1. Änderung des Geltungsbereichs

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt des Rates der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 beschlossen:

den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 220 der Stadt Moers, Mitte (Unterwallstraße) zu ändern und um das Flurstück 625 des Flurs 4, Gemarkung Moers, zu reduzieren sowie das Flurstück 611 (teilweise) hinzuzunehmen.

2. Öffentliche Auslegung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt des Rates der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 beschlossen:

den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 220 der Stadt Moers, Mitte (Unterwallstraße) mit dessen Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Räumlicher Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt nördlich des Innenstadtbereichs von Moers und wird wie folgt begrenzt:

- Im Norden durch die Wall- und Grabenanlage,

- im Osten durch die Fläche des Rathauses der Stadt Moers,

- im Süden durch die Unterwallstraße,

- im Westen durch den Moersbach.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um das Flurstück 625 der Flurs 4, Gemarkung Moers reduziert, da hier im Rahmen des Verfahrens kein Regelungsbedarf besteht. Gleichzeitig wird der Geltungsbereich um den westlichen Teilbereich des Flurstücks 611 des Flurs 4, Gemarkung Moers erweitert, da der dort vorhandene öffentliche Fußweg im Rahmen des Verfahrens mit geregelt werden soll.

Der genaue Geltungsbereich geht aus der Karte zum Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 220 der Stadt Moers, Mitte (Unterwallstraße) hervor und ist dort geometrisch eindeutig abgegrenzt (s. Anlage 1).

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 220 mit dessen Begründung wird in der Zeit vom

22.03.24 bis einschließlich 26.04.24

im Internet auf den folgenden Seiten veröffentlicht:

https://www.moers.de/rathaus-politik/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligungen

https://beteiligung.nrw.de/portal/moers/beteiligung/themen

Ergänzend wird der Entwurf des Bebauungsplanes während des o.g. Zeitraums auch im Fachbereich Stadt- und Umweltplanung, Bauaufsicht der Stadt Moers, Rathaus Moers, Rathausplatz 1, 47441 Moers, Verwaltungsgebäude „Altes Rathaus“, Zimmer 2.019, während der Dienststunden, und zwar:

montags bis donnerstags                                    08:30 bis 12:00 Uhr              und         14:00 bis 16:00 Uhr

freitags                                                                  08:30 bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht zur Verfügung gestellt.

Stellungnahmen können bis zum Ende des Beteiligungszeitraums abgegeben werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden, das heißt per E-Mail an bauleitplanung@moers.de . Bei Bedarf können die Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden: schriftlich oder mündlich zur Niederschrift.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet.

Hinweise:

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, können wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse speichern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1e der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz NRW. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten/E-Mail-Adresse dient der weiteren Kommunikation und der Auswertung Ihrer Stellungnahme. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt nach Artikel 13 EU-Datenschutzgrundverordnung zum Thema „Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung“, welches mit ausliegt.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Moers deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt des Rates der Stadt Moers am 25.01.2024 gefasste Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches, der Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.