Frau Vicky KosubTelefon: 0241 432-36344E-Mail: vicky.kosub@mail.aachen.de

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Stadtverwaltung Aachen ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Portals Beteiligung NRW (https://beteiligung.nrw.de/) erhoben und verarbeitet werden. Das Portal dient der Beteiligung an Entscheidungsprozessen der Verwaltung. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DS-GVO.

1. Verantwortliche*r und Datenschutzbeauftragte*r

1.1           Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Beteiligungsportal NRW:

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211 8618 50
Mail: poststelle@mhkbd.nrw.de

Datenschutzbeauftragte*r des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211 8618 - 4295
Telefax +49 (0) 211 8618 – 54444
Mail: datenschutz@mhkbd.nrw.de

1.2           Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Nutzung des Beteiligungsportal NRW:

Stadt Aachen

Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Klima und Umwelt

Untere Immissionsschutzbehörde

Maria-Theresia-Allee 38

52064 Aachen

Tel.: 0241/432-36001
Mail: uib@mail.aachen.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Aachen:
Tel.: 0241-432 1470
Mail: datenschutz@mail.aachen.de

2. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Jede Person ist berechtigt, Daten in das Beteiligungsportal einzutragen. Dies erfolgt wie auch bei personenbezogenen Daten freiwillig. 

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Eltern oder Sorgeberechtigten haben das Recht Auskunft über die von ihren Kindern, sofern die Kinder nicht voll geschäftsfähig sind, ermittelten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dieses Recht können Sie über Ihr Auskunftsrecht wahrnehmen.

Hosting

Um die Verfügbarkeit des Beteiligungsportals zu gewährleisten, kooperiert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD NRW) mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf. Das MHKBD NRW hat mit IT.NRW einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß DSGVO über die Speicherung und Verarbeitung von Daten geschlossen. Die Daten werden vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem oder nicht genehmigtem Zugriff, Weitergabe, Änderung oder Löschung durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt.

Hyperlinks zu anderen Webseiten

Die Webseiten des Beteiligungsportals können Hyperlinks auf externe Webseiten und Dienste enthalten. Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf diese Hyperlinks, die zu externe Webseiten und Dienste führen. Bitte beachten sie daher auch die Datenschutzerklärungen und Datenschutzrichtlinien auf diesen externen Webseiten und Diensten.

3. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Daten der Browser-Software

Das Beteiligungsportal verwendet informationstechnische Protokolle. Diese Protokolle regeln die elektronische Kommunikation zwischen den beteiligten Computern und Geräten und sind insbesondere für die Sicherheit dieser Kommunikation verantwortlich. Außerdem übermittelt Ihre Browser-Software verschiedene Informationen, die dann in sogenannten Protokolldateien gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei gespeichert und verarbeitet:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
• Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.
• Die URL der Webseite, von der die gerade geladene Webseite aufgerufen wurde.

Diese Daten werden in sogenannten Log-Files gespeichert und für statistische Zwecke ausgewertet. Diese Log-Files werden nach fünf Tagen gelöscht.

Daten der Anwendung

Außerdem speichert und verarbeitet das Portal folgende Daten, soweit diese von der Anwendung eingefordert werden:

• Anrede
• Familienname
• Vornamen
• Anschrift
• E-Mail-Adresse

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die Aufbewahrungsfrist für Ihre personenbezogenen Daten ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus den jeweils geltenden Fristen der das Beteiligungsvorhaben initiierenden Stellen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen wurde. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Portal kann zum einen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Ihre freiwillige Einwilligung sein, wenn Sie sich aus freier Entscheidung mit der Eingabe Ihrer Daten beteiligen.

Zum anderen kann dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten geschehen, wenn Sie zu einer Beteiligung im Auftrag einer Institution verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. ergeben aus § 10 Abs. 5 BImSchG.
 

Einsatz von Cookies und Cache-Speicher

Im Rahmen der Nutzung des Portals werden zudem folgende Kategorien von Cookies gesetzt:

• Technische Cookies (JSession-ID, Cookie zum Cross Site Request Forgery Schutz, JSF-Flash-Scope)
• Cookies zur Unterstützung fachlicher Anwendungsfälle

Bitte beachten Sie, dass es von den Einstellungen im Browser des Aufrufers abhängig ist, ob die Ressourcen tatsächlich im Cache-Speicher abgelegt werden. Die Cookies beider Kategorien beinhalten keine persönlichen Daten und können nicht einzeln Deaktiviert werden. Diese Cookies werden zu folgendem Zweck eingesetzt:

