Kontaktperson
Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Dezernat 32 – Regionalentwicklung
Richard Häfner
Tel.: 0211 475-2368
Helge Clären
Tel.: 0211 475-2395
Datenschutzerklärung
Informationen gemäß Art. 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten
Im Zusammenhang mit der Regionalplanung und Raumordnung werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:
1. Angaben zum Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon + 49 (0)211 475 – 0
E-Mail-Adresse: Poststelle@brd.nrw.de
Internet-Adresse: https://www.brd.nrw.de/
2. Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen
Den oben genannten Verantwortlichen vertritt:
Die Regierungspräsidentin/Der Regierungspräsident
- Büro des Regierungspräsidenten -
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon + 49 (0)211 475 – 0
E-Mail-Adresse: rp@brd.nrw.de
3. Angaben zum Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragte/r
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon + 49 (0)211 475 – 2220
E-Mail-Adresse: Datenschutz@brd.nrw.de
4. Angaben zu der Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: + 49 (0)211 38424 – 0
Telefax: + 49 (0)211 38424 – 10
Email: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de
5. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung
Die Regionalplanungsbehörde verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur sachgerechten Durchführung / Wahrnehmung folgender Verfahren / Aufgaben:
a) Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von regionalen Raumordnungsplänen für die Region Düsseldorf,
b) Raumverträglichkeitsprüfungen,
c) Zielabweichungsverfahren,
d) Beratung von Kommunen im Rahmen der Arbeiten zur Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes,
e) Abgabe sonstiger einzelfallbezogener Stellungnahmen zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung (z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren).
Nach § 15 Abs. 3 S. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) sind die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen bei Raumverträglichkeitsprüfung frühzeitig zu beteiligen. Ihnen ist nach § 15 Abs. 3 S. 6 ROG Gelegenheit zu geben, zu den nach § 15 Abs. 2 S. 1 ROG erforderlichen Verfahrensunterlagen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme werden die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von der Regionalplanungsbehörde ausgewertet. Die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen und der Personen des Privatrechts nach § 4 ROG können mit diesen – auch unter Beschränkung auf einzelne Aspekte – erörtert werden, § 32 Abs. 2 S. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW). Schließlich hat die zuständige Raumordnungsbehörde ihre Prüfung in Form einer gutachterlichen Stellungnahme abzugeben, § 15 Abs. 1 S. 4 ROG i.V.m. 32 Abs. 3 LPlG NRW.
Zur sachgerechten Durchführung des zuvor beschriebenen Verfahrens verarbeitet die regionale Planungsbehörde die personenbezogenen Daten aller fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und gibt diese an den jeweiligen Vorhabenträger weiter. Die Verarbeitung und Weitergabe der Stellungnahmen dient dem Informationsaustausch und bereitet die abschließende Entscheidung der Regionalplanungsbehörde über die Raumverträglichkeit vor. Hierzu kann auch die Weiterleitung von Stellungnahmen in nicht anonymisierter Form erforderlich sein. Der Vorhabenträger muss sich mit den Stellungnahmen auch unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z. B. Wohnort) auseinandersetzen und diese im Rahmen seiner Planung hinreichend berücksichtigen. Zu diesem Zweck bringen die Personen aus der Öffentlichkeit und die in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen selbst ihre Stellungnahme in das Verfahren ein.
Soweit eine Weitergabe der personenbezogenen Daten nicht erforderlich ist, werden die Stellungnahmen in anonymisierter Form weitergegeben. Vorsorglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch bei der Anonymisierung von Stellungnahmen im Gesamtzusammenhang möglicherweise ein Personenbezug herstellbar bleibt.
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) in Verbindung mit den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW), der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG).
6. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten von Ihnen werden durch das Dezernat 32 der Bezirksregierung Düsseldorf - sofern angegeben - verarbeitet:
- Stammdaten (z. B. Anrede, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
- Adressdaten (z. B. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
- Nutzerdaten Beteiligung.NRW (Benutzername, Zeitstempel, IP- und E-Mail-Adresse), Grundbuchdaten (z. B. Grundbuch-Nr., Gemarkung, Flur, Flurstück),
- sonstige Eigentumsangaben,
- sonstige mit personenbezogenen Daten verknüpfte Äußerungen bzw. Mitteilungen.
7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 5. bereits dargestellt ist)
Ihre personenbezogenen Daten werden genutzt bzw. weitergegeben an den/die:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates 32 (regionale Planungsbehörde) und weiterer Dezernate der Bezirksregierung Düsseldorf (sofern geboten und erforderlich),
- im Verfahren zu beteiligende öffentliche Stellen (soweit geboten und erforderlich),
- den Vorhabenträger (i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 1 ROG),
- Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 28 DSGVO,
- Antragstellende (soweit geboten und erforderlich),
- das Landesarchiv NRW (soweit geboten und erforderlich).
8. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation
Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
9. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben erforderlich ist. Stellungnahmen werden mindestens für die Dauer der Bereithaltung bzw. Einstellung in das Internet (5 Jahre) gespeichert. Mit Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten grundsätzlich gelöscht, außer sie bleiben für die weitere Planung relevant.
Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht werden die Unterlagen dem Landesarchiv NRW zur Archivierung angeboten. Eine Löschung der Daten findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen archivierungswürdig ist. In diesem Falle bleiben die Daten dauerhaft gespeichert. Im Falle der Nichtübernahme werden die Daten wie vorstehend gelöscht.
10. Rechte der Betroffenen
Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Unter den Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO haben Sie ein Recht auf Widerruf der Einwilligung,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO haben Sie ein Auskunftsrecht,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung der Daten,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO haben Sie ein Recht auf Löschung der Daten,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO haben Sei ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO haben Sie ein Recht auf Übertragung der Daten,
- Unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO haben Sie ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.
11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4. dieser Information.
12. Widerspruchsrecht bei Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Ich werde Ihre Daten allerdings dennoch verarbeiten, wenn ich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.