mwide.nrw.de oder postalisch über die Adresse:

Land Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Ihre Rechte als Nutzer*in

Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben

  • das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung nach Artikel 18 DSGVO und
  • das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.

Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an uns.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständiger Aufsichtsbehörde Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns einzulegen (Artikel 77 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG NRW). Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: +49 211 / 38424-0
Fax: +49 211 / 38424-10
Email: poststelle@ldi.nrw.de
Homepage: www.ldi.nrw.de

Protokoll- oder Log-Dateien

Das Internetangebot des Ministeriums wird bei IT.NRW gehostet:

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Referat 324 * Geoinformationszentrum

Mauerstr. 51
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 211 / 9449-6301
Email: geoinformationszentrum@it.nrw.de
Homepage: www.it.nrw.de

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden auf der Grundlage von § 100 Absatz 1 TKG, § 15 TMG vorübergehend Daten über so genannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • übertragene Datenmenge

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 5 Tage direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.

Nutzung von Cookies

Das Angebot verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen (Rechtsgrundlage für zwingend notwendige Cookies: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW; Rechtsgrundlage für Cookies zu Nutzungsstatistiken: Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO).

Sie können die Verwendung von Cookies unterbinden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihrem Browser aber auch festlegen, ob Sie

  • über das Setzen von Cookies informiert werden möchten,
  • Cookies nur im Einzelfall erlauben,
  • die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder
  • generell ausschließen.

Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Diese Einstellungen hängen von Ihrem Browser ab.
Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen. Soweit wir bei Aufruf und Besuch der Website Cookies verwenden und hierdurch personenbezogene Daten des Nutzers erheben und verarbeiten, ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, denn diese Verarbeitung ist zur Wahrung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Bürgerservice und E-Mail

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten über das Kontaktformular oder die Nutzung von E-Mailadressen. Sofern Sie diese Kontaktmöglichkeiten nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten ausdrücklich auf freiwilliger Basis (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).

Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular. Hier können gespeichert werden:

  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • Anrede
  • Name
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Zeitstempel
  • Benutzername
  • IP-Adresse

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular, müssen die von Ihnen freiwillig mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegenkommen können. Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Anlage zur Aktenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (AktO); Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 51 - 17.05 -vom 25. Juli 2016) erforderlich ist.

Benutzerkonten

Mit dem Online-Beteiligungsportal wird eine zentrale Softwarekomponente zur Umsetzung von E-Government bereitgestellt. Die Online-Anwendung verarbeitet Ihre Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten. Über das Beteiligungsportal können elektronisch unterstützt unterschiedliche Formate von Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Sie als Nutzer*in können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen o.Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden.

Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch nordrhein-westfälische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Zu den im Rahmen der Online-Anwendung, nur mit ihrer Einwilligung, verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten wollen. In Abhängigkeit von der Rechtsgrundlage für die Durchführung eines konkreten Beteiligungsverfahrens ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich. Diese wird dann ausschließlich für das konkrete Verfahren gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Anschrift in Ihrem Nutzerprofil zu speichern, um sie für weitere Verfahren benutzerfreundlich wieder verwenden zu können. Abhängig von der Art der angebotenen Beteiligungsverfahren ist es möglich, sich anonym oder nach Registrierung und Anmeldung zu beteiligen.

Sie als Nutzer*in willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenen Feld.

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung der Aufgaben Nordrhein-Westfalens im öffentlichen Interesse.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine zusätzliche Bestätigungsnachricht. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Benutzername sichtbar. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Neben der Veröffentlichung des Benutzernamens sowie der von Ihnen unter Ihrem Benutzernamen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften wird im Beteiligungsportal Ihre Aktivität angezeigt. Dies beinhaltet die Informationen, seit wann Sie registriert sind, wann Sie sich das letzte Mal aktiv beteiligt haben sowie die Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare.

Weitergabe personenbezogener Daten

Gespeicherte Daten werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt,

  • soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
  • die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Allgemeines zum Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen und Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.

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