Allgemeine Regeln zur Nutzung des Beteiligungsportals

Bitte beziehen Sie sich in Ihren Beiträgen und Kommentaren auf das jeweils gewählte Beteiligungsverfahren. Formulieren Sie Ihre Meinung allgemein verständlich. Versehen Sie Ihre Beiträge und Kommentare zur Verdeutlichung der Absicht Ihrer Beteiligung mit einer treffenden Überschrift im dafür vorgesehenen Textfeld.

Argumentieren Sie aussagekräftig. Kennzeichnen Sie Mutmaßungen und begründen Sie Ihre Meinung.

Sachliche Diskussionen und eine gesunde Streitkultur sind ausdrücklich erwünscht. Bleiben Sie stets fair. Begegnen Sie anderen Benutzern höflich und respektvoll.

Gehen Sie sorgfältig mit dem geistigen Eigentum Dritter um. Wenn Sie jemanden zitieren, geben Sie bitte immer die Quelle an und machen Sie zitierte Passagen möglichst als solche kenntlich. Berücksichtigen Sie die Persönlichkeitsrechte Dritter und wahren Sie Dienstgeheimnisse. Private und vertrauliche Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beiträge und Kommentare mit strafbaren, insbesondere diskriminierenden, rassistischen, anstößigen, beleidigenden oder Gewalt verherrlichenden Inhalten oder mit Verweisen auf Seiten mit solchen Inhalten werden gelöscht. Das gilt auch für sachfremde und kommerziell motivierte Einträge. Wir behalten uns vor, auch persönliche Problemschilderungen zu löschen, die nicht für die Öffentlichkeit relevant erscheinen.

Von den Trägern öffentlicher Belange und von betroffenen Bürgern können im Rahmen formeller Beteiligungsverfahren auch Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind nicht öffentlich und werden direkt an das jeweils zuständige Fachreferat übermittelt.

Urheberrecht

Beiträge und Kommentare spiegeln allein die Meinung einzelner Benutzer wider. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte übernimmt der Betreiber des Beteiligungsportals keine Gewähr.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Urheberrechts obliegt dem Verfasser. Allein er haftet bei Verletzungen des Urheberrechts oder bei sonstigen Rechtsverstößen.

Das Urheberrecht für Beiträge, Kommentare und Stellungnahmen verbleibt grundsätzlich beim Verfasser. Der Betreiber des Beteiligungsportals hat jedoch das Recht, einmal veröffentlichte Inhalte dauerhaft zu archivieren oder zu löschen.

Soweit Beiträge und Kommentare auf externe Webseiten verweisen, hat der Betreiber des Beteiligungsportals keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten und distanziert sich ausdrücklich von diesen.

Ausschluss von der Nutzung und Verstoß gegen diese Regeln

Wenn Sie den Eindruck haben, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag oder Kommentar gegen die Regeln verstößt, so melden Sie dies bitte über den direkt darunter befindlichen Link »Regelverstoß?«. Die Moderatoren werden Ihre Meldung umgehend überprüfen und die nötigen Schritte einleiten.

Der Zugang zum Beteiligungsportal oder die Veröffentlichung von Beiträgen und Kommentaren kann in keiner Weise verlangt, erzwungen oder eingeklagt werden. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, bei Missbrauchsverdacht oder Verstößen gegen die Regeln, Benutzer auch ohne Angabe von Gründen von der Beteiligung auszuschließen.

Registrieren, Anmelden, Löschen

Wenn Sie einen Beitrag oder Kommentar schreiben oder eine Stellungnahme einreichen möchten, ist eine Anmeldung erforderlich. Dabei werden Sie aufgefordert, sich einen Benutzernamen zu geben, der Sie als Autor Ihrer Äußerung kennzeichnet und im Beteiligungsportal sichtbar ist. Der Benutzername muss aus mindestens zwei Buchstaben bestehen.

Verwenden Sie für Ihren Benutzernamen keine markenrechtlich geschützten Namen oder Namen, die zu einer Verwechslung mit einem Moderator, dem Portalbetreiber, einem Politiker oder anderen Personen öffentlichen Interesses führen könnten. Geschieht dies dennoch, erhalten Sie die Aufforderung, einen anderen Benutzernamen zu wählen. Darüber hinaus gelten für Benutzernamen die gleichen Regeln wie für Beiträge und Kommentare.

Neben dem Benutzernamen müssen Sie ein Passwort vergeben. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und mindestens aus drei der vier Zeichentypen Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen.

Sie können Ihr Benutzerprofil auch wieder löschen. Dazu wählen Sie unter »Persönlicher Bereich« – »Benutzerprofil« die Funktion »Benutzerkonto löschen«. Ihre Beiträge, Kommentare und Stellungnahmen bleiben jedoch im Portal erhalten.

Datenschutz

Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die Sie bei der Anmeldung bestätigen müssen und die jederzeit online nachlesbar bleibt.

Betrieb des Beteiligungsportals

Bitte beachten Sie: Durch Störungen oder Wartungsarbeiten kann die Nutzung des Beteiligungsportals eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Portalbetreiber behält sich das Abschalten des Portals vor. In diesem Fall werden Benutzer und Öffentlichkeit angemessen informiert. Es bestehen keine Ansprüche auf Entschädigung.

Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Regeln sind jederzeit möglich. Die aktuell geltenden Regeln sind online im Beteiligungsportal einsehbar. Wenn Sie als Benutzer mit den aktuellen Regeln nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Benutzerkonto löschen.

Wir bitten Sie, diese Regeln zu berücksichtigen und wünschen Ihnen viel Freude beim Mitwirken im Beteiligungsportal.

Bei Fragen oder Anmerkungen nutzen Sie bitte das Kontaktformular.