Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Lohmar hat in seiner Sitzung am 08.04.2025 den Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB für die 39 Änderung des Flächennutzungsplans "Aufnahme Verkehrswichtiger Gemeindeverbindungsstrassen“ gefasst.

Die 39. FNP-Änderung beinhaltet die Aufnahme von neun nicht klassifiziert Gemeindesstraßen in den Flächennutzungsplan der Stadt Lohmar:

A.  Rösrather Straße (Ortsdurchfahrt Honrath), Grünaggerstraße (Ortsdurchfahrt Agger) zwi schen Schlehecker Straße (L 84) und B 484,

B.  Kesselstraße zwischen Seelscheider Straße (Neuhonrath) und Oberstehöher Straße (K34),

C.  Wahlscheider Straße, als Verbindung der B 484 (Ortsdurchfahrt Wahlscheid),

D.  Bartholomäusstraße zwischen Wahlscheider Straße (Wahlscheid) und Bonner Straße (K34),

E.  Kellershohner Weg zwischen Schönau (Muchensiefen) und Sülztalstraße (L 288),

F.  Im Hammersch / Höngesberg zwischen Scheiderhöher Straße (L 84) und B 484,

G.  Gebermühle zwischen Am Eichelbusch (K 37) und B 507,

H.  Hauptstraße zwischen B 507 und A 3 (Ortsdurchfahrt Lohmar-Ort),

I.   Ingerer Straße und Birker Straße zwischen Kierbachstraße (K 13) und Neuenhauser Straße
     (B 56) (Ortsdurchfahrt Inger und Birk).

Diese angeführten Straßen sind nicht klassifiziert, übernehmen allerdings eine wichtige Funktion im kommunalen Verkehrsnetz als Verbindungsstraßen zwischen Ortsteilen und überörtlichen Straßen sowie als Sammelstraßen. Bislang stellt der Flächennutzungsplan der Stadt Lohmar lediglich die klassifizierten Bundes-, Land- und Kreisstraßen dar. Die oben aufgeführten Gemeindestraßen mit wesentlicher Verbindungs- und Sammelfunktion sollen im Flächennutzungsplan nun auch als Flächen für örtliche Hauptverkehrsstraßen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dargestellt werden. Alle im Flächennutzungsplan neu darzustellenden Straßen sind Bestandsstraßen, so dass kein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden muss.

Der Geltungsbereich der 39. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst die neun Teilabschnitte A., B., C., D., E., F., G., H. und I, die im Übersichtsplan zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans markiert sind.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und damit herzlich zur Beteiligung eingeladen.

Der Planentwurf, die Begründung mit dem Umweltbericht und den Anregungen und Abwägungs-vorschlägen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans "Aufnahme Verkehrswichtiger Gemeindeverbindungsstrassen“ der Stadt Lohmar sind vom

                                     vom 25. April bis einschließlich 26. Mai 2025

auf der Homepage der Stadt Lohmar unter Lohmar.de/Bauleitplanung veröffentlicht.

Sie liegen zusätzlich im genannten Zeitraum zur Einsicht bei der Stadt Lohmar im Bauaufsichts- und Planungsamt, 2. Obergeschoss, Hauptstraße 27 - 29, 53797 Lohmar während der Dienststunden 

Montags                                       von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr,

Dienstags bis Donnerstags       von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Freitags                                        von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich aus.

Ferner können diese Bekanntmachung sowie die veröffentlichen Unterlagen über das Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter

Beteiligung.nrw.de/portal/lohmar/beteiligung/themen

abgerufen werden.

Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme soll elektronisch an das Bauaufsichts- und Planungsamt der Stadt Lohmar (Planung@Lohmar.de) oder über die Internetseite des Beteiligungsportals NRW (Beteiligung.nrw.de/portal/lohmar/beteiligung/themen) erfolgen. Alternativ können Stellungnahmen auch schriftlich per Post (Anschrift: Hauptstraße 27-29, 53797 Lohmar), oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:
s wird gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist entscheidet der Rat der Stadt Lohmar in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Ergebnis wird mit Angabe der Entscheidungsgründe mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende umweltbezogene Informationen im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB liegen vor und werden mit dem Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes „Aufnahme verkehrswichtiger Gemeindeverbindungstrassen" öffentlich ausgelegt.

