Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht

Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“.

  Beteiligungen

Gesetzentwurf Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Arbeit

IfSG-Erstattungs-Bestandsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – IfSG-BestSchG NRW

Das vorliegende Gesetz stellt für Arbeitgeber und Verwaltung Rechtssicherheit für bereits gewährte Erstattungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz her. Rückforderungen bereits gewährter Erstattungen von Verdienstausfallentschädigungen für mit COVID-19 infizierte, aber symptomfreie Beschäftigte in der Zeit der Corona-Pandemie werden ausgeschlossen. Damit wird der Vertrauensschutz der Arbeitgeber gewahrt.

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 23.09.2026 bis 30.04.2027
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