Flächennutzungsplan Stadt Mechernich Öffentliche Auslegung

44. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mechernich "Erweiterung Abfallwirtschaftszentrum - Kreis Euskirchen"

  • Status Beendet
  • Zeitraum 05.02.2024 bis 16.03.2024
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Planzeichnung

Öffentliche Bekanntmachung   

Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplans -FNP-

„Erweiterung Abfallwirtschaftszentrum – Kreis Euskirchen“  in Mechernich - Strempt

hier:         Beteiligung der Öffentlichkeit -gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch -BauGB-  

Der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz des Rates der Stadt Mechernich, hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit, im Verfahren zur o.g. Änderung des Flächennutzungsplans -FNP- beschlossen.

Ziel der Planung ist es, die bauleitplanerischen Voraussetzungen zur Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen zu schaffen. Die Änderung des Flächennutzungsplans -vorbereitender Bauleitplan- bildet hierbei die Voraussetzung, um daraus einen entsprechenden Bebauungsplan -verbindlicher Bauleitplan- mit detaillierten Festsetzungen, als kommunale Satzung zu entwickeln.

Der Geltungsbereich der Bauleitplanung ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Folgende verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Innerhalb des Entwurfs der Begründung/ dem Umweltbericht -Entwurf, Stand Juli 2023 / April 2023-:

  • Kurzdarstellung der Inhalte und der wichtigsten Ziele
  • Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes und die Art der Berücksichtigung der Ziele
    • Landschaftsplan /Schutzgebiete
    • Forst
    • Landesnaturschutzgesetz
    • Eingriffsregelung
    • Bodenschutz
    • Niederschlagswasserbeseitigung
    • Lärmschutz
    • Klimaschutz und Klimaanpassung
  • Beschreibung und Bewertung der Umwelt im Einwirkungsbereich des Vorhabens

Schutzgüter:

    • Landschaft, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt
    • Fläche, Boden, Wasser, Grundwasser, Luft und Klima
    • Mensch, seine Gesundheit und die Bevölkerung insgesamt
    • Kultur- und sonstige Sachgüter
    • Erneuerbare Energien
    • Wechselwirkungen zwischen den dargestellten Umweltmedien
    • Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen
    • In Betracht kommende Planungsalternativen
    • Beschreibung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen

Innerhalb der Artenschutzrechtlichen Prüfung -Stufe I-   -Stand Februar 2023-:

  • Vorhaben und Wirkfaktoren
  • Lebensraumsituation
  • Mögliche Betroffenheit relevanter Arten
    • Mögliche Vorkommen planungsrelevanter Arten im Betrachtungsraum
    • Mögliche Betroffenheit der potenziell vorkommenden planungsrelevanten Arten
    • Säugetiere
    • Vögel
    • Reptilien
    • Amphibien
  • Maßnahmen
    • Vermeidungsmaßnahmen
    • CEF-Maßnahme

Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans mit der Begründung und wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, werden in der Zeit

vom 14.02.2024 bis einschließlich 15.03.2024

auf der Internetseite der Stadt Mechernich unter https://www.mechernich.de/wirtschaft-und-bauen/bebauungsplaene-flaechennutzungsplaene-im-aktuellen-beteiligungsverfahren und auf dem zentralen Beteiligungsportal des Landes NRW unter https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  1. dass während der Dauer der Veröffentlichungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können.
  1. dass die Stellungnahmen elektronisch, über das zentrale Beteiligungsportal des Landes NRW https://beteiligung.nrw.de/portal/Mechernich/startseite oder per E-Mail an bauleitplanung@mechernich.de ,übermittelt werden sollen.

Bei Bedarf können die Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

  1. dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
  1. dass zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet die Unterlagen im oben genannten Zeitraum auch im Rathaus der Stadt Mechernich, 1. Etage, Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegen, und zwar während der Dienststunden von:

                                       montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

                                         und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  1. dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Mechernich,                  den 02.02.2024

Stadt Mechernich  - Der Bürgermeister -

Fachbereich 2           -Stadtentwicklung-

Im Auftrag: 

gez. Dipl.-Ing. Th. Schiefer

Hinweis: Es handelt sich um die Wiederholung des Verfahrensschrittes der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange, da die seinerzeitige Bekanntmachung formal fehlerhaft ist. Inhaltlich wurden keine Ergänzungen oder Änderungen an den Planunterlagen, die bereits im Zeitraum vom 11.09.2023 - 13.10.2023 öffentlich auslagen, vorgenommen. 

Kontaktperson

Stadtverwaltung Mechernich

Frau Bottin

Fachbereich 2 - Stadtentwicklung

Bergstraße 1

53894 Mechernich

Tel. : 02443 / 49 - 4223

Email: bauleitplanung@mechernich.de

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