In dem vorliegenden Gesetz geht es um die strukturelle Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts in NRW aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ziel ist es, die Mindestbesoldung (basierend auf einer 80-%-Schwelle des Median-Äquivalenzeinkommens) ab 2026/2027 durch neue Berechnungsgrundlagen rechtssicher zu gewährleisten.

Im Rahmen der erstmaligen Aufstellung des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) mitsammt einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zum Entwurf des Bedarfsplans, des Umweltberichts und weiteren Unterlagen können Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Open Grid Europe GmbH plant den Neubau einer rund 200 km langen erdverlegten Transportleitung „Delta Rhine Corridor – DRC“ für Kohlendioxid (CO2). Für die Leitungsabschnitte in Nordrhein-Westfalen hat die Vorhabenträger die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen haben in der Zeit vom 25. September 2026 bis zum 26. Oktober 2026 die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Öffentliche Beteiligung Schwester Urbania Weg

Öffentliche Auslegung Clemens August Straße

Das vorliegende Gesetz stellt für Arbeitgeber und Verwaltung Rechtssicherheit für bereits gewährte Erstattungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz her. Rückforderungen bereits gewährter Erstattungen von Verdienstausfallentschädigungen für mit COVID-19 infizierte, aber symptomfreie Beschäftigte in der Zeit der Corona-Pandemie werden ausgeschlossen. Damit wird der Vertrauensschutz der Arbeitgeber gewahrt.

Vom 16.09. bis einschließlich 19.10.2026 können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Entwurfsfassung des kommunalen Wärmeplans der Stadt Erkrath öffentlich einsehen und Hinweise und Stellungnahmen abgeben. Eingegangene Hinweise werden anschließend geprüft und im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Ihre Meinung ist gefragt! - Öffentliche Beteiligung zur kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Kreuzau

-Absage Erörterungstermin am 13.10.2026-

Öffentliches Genehmigungsverfahren des Betreibers Uniper Kraftwerke GmbH über BeteiligungNRW

Antrag auf Genehmigung einer Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD Scholven 2) an Standort Scholven

zur Stromerzeugung gemäß § 4 BImSchG

Beteiligung der Öffentlichkei und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Verfahrens zur Linienzustimmung für einen Teilabschnitt des RS1.