Öffentlichkeitsbeteiligung Stadt Aachen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit

§ 9 BImSchG (Antrag auf Vorbescheid) Betriebserweiterung durch Errichtung und Betrieb eines neuen Produktionsgebäudes

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 11.10.2024 bis 09.12.2024
  • Stellungnahmen 1 Einwendung
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Die Lindt & Sprüngli GmbH, Süsterfeldstraße 130, 52072 Aachen, beantragt bei der Unteren Immissionsschutzbehörde der Stadt Aachen als zuständiger Genehmigungsbehörde einen Vorbescheid nach § 9 BImSchG im Hinblick auf ein spä-teres Genehmigungsverfahren zur Änderung der Anlage zur Herstellung von Süßwaren aus pflanzlichen und tierischen Rohstoffen, gemäß Ziffer 7.31.1.1, Verfahrensart G der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440 / FNA: 2129-8-4-3) in der Fassung vom 12.10.2022 (BGBl. I S. 1799), auf dem Werks-gelände in 52072 Aachen, Süsterfeldstraße 130, Gemarkung Aachen, Flur 1, Flurstück 397.

Die Firma Lindt & Sprüngli beabsichtigt auf einem Teil ihres Werksgeländes, angrenzend an die Süsterfeldstraße, vorhan-dene Betriebsgebäude durch ein neues Produktionsgebäude zu ersetzen. Damit würde sich die Gesamtkapazität der Süßwarenherstellung von derzeit 500 t/Tag auf 1000 t/Tag erhöhen. Geplant sind neue Produktionsanlagen (Schokola-denveredelung, Fertigung von Tafeln, Pralinen und Hohlfiguren) sowie Kältemaschinen, Dampfkessel, Blockheizkraftwerk. Unter Süßwarenherstellung im Sinne der Nr. 7.31.1.1 ist im Falle der Firma Lindt & Sprüngli die Summe der thermisch veredelten Schokolademasse und der Nicht-Schokoladen-Anteile (Nüsse, Marzipan etc.) zu verstehen. Die Anlage unterliegt auch dem Geltungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung).

Kontaktperson

Frau Vicky KosubTelefon: 0241 432-36344E-Mail: vicky.kosub@mail.aachen.de

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Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DS-GVO.

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Jürgensplatz 1
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Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jürgensplatz 1
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1.2           Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Nutzung des Beteiligungsportal NRW:

Stadt Aachen

Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Klima und Umwelt

Untere Immissionsschutzbehörde

Maria-Theresia-Allee 38

52064 Aachen


Tel.: 0241/432-36001
Mail: uib@mail.aachen.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Aachen:
Tel.: 0241-432 1470
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2. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Jede Person ist berechtigt, Daten in das Beteiligungsportal einzutragen. Dies erfolgt wie auch bei personenbezogenen Daten freiwillig. 

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Hosting

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3. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

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  • Die URL der Webseite, von der die gerade geladene Webseite aufgerufen wurde.

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Außerdem speichert und verarbeitet das Portal folgende Daten, soweit diese von der Anwendung eingefordert werden:

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Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

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Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Portal kann zum einen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Ihre freiwillige Einwilligung sein, wenn Sie sich aus freier Entscheidung mit der Eingabe Ihrer Daten beteiligen.

Zum anderen kann dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten geschehen, wenn Sie zu einer Beteiligung im Auftrag einer Institution verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. ergeben aus § 10 Abs. 5 BImSchG.
 

Einsatz von Cookies und Cache-Speicher

Im Rahmen der Nutzung des Portals werden zudem folgende Kategorien von Cookies gesetzt:

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  • Cookies zur Unterstützung fachlicher Anwendungsfälle

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Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.  Ausnahme: Für die Darstellung und Suche von Geo-Daten auf der Kartendarstellung wird die IP-Adresse an einen Darstellungsdienst übertragen. Im Karten-Client werden dazu die Dienste TopPlus Open und WMTS DOP verwendet, die auf Servern des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf, betrieben werden. Im Falle der Suchdienste wird der Suchstring des Nutzers an den Dienst übermittelt. Des Weiteren wird Geokodierungsdienst des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie für die Adresssuche eingebunden. Hierzu werden die IP-Adresse sowie der User-Agent übertragen. Wird bei einer Suche mit diesem Geokodierungsdienst kein Ergebnis gefunden, so wird der Suchdienst Nominatim von OpenStreetMap angefragt. Hierzu werden ebenfalls die IP-Adresse, der User-Agent sowie der Suchstring des Nutzers übertragen.

Die beiden Dienste verfügen jeweils über eine eigene Datenschutzerklärung:

Weitere Informationen sind unter https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy verfügbar.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
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Tel. 0211-384240
Mail poststelle@ldi.nrw.de.

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