Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Veröffentlichung im Internet und zusätzlich die öffentliche Auslegung im Rahmen

der 1. Änderung des Bebauungsplanes SW 40 für das Gebiet westlich des ersten Bauabschnittes des Bebauungsplanes SW 40 „Weberquartier“, südlich der Werther Straße, östlich der Isselburger Straße und nördlich des Kleingartenvereins „An der Alten Aa 1932 e.V.“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschloss am 10.05.2023 in Kenntnis der Begründung die Einleitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes SW 40 für das Gebiet westlich des ersten Bauabschnittes des Bebauungsplanes SW 40 „Weberquartier“, südlich der Werther Straße, östlich der Isselburger Straße und nördlich des Kleingartenvereins „An der Alten Aa 1932 e.V.“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit folgender städtebaulicher Zielsetzung:

• die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer bis zu fünf Gruppen umfassenden Kindertagesstätte mit zugeordnetem Außenspielbereich,
• die Neuregelung der Aufteilung der öffentlichen Flächen (Parkanlage und Spielplatz) und
• die Optimierung der Stellplatzaufteilung des bestehenden privaten Stellplatzes.

Die frühzeitigen Beteiligungsschritte sind inzwischen abgeschlossen. Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes  ist nunmehr im Internet zu veröffentlichen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Der Entwurf zum Bebauungsplan  mit Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird vom 25.02.2025 bis einschließlich 27.03.2025 im Internet veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Planunterlagen darüber hinaus zu den untenstehenden Auslegungszeiten zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt öffentlich ausliegen.

Auslegungszeiten neben der Veröffentlichung im Internet:

vormittags:

montags, mittwochs, donnerstags, freitags                 von 08.00 – 12.30 Uhr

nachmittags:

montags, mittwochs, donnerstags                               von 14.00 – 17.00 Uhr

Hinweis:

Außerhalb der genannten Zeiten ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter +49 2871 953-3108 (Frau Meiering) möglich.

Während der Veröffentlichungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen unter

https://beteiligung.nrw.de/portal/bocholt/beteiligung/themen/1012354 sowie https://www.bocholt.de/bauleitplanung

abgegeben werden.

Für die Abgabe einer Stellungnahme über das Onlineportal Beteiligung NRW verwenden Sie bitte den angegebenen Link, um sich mit Ihren nach der Registrierung erhaltenen persönlichen Nutzerdaten anzumelden.

Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können aber auch weiterhin unter den folgenden Kontaktdaten abgegeben werden:

Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanung@bocholt.de
Telefon: +49 2871 953-3106 (Herr Scholt)
Fax: 02871-953-9530

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nicht vorbereitet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen ebenfalls nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im Planbereich und näheren Umfeld sind Störfallbetriebe nicht bekannt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.

Bocholt, den 19.02.2025
Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat