Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 316 - Dieselstraße - mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 03. Januar 2024 bis einschließlich den 07. Februar 2024 zur Einsicht auf der Internetseite der Stadt Recklinghausen unter www.recklinghausen.de/bplan > Aktuelle Bürgerbeteiligungen bereitgestellt.

Auf der genannten Seite der Stadt Recklinghausen können Stellungnahmen zu den Planunterlagen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können diese auch schriftlich (Fachbereich Stadtplanung, Umwelt und Klimaschutz, Westring 51, 45659 Recklinghausen) oder mündlich im Rahmen eines Termins zur Niederschrift abgegeben werden.

Zusätzlich liegt die Planzeichnung im Fachbereich Stadtplanung, Umwelt und Klimaschutz im Foyer (Erdgeschoss) des Technischen Rathauses, Westring 51, 45659 Recklinghausen während der Öffnungszeiten (montags bis mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, und donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) zur Einsichtnahme aus und es besteht die Möglichkeit zur digitalen Einsichtnahme in die Planunterlagen.

Zur Erläuterung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung kann ein Termin mit den zuständigen Mitarbeiter*innen der Abteilung 61/2 - Städtebauliche Planung – des Fachbereichs Stadtplanung, Umwelt und Klimaschutz unter der Telefonnummer 02361/50 - 2370 vereinbart werden. Dort ist zusätzlich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der Bebauungsplan Nr. 316 - Dieselstraße - wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB in Verbindung mit § 9 Absatz 2a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl.  I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I S. 221) durchgeführt. Durch die Aufstellung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des BNatSchG) des BauGB. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Beachtung der Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Somit liegen die Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB vor.