Verordnungsentwurf Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit

Fünfte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 12.11.2026 bis 30.04.2027
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Wappen Land Nordrhein-Westfalen

In NRW sind die Ordnungsbehörden für den Immissionsschutz bei Gaststätten zuständig. Durch die geplante Einführung eines Landesgaststättengesetzes („Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GastG NRW“) würde die Rechtsgrundlage entfallen, auf deren Basis diese Zuständigkeit geregelt ist. In der Folge wären fortan die Unteren Umweltschutzbehörden für den Immissionsschutz bei Gaststätten zuständig. Da diese Zuständigkeitsverlagerung nicht beabsichtigt ist, soll die Zuständigkeit zukünftig in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) geregelt werden. Dies soll durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz erfolgen.

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