• Session Cookie; Name: JSESSIONID; Wert: Identifier der Nutzersession; Zweck: Das Cookie erlaubt die Zuordnung einzelner Requests zu einer bestehenden Nutzersession und ist fester Bestandteil des unterliegenden Frameworks. Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

• Cookie zum einmaligen Ausfüllen anonymer Fragebögen; Name: questionaire_gegenstand_vote_FRAGEBOGEN_ID; Wert Absendezeitpunkt des anonymen Fragebogens: Zweck: Verhindern das mehrmalige Ausfüllen eines Fragebogens. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zum einmaligen Ausfüllen eines anonymen Evaluationsbogens; Name: evaluation_veranstaltung_FRAGEBOGEN_ID; Wert: Absendezeitpunkt des anonymen Evaluationsbogens; Verhindern das mehrmalige Ausfüllen eines Fragebogens. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zum einmaligen Bewerten eines Beitrags/einer Meldung; Name: beteiligung_vote_BETEILIGUNG_ID; Wert: ID des Beitrags/ID der Meldung; Zweck: Dieses Cookie verhindert das mehrmalige Bewerten (positiv/negativ) eines Beitrags bzw. einer Meldung. Das Cookie wird für 6 Monate im Browser gespeichert.

• Cookie zur Anbindung an das Servicekonto.NRW (Cookie zum Cross Site Request Forgery Schutz); Name: pac4jCrsfToken; Wert: Zufälliger Wert; Zweck: Dieses Cookie verhindert das Nachahmen eines Redirects nach erfolgter Anmeldung am Servicekonto.NRW. Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

• Cookies zur Fachadministration; Name: csfcfc; Wert: Zufälliger Wert; Zweck: Speicher von einzelnen Daten zwischen zwei Requests (z.B. aktiver Tab). Das Cookie wird nach Schließen des Browsers gelöscht.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.  Ausnahme: Für die Darstellung und Suche von Geo-Daten auf der Kartendarstellung wird die IP-Adresse an einen Darstellungsdienst übertragen. Im Karten-Client werden dazu die Dienste TopPlus Open und WMTS DOP verwendet, die auf Servern des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf, betrieben werden. Im Falle der Suchdienste wird der Suchstring des Nutzers an den Dienst übermittelt. Des Weiteren wird Geokodierungsdienst des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie für die Adresssuche eingebunden. Hierzu werden die IP-Adresse sowie der User-Agent übertragen. Wird bei einer Suche mit diesem Geokodierungsdienst kein Ergebnis gefunden, so wird der Suchdienst Nominatim von OpenStreetMap angefragt. Hierzu werden ebenfalls die IP-Adresse, der User-Agent sowie der Suchstring des Nutzers übertragen.

Die beiden Dienste verfügen jeweils über eine eigene Datenschutzerklärung:

• https://www.bkg.bund.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html
• https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

Weitere Informationen sind unter https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy verfügbar.

Übermittlung von Daten über das Internet

Indem Sie diesen hier bereitgestellten Dienst nutzen, stimmen Sie der verschlüsselten Datenübertragung aller Daten zu. Die Datenübertragung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

Die Nutzung des Formulars bzw. die Abgabe einer Stellungnahme kann zur Übermittlung von personenbezogenen Daten führen. Die Übertragung Ihrer Daten werden mittels einer Transportverschlüsselung (SSL/TLS) geschützt. Die Daten dienen dem Herausgeber zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen zu der von Ihnen abgegebenen Stellungnahme.

Weil das Dokument nicht geprüft wird, kann nicht gewährleisten werden, ob die hochgeladenen Daten frei von personenbezogenen Daten sind. 

Des Weiteren gibt es keine Prüfung nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie oder nach Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

4. Rechte der betroffenen Person

Soweit personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person gemäß der DSGVO. Daraus ergeben sich die folgenden Rechte für Sie:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft über ihre bei dem/der Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Dieses Recht umfasst, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen oder unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, personenbezogene Daten bei dem/der Verantwortlichen löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Die Betroffenen haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
• Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO: Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
• Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO: Die betroffene Person hat nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer von dem/der Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
• Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.
• Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung: Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

Zwecks Wahrnehmung Ihrer Rechte als Nutzer hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die/den Verantwortliche*n oder die/den behördlichen Datenschutzbeauftragte*n.

Recht auf Beschwerde

Sie haben zudem das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de) Beschwerde einzulegen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter poststelle@ldi.nrw.de oder über die Adresse:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel. 0211-384240
Mail poststelle@ldi.nrw.de.

Hinweis auf die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Aachen:

www.aachen.de - Datenschutz