Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes NW 23 für den Bereich südlich des geplanten Nordrings; westlich des Hemdener Weges; nördlich des vorhandenen Siedlungsrandes am Rubensweg und der Rembrandtstraße; östlich des vorhandenen Siedlungsrandes an der Frida-Kahlo-Straße, Markgrafenstraße und Käthe-Kollwitz-Straße sowie östlich der Eschkante einschließlich

• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in Natur und Landschaft auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie

• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in den Artenschutz auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie nördlich angrenzend an dieses Grundstück

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 15.02.2023 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes NW 23 für den Bereich südlich des geplanten Nordrings; westlich des Hemdener Weges; nördlich des vorhandenen Siedlungsrandes am Rubensweg und der Rembrandtstraße; östlich des vorhandenen Siedlungsrandes an der Frida-Kahlo-Straße, Markgrafenstraße und Käthe-Kollwitz-Straße sowie östlich der Eschkante einschließlich

• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in Natur und Landschaft auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie
• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in den Artenschutz auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie nördlich angrenzend an dieses Grundstück

gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung.

Die Fläche des Bebauungsplanes bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft sowie den Artenschutz. Die Zuordnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen erfolgt auf einer externen Ausgleichsfläche. Diese liegt auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 tlw. sowie nördlich angrenzend an dieses Grundstück.

Bekanntmachungsanordnung:

Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Aufstellung NW 23, Eschkante wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Aufstellung NW 23, Eschkante mit Begründung wird ab dem 09.03.2023 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes NW 23 für den Bereich südlich des geplanten Nordrings; westlich des Hemdener Weges; nördlich des vorhandenen Siedlungsrandes am Rubensweg und der Rembrandtstraße; östlich des vorhandenen Siedlungsrandes an der Frida-Kahlo-Straße, Markgrafenstraße und Käthe-Kollwitz-Straße sowie östlich der Eschkante einschließlich

• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in Natur und Landschaft auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie
• der externen Kompensationsmaßnahme für den Eingriff in den Artenschutz auf dem Grundstück Gemarkung Stenern, Flur 4, Flurstück 273 teilweise sowie nördlich angrenzend an dieses Grundstück rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse https://www.bocholt.de/bauleitplanung verfügbar.

Bocholt, den 06.03.2023                                                                                                                    

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister

Allgemeiner Hinweis:

Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch hier digital sowie im Geodatenportal unter https://maps.bocholt.de/main/PlanenUndBauen.html verfügbar.