Umweltbericht

vom 14.03.2025 mit Inhalten zu, Menschen, Flora und Fauna, Fläche, Boden Wasser und Luft, Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner

Eingegangen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

• Rhein-Sieg-Kreis –vorbeugender Brandschutz- v. 07.11.2024,
• Westnetz GmbH  v. 13.11.2024,
• Deutsche Bahn AG  v.15.11.2024,
• Bezirksregierung Köln Dez. 25 v. 18.11.2024,
• Rhein-Sieg-Netz v.19.11.2024,
• Umicore Mining Heritage GmbH v. 21.11.2024,
• Vodafone v. 22.11.2024,
• BUND v. 24.11.2024,
• Bez. Arnsberg Abt. Bergbau und Energie v. 25.11.2024,
• Aggerverband  v. 28.11.2024,
• Wald+Holz NRW v. 29.11.2024,
• Deutsche Flugsicherung DFS  v. 02.12.2024,
• Rheinisch-Bergischer-Kreis v. 05.12.2024,
• Rheinische NetzGesellschaft  v. 05.12.2024,
• Landwirtschaftskammer NRW v. 05.12.2024,
• Rhein-Sieg-Kreis - Abt. Regionalpl. + Str. Kreisentw. v. 06.12.2024,
• Strassen NRW  v.13.12.2024.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Informationen zum Schutzgut Mensch, Gesundheit und Bevölkerung

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten für den Menschen und der menschlichen Gesundheit durch Verkehrsaufkommen, Unfälle und Katastrophen; Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.
• Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises -Brandschutzdienststelle- vom 16.12.2024 mit einem Hinweis zur erforderlichen Löschwassermenge.

Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten zu Schutzgebieten, zu Biotoptypen, zur Flora und Fauna sowie zur biologischen Vielfalt; Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.
• Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung vom 05.12.2025 mit Hinweisen zur Lage des Planbereichs innerhalb des Landschaftsplans Nr. 10 „Lohmar-Naafbachtal“.

Informationen zu den Schutzgütern Fläche, Boden und Wasser

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten Flächenverbrauch, Bodentypen und Bewertungen, sowie Hinweisen zum Thema Wasser, Oberflächenwasser und Grundwasser Starkregenereignisse; Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.
• Stellungnahme des Aggerverband vom 28.11.2024 mit Inhalten und Hinweisen zur Gewässerschutz.
• Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung vom 06.12.2024 mit Hinweisen zum Bodenschutz –Eingriffsbewertung- und Überschwemmungsgebiete, Starkregenereignisse, -gefahrengebiete.
• Stellungnahme der Bez. Arnsberg vom 25.11.2024 mit Hinweisen zu ehemaligen Bergwerksfel

Informationen zu den Schutzgütern Klima / Luft und Klimawandel

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten zu Klima / Luft und Klimawandel; Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.
• Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung vom 09.01.2025 mit Hinweisen zum Klimawandel und Klimaschutz.

• Informationen zu dem Schutzgut Landschaft und Landschaftsbild

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten mit Inhalten zum Landschafts- und Ortsbild, Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.

• Informationen zu den Schutzgütern Kultur- und sonstige Sachgüter

• Umweltbericht vom 14.03.2025 mit Inhalten zu Kultur- und sonstige Sachgütern; Beele und Haase PartG mbB, Stadtplaner.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss, den der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Lohmar in seiner Sitzung am 08.04.2025 gefasst hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite der Stadt Lohmar unter Bekanntmachungen.Lohmar.de veröffentlicht. Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind gemäß § 27 a VwVfG unter auf der Internetseite der Stadt Lohmar unter Lohmar.de/Bauleitplanung veröffentlicht. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Lohmar, 17.04.2025

gez,

Claudia Wieja
Bürgermeisterin