Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die 119. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der geplanten Hauptverkehrsstraße (Nord- und Westring), zwischen dem Hemdener Weg im Osten, dem vorhandenen Siedlungsrand (Schongauerweg / Dürerstraße / Rembrandtstraße) sowie der Dinxperloer Straße im Süden, dem vorhandenen Siedlungsrand (Efingstraße / Falkenstraße) im Westen und dem Bussardweg im Norden.

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 14.12.2022 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die 119. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der geplanten Hauptverkehrsstraße (Nord- und Westring), zwischen dem Hemdener Weg im Osten, dem vorhandenen Siedlungsrand (Schongauerweg / Dürerstraße / Rembrandtstraße) sowie der Dinxperloer Straße im Süden, dem vorhandenen Siedlungsrand (Efingstraße / Falkenstraße) im Westen und dem Bussardweg im Norden endgültig fest.

Die 119. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gem. § 6 BauGB mit Verfügung vom 08.02.2023 von der Bezirksregierung Münster unter dem Aktenzeichen 35.02.01.100-002/2022.0005.9/22 genehmigt worden.

Bekanntmachungsanordnung:

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 08.02.2023 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 06.03.2023 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 119. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der geplanten Hauptverkehrsstraße (Nord- und Westring), zwischen dem Hemdener Weg im Osten, dem vorhandenen Siedlungsrand (Schongauerweg / Dürerstraße / Rembrandtstraße) sowie der Dinxperloer Straße im Süden, dem vorhandenen Siedlungsrand (Efingstraße / Falkenstraße) im Westen und dem Bussardweg im Norden wirksam.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse http://www.bocholt.de/bauleitplanung verfügbar.

Bocholt, den 02.03.2023                                                                                                           

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister

Allgemeiner Hinweis:

Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch hier digital verfügbar.