Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Lohmar hat in seiner Sitzung am 05.12.2023 im Verfahren gemäß § 47d Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47 d Abs. 3 BImSchG beschlossen. Durch diese Auslegung erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Ausarbeitung und der Überprüfung des Lärmaktionsplans 4. Runde mitzuwirken.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in einem Turnus von 5 Jahren Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Pflicht besteht für Ballungsräume sowie Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen.

Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben zuständig, mit Ausnahme der Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Dort ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig.

Die Planung ist erforderlich, um in Erfüllung der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der darauf fußenden nationalen Gesetzgebung auf der Basis der Kartierungen der gegebenen Lärmsituation, Lärmprobleme und negative Lärmauswirkungen sichtbar zu machen und zu regeln. 1. Hauptverkehrsstraße: mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kraftverkehrszeugen pro Jahr. 2. Haupteisenbahnstrecke: mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr. 3. Großflughäfen: Verkehrsflughafen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50.000 Bewegungen pro Jahr. 4. Ballungsraum: ein Gebiet mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1.000 Einwohner pro km². Die Planung dient grundsätzlich auch dem Schutz „Ruhiger Gebiete“.

Bei der Neuaufstellung oder Überprüfung von Lärmaktionsplänen ist eine Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Beteiligung Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt in zwei Phasen. Grundlage für die erste Phase ist die vom LANUV NRW erstellte aktuelle Lärmkartierung (https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/). Ihre Stellungnahmen werden ausgewertet und in der Erarbeitung des Entwurfs des Lärmaktionsplans Stufe 4 berücksichtigt. Die zweite Phase der Beteiligung wird nach Fertigstellung des Entwurfs des Lärmaktionsplans Stufe 4 stattfinden.

Der Entwurf des Lärmaktionsplan Runde 4. ist vom

8. Dezember 2023 bis einschließlich 19. Januar 2024

auf der Homepage der Stadt Lohmar unter www.Lohmar.de/Laermaktionsplan veröffentlicht.

Der Entwurf liegt zusätzlich im genannten Zeitraum zur Einsicht bei der Stadt Lohmar im Bauaufsichts- und Planungsamt, 2. Obergeschoss, Hauptstraße 27 - 29, 53797 Lohmar während der Dienststunden

Montags                                     von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

Dienstags bis Donnerstags       von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Freitags                                      von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich aus.

Am 15.01.2023 findet in der Zeit von 15:00 - 18:00 Uhr in Zimmer 220, 2. Obergeschoss des Stadthauses eine Bürgerfragestunde statt.

Ferner kann diese Bekanntmachung sowie die veröffentlichen Unterlagen über das Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter

https://beteiligung.nrw.de/portal/lohmar/beteiligung/themen abgerufen werden.

Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme soll elektronisch an das Bauaufsichts- und Planungsamt der Stadt Lohmar (planung@Lohmar.de) oder über das Beteiligungsportal NRW (https://beteiligung.nrw.de/portal/lohmar/beteiligung/themen) erfolgen. Alternativ können Stellungnahmen auch schriftlich per Post (Anschrift: Hauptstraße 27-29, 53797 Lohmar), oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Der Rat der Stadt Lohmar entscheidet bei der Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes Runde 4. in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Ergebnis wird mit Angabe der Entscheidungsgründe mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan Runde 4. unberücksichtigt bleiben.

Weitere Informationen:

Umfangreiche Informationen zu den Themen Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung finden Sie im Umgebungslärmportal des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Umgebungslärmportal finden Sie auch alle Lärmkarten der 4. Runde für Nordrhein-Westfalen im Lärmkartenviewer NRW.

Das Geoportal des Eisenbahn-Bundesamtes mit den Lärmkarten der Haupteisenbahnstrecken des Bundes erreichen Sie hier: GeoPortal.EBA - Verfügbare Kartendienste von GeoPortal.EBA (eisenbahn-bundesamt.de)

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss, den der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Lohmar in seiner Sitzung am 05.12.2023 gefasst hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite der Stadt Lohmar unter Bekanntmachungen.Lohmar.de veröffentlicht. Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind gemäß § 27 a VwVfG unter auf der Internetseite der Stadt Lohmar unter www.Lohmar.de/Laermaktionsplan veröffentlicht. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Lohmar, 07.12.2023

Gez.

Claudia Wieja
Bürgermeisterin